Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

Strategie, Praxis, Vertragsgestaltung

4., neu bearbeitete Auflage

C.F. Müller

www.cfmueller.de

© 2016 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

ISBN 978-3-8114-7609-7

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

www.cfmueller.de

© 2016 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort

Umstrukturierungen und Übertragungen von Unternehmen erfolgen aus unterschiedlichsten Motiven. Neben strategischen Zielen und der Vermeidung kartellrechtlicher Verstöße oder nachteiliger regulatorischer Vorgaben bzw. steuerlicher Effekte werden in der Praxis häufig auch rein arbeitsrechtlich motivierte Ziele verfolgt. Diese reichen von einer Effizienzsteigerung durch Veränderung der organisatorischen Abläufe über eine Gestaltung der Betriebs- und Gesellschaftsstruktur zur Beeinflussung des Mitbestimmungsumfangs bis hin zu der Veränderung von Arbeitsbedingungen.

So vielgestaltig die Motive und Ziele von Unternehmensumstrukturierungen bzw. -übertragungen sind, so zahlreich sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei muss nicht nur sichergestellt werden, dass die verfolgten Ziele aus arbeitsrechtlicher Sicht umsetzbar erscheinen, sondern vor allem auch praktisch umgesetzt werden können.

Bei der Bewältigung der sich in diesem Rahmen stellenden Fragen und Herausforderungen möchte das vorliegende Handbuch als praxisnahe Arbeitshilfe dienen. Es soll anhand einer systematischen Erläuterung aus dem Blickwinkel arbeitsrechtlicher Praktiker, die sich täglich mit der Um- und Restrukturierung von Unternehmen beschäftigen, dem Leser hilfreiche Anleitungen an die Hand geben. Das Handbuch enthält deshalb neben strategischen Hinweisen auch zahlreiche Praxistipps, Checklisten und Beispiele.

Mit der 4. Auflage erscheint das Handbuch „Arbeitsrecht in der Umstrukturierung“ nicht nur in einem völlig neuen Gewand aus der Hand neuer Bearbeiter, sondern vor allem mit starker inhaltlicher Neuausrichtung und Erweiterung. Es umfasst weiterhin den bewährten (aber runderneuerten) Schwerpunkt zur Umstrukturierung durch Betriebsübergang, setzt daneben aber gleichwertig ganz neue Schwerpunkte, die spezifischen Umstrukturierungssituationen Rechnung tragen: betriebliche Umstrukturierungen, umwandlungsrechtliche Umstrukturierungen, die Umstrukturierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, Um- und Restrukturierungen in Krise und Insolvenz sowie die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die betriebliche Altersversorgung. Abgerundet wird die Neuauflage durch einen einleitenden Überblick über arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formen der Unternehmensumstrukturierung. Dieser inhaltlichen Neuausrichtung und Erweiterung trägt auch der neue Titel Rechnung.

Das Werk befindet sich auf dem Stand August 2016. Die Verfasser freuen sich selbstverständlich über Hinweise, Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik, die herzlich willkommen sind.

Düsseldorf, Hamburg, Köln und Berlin im Oktober 2016

Patrick Mückl Michael Fuhlrott Thomas Niklas Alexandra Otto Stefan Schwab

Bearbeiterverzeichnis

Zitierhinweis

Mückl in Mückl/Fuhlrott u.a., Arbeitsrecht in der Umstrukturierung, 6. Kap. Rn. 7

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

A.Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen

B.Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

I.Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung

1.Share Deal: Beschränkung des arbeitsrechtlichen Einflusses auf bloße Informationsrechte

a)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag

b)Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften

c)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag

c)Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)

d)Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG

e)(Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat

2.Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG

3.Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung

4.Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung

a)Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene

b)Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene

c)Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen

d)Einführung und Beendigung von Holdingstrukturen

aa)Einführung Holdingstrukturen

bb)Beendigung von Holdingstrukturen

e)Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen

f)Einführung von sog. „Toller“-Modellen

5.Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung

6.Änderungen des Gesellschaftsvertrags

7.Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung

II.Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken

1.Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben

2.Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme

3.Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt

4.Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen

C.Arbeitsrechtliche Maßnahmen

I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung

1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats

2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

a)Nachteilsausgleichsansprüche

b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen

c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung

II.Betriebsübergang

1.Bloßer Rechtsträgerwechsel

2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft

III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)

1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)

2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)

4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit

5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau

IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite

1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb

2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen

3.Erleichterungen in der Insolvenz

a)Betriebsänderungen

b)Betriebsübergang

D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte

E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

II.Privatisierungen

1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments

2.Gestaltungsinstrumente im Überblick

a)Privatisierung durch Gesetz

b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen

c)Share Deal

d)Asset Deal

3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte

a)Betriebliche Altersversorgung

b)Betriebliche Mitbestimmung

2. Kapitel Umstrukturierung durch Betriebsänderungen

I.Einführung

II.Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG

1.Allgemeine Voraussetzungen einer Betriebsänderung

a)Größe des Unternehmens

b)Wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer

c)Belegschaft oder erheblicher Teil der Belegschaft

d)Bestehen eines Betriebsrats

e)Tendenzbetriebe

2.Tatbestände des § 111 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 BetrVG

a)Betriebsstilllegung

b)Stilllegung wesentlicher Betriebsteile

c)Einschränkung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils

d)Betriebseinschränkung durch bloßen Personalabbau

e)Betriebsverlegung

f)Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben

aa)Zusammenschluss

bb)Spaltung

g)Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen

h)Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

i)Sonderfall: Betriebsübergang und Betriebsänderung

3.Beteiligung des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG

a)Unterrichtung

aa)Zeitpunkt

bb)Inhalt, Form und Umfang der Unterrichtung

b)Beratung

c)Zuständiger Verhandlungspartner

d)Hinzuziehung eines Beraters

e)Interessenausgleichsverfahren

aa)Gegenstand, Inhalt und Form des Interessenausgleichs

bb)Die Einigungsstelle

f)Sozialplan

aa)Gegenstand, Erzwingbarkeit, Form

bb)Inhalt

cc)Transferregelungen

dd)Der Sozialplan in der Einigungsstelle

(1)Gegebenheiten des Einzelfalles

(2)Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

(3)Förderungsmöglichkeiten

(4)Bemessung des Gesamtvolumens

g)Einigungsstellenverfahren

h)Änderung und Kündigung von Sozialplänen

4.Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG

a)Unterlassungsanspruch

b)Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG

III.Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates

1.Weitere umstrukturierungsrelevante Beteiligungsrechte nach dem BetrVG

a)Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

b)Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen

c)Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

2.Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)

a)Anzeigepflichtige Entlassungen

b)Konsultationsverfahren

aa)Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG

bb)Beratung

cc)Stellungnahme des Betriebsrats

c)Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG

IV.Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung

1.Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses

a)Inhalt des Beteiligungsrechts

b)Zeitpunkt

c)Streitigkeiten

2.Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses

3.Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates

V.Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates

1.Abgrenzung zu bloßen Veränderungen auf Unternehmensebene

2.Zusammenschluss von Betrieben

3.Spaltung bestehender Betriebe

a)Folgen für bestehende Betriebsräte

aa)Abspaltung

bb)Aufspaltung

b)Besonderheiten bei Gemeinschaftsbetrieben

aa)Spaltung und Fortführung als gemeinsamer Betrieb

bb)Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs

c)Stilllegung

3. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang

I.Einführung

1.Bedeutung in der Umstrukturierungspraxis

2.Normzweck und Entstehungsgeschichte

a)Schutz des sozialen Besitzstands im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts

b)Sicherung der Kontinuität des bestehenden Betriebsrats

c)Gewährleistung der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen

d)Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber

II.Tatbestandliche Voraussetzungen

1.Betrieb und Betriebsteil

a)Betriebsbegriff

b)Betriebsteilbegriff

2.Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit

a)Typologische Begriffsbestimmung und Gesamtbetrachtung

b)Sieben-Punkte-Katalog

aa)Art des Unternehmens

bb)Übergang materieller Aktiva

cc)Wert immaterieller Aktiva

dd)Übernahme von Arbeitnehmern

ee)Übernahme von Kunden

ff)Ähnlichkeit der Tätigkeit

gg)Unterbrechung der Tätigkeit

3.Inhaberwechsel und maßgeblicher Zeitpunkt

4.Durch Rechtsgeschäft

III.Rechtsfolgen

1.Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse

a)Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

b)Einzelfragen übergehender Rechte und Pflichten

2.Schicksal kollektivrechtlicher Vereinbarungen

a)Betriebsvereinbarungen

aa)Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

bb)Transformation von Betriebsvereinbarungen und Veränderungssperre

cc)Ablösung von Betriebsvereinbarungen

b)Tarifverträge

aa)Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen

bb)Transformation von tarifvertraglichen Regelungen

cc)Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen

c)Bezugnahmeklauseln

aa)Behandlung von Altverträgen

bb)Behandlung von Neuverträgen

3.Haftungsverteilung

a)Haftung des Betriebserwerbers

b)Haftung des Veräußerers

c)Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer

IV.Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten

1.Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots

2.Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen

3.Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten

a)Grundsätzliches

b)Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene

aa)Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen

bb)Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs

cc)Betriebsverlagerungen und Off-Shoring

dd)Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern

ee)Veränderung des Betriebszwecks

c)Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen

aa)Zwischenschaltung von Transfergesellschaften

bb)Gesteuerter Kollektivwiderspruch

d)Kündigung nach Erwerberkonzept

V.Unterrichtung und Widerspruch

1.Unterrichtungspflicht

a)Formale Aspekte der Unterrichtung

b)Inhaltliche Anforderungen

aa)Zeitpunkt des Übergangs

bb)Grund des Übergangs

cc)Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

dd)In Aussicht genommene Maßnahmen

ee)Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte

c)Nachunterrichtung

2.Widerspruchsrecht

a)Formale Aspekte

b)Widerspruchsfrist

c)Verzicht auf das Widerspruchsrecht

d)Verwirkung des Widerspruchsrechts

e)Folgen des Widerspruchs

VI.Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

1.Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

a)Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?

aa)Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang

bb)Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang

b)Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats

c)Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien

2.Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen

a)Widerspruch von Arbeitnehmern

aa)Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern

bb)Widerspruch aller Arbeitnehmer

b)Betriebsteilübergänge

aa)Situation im Veräußererbetrieb

bb)Situation im Erwerberbetrieb

c)Gesamt- und Konzernbetriebsrat

4. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG

A.Einführung

I.Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG

II.Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen

1.Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung

2.Aufspaltung

3.Abspaltung

4.Ausgliederung

a)Kennzeichen einer Ausgliederung

b)Wirtschaftliche Bewertung

c)Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung

III.Verschmelzung

IV.Exkurs: Anwachsung

V.Vermögensübertragung

VI.Wirksamwerden der Umwandlung

B.Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis

I.Übertragende Umwandlung

1.Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB

2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan

a)Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen

b)Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

3.Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen

4.Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB

a)Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers

aa)Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse

bb)Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht

b)Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG

5.Übergang des Arbeitsverhältnisses

a)Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG

b)Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

aa)Arbeitnehmer

bb)Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers

c)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

d)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten

aa)Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern

bb)Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner

e)Grenzen des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen im Rahmen übertragender Umwandlungen

aa)Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB

bb)Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers

6.Prozessuale Auswirkungen

a)Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)

aa)Verschmelzung und Vollübertragung

bb)Aufspaltung

b)Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers

aa)Formwechsel

bb)Spaltungen und Vermögensteilübertragung

II.Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG

1.Dogmatische Einordnung

2.Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB

3.Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 UmwG

a)Betriebsänderung und Interessenausgleich

b)Formale Voraussetzungen

4.Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum

5.Normative Wirkung des Interessenausgleichs?

a)Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung

b)Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung

III.Formwechsel

1.Unanwendbarkeit von § 613a BGB

2.Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers

3.Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern