Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen

nach Anspruchsgrundlagen

samt BGB Allgemeiner Teil

von

Kurt Schellhammer

Präsident des Landgerichts Konstanz a.D.

11., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Autor

Kurt Schellhammer, Jahrgang 1935, Studium der Rechte in Freiburg/Br. und Bonn von 1956 bis 1960, Assessorexamen 1963, seither Staatsanwalt und Richter im Justizdienst von Baden-Württemberg, 1972 Vorsitzender Richter am Landgericht, von 1972 bis 1980 Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten, 1991 Vizepräsident des Landgerichts, 1992 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, 1997 Präsident des Landgerichts Konstanz. Veröffentlichungen: Die Arbeitsmethode des Zivilrichters, 18. Aufl. 2019; Zivilprozess, 16. Aufl. 2020; Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen, 6. Aufl. 2021.

Impressum

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ISBN 978-3-8114-5649-5

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Vorwort

„Keine Regel ohne Ausnahme.“ „Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig“. „Ausnahmen bestätigen die Regel.“ Deutsche Rechtssprichwörter

Dieses Lehrbuch verfolgt von Anfang an das Ziel – und das ist sein Lebenszweck – dass schon der Student im ersten Semester es verstehe, ohne sich ständig den Kopf darüber zu zerbrechen, was der Autor mit seinem Fachjargon habe sagen wollen.

Drei Wege führen zum Ziel:

Das Schuldrecht lässt sich schon deshalb mit leichter Hand als ein System von Anspruchsgrundlagen, Gegennormen und Beweislastregeln beschreiben, weil es fast nur Ansprüche regelt. Der Anspruch, nach § 194 I BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, kann an Gegennormen scheitern, die Einwendungen und Einreden gegen den Anspruch begründen. Der Anwalt, der gegen oder für einen Anspruch prozessiert, muss genau wissen, welche Tatsachen er in einem streitigen Verfahren behaupten und beweisen muss und welche Tatsachen er bestreiten darf. So schlägt die Anspruchsmethode praxisnah eine Brücke vom materiellen Schuldrecht zum Zivilprozessrecht, denn Ansprüche verfolgt man mit der Leistungsklage und diese Klageform beherrscht den Zivilprozess.

Zwar ist es üblich geworden, den Allgemeinen Teil des BGB, das allgemeine und das besondere Schuldrecht jeweils getrennt in eigenen Lehrbüchern zu behandeln. Dieses Lehrbuch aber fasst die drei gewichtigen Themen in einem dicken Band zusammen, weil sie rechtlich zusammengehören und voneinander abhängen. Es grenzt an groben Unfug, schon dem Studenten im ersten Semester einen Kurs oder ein Lehrbuch über den Allgemeinen Teil des BGB zuzumuten, denn er wird davon nichts verstehen. Genauso ist es mir in meinem ersten Semester ergangen. Folgerichtig beginnt eine leserfreundliche Didaktik dieses Lehrbuch nicht mit dem Allgemeinen Teil des BGB und auch nicht mit dem allgemeinen Schuldrecht, sondern mit dem besonderen Schuldrecht und dort mit dem Kaufrecht, denn darunter kann sich schon der Anfänger etwas vorstellen. Genauso denkt und arbeitet der praktische Jurist, weil das besondere Gesetz dem allgemeinen Gesetz stets vorgeht.

Dass der Leser sich im Labyrinth des Schuldrechts nicht verirre, verhindert die übersichtliche Gliederung des riesigen Stoffes, die dem Leser auf Schritt und Tritt anzeigt, wo er sich gerade befindet.

Anspruchsmethode und Didaktik alleine nützen freilich wenig, wenn das Lehrbuch im hochwissenschaftlichen Juristendeutsch geschrieben ist. Nur eine einfache, klare und verständliche Sprache gewinnt das Verständnis des Lesers. Der ganze Text vom ersten bis zum letzten Satz muss diesem Anspruch genügen. Ich staune immer wieder darüber, zu welcher Klarheit und Präzision die deutsche Sprache fähig ist. Warum nur wird dieser Reichtum in der Juristenausbildung nicht genutzt. Da eine präzise Sachprosa dem Lehrbuchautor nicht in den Schoß fällt, muss er daran ständig arbeiten, denn verständlich beschreiben kann er nur das, was er vorher selbst nach allen Seiten durchdacht und verstanden hat.

Auch für die 11. Auflage habe ich dieses Buch Satz für Satz auf Fehler und Schwächen überprüft und etliche Kapitel neu geschrieben.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmt weiterhin dieses Buch und ist bis 22.4.2021 berücksichtigt.

Konstanz, den 22.6.2021 Kurt Schellhammer

Vorwort zur 1. Auflage

Die Idee, ein „Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen“ zu schreiben, ist nicht neu. Medicus hat sie schon vor 20 Jahren gedacht und für gut befunden (AcP 1974, 313). Neu ist der Versuch, die gute Idee in die Tat umzusetzen. Denn das meisterliche Lehrbuch „Bürgerliches Recht“ von Medicus zielt in eine andere Richtung. Es konzentriert sich voll auf die examenswichtigen Streitfragen des Zivilrechts und setzt deshalb viel voraus. Mein „Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen“ hingegen unternimmt es, den Stoff der ersten beiden Bücher des BGB samt Nebengesetzen von Grund auf systematisch darzustellen. Es setzt wenig voraus und ist so einfach geschrieben, dass schon der Anfänger es versteht. Da es den Stoff vollständig verarbeitet, eignet es sich aber auch zur Vorbereitung auf Prüfung und Praxis. Vor allem die fett gedruckten Passagen sollen zu intensivem, wiederholtem Lernen anregen.

Was Studium und Praxis nottut, ist eine brauchbare Methode der Falllösung, und die liefert nur der Anspruchsaufbau. Das Zivilrecht lässt sich als ein System von Anspruchsgrundlagen und Gegennormen begreifen. Rückgrat dieses Systems ist die Beweislast. Damit kann man methodisch arbeiten. Das juristische Denken in den Kategorien von Anspruchsgrundlagen und Gegennormen beherrscht nicht nur die Prozesspraxis, sondern auch die juristischen Staatsprüfungen. Nur in den Lehrbüchern findet man noch wenig davon. Wichtiger als das Ziel des Buches aber ist der Weg. Er führt vom Besonderen zum Allgemeinen, vom Normalfall zum Störfall, von der Regel zur Ausnahme und von der Rechtsfolge zum Tatbestand. Denn so denkt der Jurist in der Praxis.

Vom Besonderen zum Allgemeinen: Thema des Buches sind die beiden ersten Bücher des BGB, der Allgemeine Teil und das Schuldrecht, das seinerseits aus einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil besteht. Nach einem kurzen Vorspann über Recht und Zivilrecht, Anspruch und Beweislast beginnt das Buch nicht mit dem Allgemeinen Teil, etwa der Rechtsfähigkeit oder dem Rechtsgeschäft, auch nicht mit dem Allgemeinen Schuldrecht, etwa dem Schuldverhältnis, sondern mit dem Kauf, der zum Besonderen Schuldrecht gehört. Was ein Kauf ist, weiß in etwa auch der Laie. Der Kaufvertrag ist freilich ein Verpflichtungsvertrag, der ein Schuldverhältnis begründet, und er ist ein Vertrag, der durch Willenserklärungen zustande kommt. Dieser Weg vom Kaufvertrag über den Verpflichtungsvertrag zum Vertrag ist nicht nur leichter zu gehen als der Weg in umgekehrter Richtung, er ist geradezu vorgeschrieben durch den Rechtssatz: lex specialis derogat legi generali. Als Wegweiser dienen auf Schritt und Tritt Klammerhinweise auf die passenden Randnummern.

Vom Normalfall zum Störfall: das Kaufrecht beginnt nicht mit der problemträchtigen Gewährleistung, sondern mit den Ansprüchen auf Vertragserfüllung, die den Kauf zu dem machen, was er ist. Ebenso rangiert im Allgemeinen Schuldrecht die Erfüllung vor der Leistungsstörung und im Allgemeinen Teil das „gesunde“ Rechtsgeschäft vor dem „kranken“.

Der Normalfall bestimmt das juristische Denken, denn jeder Störfall ist eine Abweichung von der gesetzlichen Normalität, die möglichst wiederherzustellen ist.

Von der Regel zur Ausnahme heißt hier: von der Anspruchsgrundlage zur Gegennorm oder vom Anspruch zur Einwendung. Anspruchsgrundlage ist jede vertragliche oder gesetzliche Norm, die einen Anspruch begründet. Während ihr Tatbestand die normalen Anspruchsvoraussetzungen beschreibt, handeln die Gegennormen von anomalen Hindernissen, die den Anspruch ausnahmsweise nicht entstehen lassen, ihn auslöschen oder hemmen. Das juristische Denken in den Kategorien von Regeln, Ausnahmen und Gegenausnahmen macht das Recht überhaupt erst praktikabel.

Von der Rechtsfolge zum Tatbestand: jede vollständige Rechtsnorm, ob Anspruchsgrundlage oder Gegennorm, besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge. Rechtsfolge ist ein Anspruch oder eine Einwendung, der Tatbestand die Summe der Anspruchs- oder Einwendungsvoraussetzungen. Der Tatbestand interessiert nur, wenn die Rechtsfolge zur Falllösung passt. Der einzelne Anspruch aber wird durch seinen Gegenstand bestimmt. Deshalb ordnet der Praktiker die Rechtsnormen nach ihren Rechtsfolgen, nicht nach ihren Tatbeständen.

Das Buch folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, was gelegentliche Kritik nicht ausschließt, verzichtet dagegen wie schon der „Zivilprozess“ auf Literaturzitate. Rechtsprechung und Rechtswissenschaft stehen nicht mehr auf gleicher Stufe. Anders als im 18. und 19. Jahrhundert gibt nicht mehr die Lehre, sondern die Rechtsprechung den Ton an. Das Recht gilt heute so, wie der Bundesgerichtshof es auslegt und anwendet. Und die Praxis hält sich daran. Ein origineller Instanzrichter, der ohne Not von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, treibt den Verlierer ins Rechtsmittel und den Sieger in die Kosten. Der Anwalt macht sich gar schadensersatzpflichtig, wenn er an der Rechtsprechung vorbei prozessiert, und es hilft ihm gar nichts, wenn er die komplette Lehre auf seiner Seite hat. Wenn aber der Anwalt vertraglich verpflichtet ist, sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten (BGH NJW 93, 3323 und ständig), kann es nicht falsch sein, den jungen Juristen zuallererst diese Rechtsprechung zu vermitteln, schließlich werden die meisten von ihnen einmal Anwalt werden.

Da systematisches Verständnis schwerer wiegt als Detailwissen, habe ich viel Sorgfalt auf durchsichtige Stoffgliederung und klare Sprache verwendet. Bei allem Respekt vor dem BGH habe ich mich nicht gescheut, die juristischen Zauberformeln, die oft mehr verdunkeln als erhellen, aufzulösen und ins gemeine Deutsch zu übersetzen. Es steht nirgends geschrieben, der Jurist solle sich kompliziert oder gar unverständlich ausdrücken. Der beschreibende Text wird durch zahllose Beispiele aufgelockert, die das abstrakte Gesetz mit der bunten Vielfalt des Lebens konfrontieren und zeigen, wie schwierig es oft ist, beides durch rechtliche Subsumtion in Einklang zu bringen.

Konstanz, im September 1994 Kurt Schellhammer

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsübersicht

Verzeichnis der Bilder

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung Zivilrecht und Bürgerliches Gesetzbuch, Anspruch und Beweislast

1. Kapitel Recht und Rechtsordnung1 – 3

1. Die Rechtsnormen1

2. Die Rechtsquellen2

3. Objektives und subjektives Recht3

2. Kapitel Das Zivilrecht4, 5

1. Die Abgrenzung der großen Rechtsblöcke4

2. Das allgemeine bürgerliche Recht und das Sonderrecht einzelner Lebensbereiche5

3. Kapitel Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)6 – 10

1. Die Entstehung des BGB6

2. Das System des BGB7

3. Die Sprache des BGB8

4. Das Menschenbild des BGB einst und jetzt9, 10

4. Kapitel Die Rechtsanwendung11 – 15

1. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnormen11

2. Die juristische Methode der Falllösung12, 13

3. Die Auslegung des Gesetzes14, 15

5. Kapitel Der Anspruch16 – 19

1. Das System des Zivilrechts16

2. Das subjektive Recht17

3. Der Anspruch des BGB18

4. Der Anspruch im Rechtsstreit19

6. Kapitel Die Behauptungs- und Beweislast20 – 27

1. Das gesetzliche Fundament des Zivilrechts20

2. Eine Last, keine Pflicht

3. Tatsachen und Rechtsfolgen21

4. Die gesetzlichen Beweislastregeln22

5. Die ungeschriebene allgemeine Beweislastregel23

6. Anspruchsgrundlagen, Gegennormen und Hilfsnormen24 – 26

7. Die Behauptungs- und Beweislast für negative Tatsachen27

1. Buch Schuldrecht Besonderer Teil oder: Vom Kauf bis zur unerlaubten Handlung

1. Teil Der Kauf

1. Kapitel Das gesetzliche System des Kaufrechts28, 29

1. Kaufvertrag, Verpflichtungsvertrag, Vertrag28

2. Besonderes und allgemeines Schuldrecht

3. Schuld- und Sachenrecht

4. Das Kaufrecht nach der Schuldrechtsreform29

2. Kapitel Die Ansprüche aus dem Kaufvertrag30 – 47

1. Die Anspruchsgrundlage30

2. Die Rechtsfolgen des Kaufvertrags31 – 34

3. Die Anspruchsvoraussetzung: ein Kaufvertrag35 – 39

4. Der Kaufgegenstand40 – 42

5. Der Kaufpreis43, 44

6. Die Form des Kaufvertrags45

7. Die behördliche Genehmigung des Kaufvertrags46

8. Nebenpflichten aus Kaufvertrag und Kaufverhandlungen47

3. Kapitel Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel48 – 53

1. Eine Haftung wegen Vertragsverletzung48

2. Der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung49

3. Die Sachmängelrechte des Käufers auf einen Blick50

4. Die Modernisierungskunst des Gesetzgebers

5. Die Rechtsgrundlagen für die Sachmängelhaftung und ihre Ausnahmen51 – 53

4. Kapitel Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung54 – 59

1. Die Anspruchsgrundlage54

2. Die Rechtsfolge des Anspruchs auf Nacherfüllung55, 56

3. Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs57

4. Der Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs58, 59

5. Kapitel Das Rücktrittsrecht des Käufers60 – 65

1. Die Rechtsgrundlage60

2. Die Rechtsfolgen des Rücktrittsrechts und des Rücktritts61

3. Die Voraussetzungen des Rücktrittrechts62 – 64

4. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts65

6. Kapitel Das Minderungsrecht des Käufers66 – 68

1. Die Rechtsgrundlage66

2. Die Rechtsfolgen des Minderungsrechts67

3. Die Voraussetzungen des Minderungsrechts68

4. Der Ausschluss des Minderungsrechts

7. Kapitel Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz69 – 80

1. Die bunte Palette der Ersatzansprüche69

2. Die Abgrenzung der unterschiedlichen Arten des Schadensersatzes70

3. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz des durch den Sachmangel verursachten Schadens71

4. Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung72 – 75

5. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz des Verzögerungsschadens76, 77

6. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen78, 79

7. Der Rückgriff des Verkäufers80

8. Kapitel Der Sachmangel der Kaufsache81 – 95

1. Der Sachmangel als Vertragsverletzung81

2. Die gesetzliche Definition des Sachmangels

3. Die Beweislast82

4. Die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache83 – 85

5. Die Brauchbarkeit der Kaufsache zur vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung86 – 89

6. Die fehlerhafte Montage90, 91

7. Die Falschlieferung und der Mengenfehler92 – 94

8. Der Sachmangel beim Gefahrübergang95

9. Kapitel Der Gefahrübergang sowie Nutzungen und Lasten beim Kauf96 – 100

1. Das gesetzliche System96

2. Der Gefahrübergang durch Übergabe an den Käufer97

3. Der Gefahrübergang durch Auslieferung beim Versendungskauf98, 99

4. Die Nutzungen und Lasten der Kaufsache100

5. Die Kosten der Übergabe oder Versendung

10. Kapitel Die Einwendungen und Einreden des Verkäufers gegen die Sachmängelrechte des Käufers101 – 114

1. Die Verteidigung des Verkäufers101

2. Die vereinbarte Haftungsbeschränkung102 – 106

3. Die Kenntnis und die grobfahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Sachmangel107

4. Die Haftungsbeschränkung des Verkäufers bei einer öffentlichen Versteigerung

5. Die Entlastung des Verkäufers von der Schadensersatzpflicht108, 109

6. Die Verjährung der Sachmängelansprüche110 – 114

11. Kapitel Die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie115, 116

1. Die vertragliche Garantie einst und jetzt115

2. Die Rechtsfolge der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

3. Die Voraussetzungen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie116

12. Kapitel Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel der Kaufsache117 – 123

1. Das gesetzliche System der Rechtsmängelhaftung117

2. Die Rechtsfolgen des Rechtsmangels der Kaufsache118

3. Der Rechtsmangel der Kaufsache119 – 122

4. Die Einwendungen und Einreden des Verkäufers gegen die Rechtsmängelhaftung123

13. Kapitel Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen124 – 128

1. Aus alt mach neu und aus zwei mach eins124

2. Die Ansprüche auf Erfüllung des Kaufvertrags125, 126

3. Die Rechts- und Sachmängelhaftung beim Rechtskauf127

4. Die Rechts- und Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf128

14. Kapitel Die Konkurrenz der Mängelrechte mit anderen Rechten des Käufers129 – 131

1. Der Vorrang des Kaufrechts vor dem allgemeinen Schuldrecht129

2. Die unerlaubte Handlung des Verkäufers130

3. Die Pflichtverletzung des Verkäufers außerhalb von Mängeln131

4. Die Irrtumsanfechtung des Verkäufers

15. Kapitel Die Mängelhaftung des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf132 – 137

1. Das gesetzliche System132, 133

2. Keine vertragliche Haftungsbeschränkung im Voraus134

3. Die Umgehung des Verbraucherschutzes

4. Die gesetzliche Vermutung für einen Sachmangel beim Gefahrübergang135

5. Die Beschaffenheitsgarantie des Unternehmers136

6. Die Verwirkung des Verbraucherschutzes

7. Der Rückgriff des Unternehmers137

16. Kapitel Besondere Arten des Kaufs138 – 150

1. Der Vorbehaltskauf138 – 141

2. Der Kauf auf Probe142

3. Der Wiederkauf143

4. Der Vorkauf144 – 146

5. Der Handelskauf147 – 150

2. Teil Die Schenkung

1. Kapitel Das gesetzliche System151

2. Kapitel Der Anspruch auf das versprochene Geschenk152 – 158

1. Die Anspruchsgrundlage152

2. Die Rechtsfolge des Schenkungsversprechens

3. Die Voraussetzungen des Schenkungsversprechens153 – 156

4. Die Form des Schenkungsversprechens157

5. Die Haftung des Schenkers158