Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

4.Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern

C.Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen

I.Übertragende Umwandlung

1.Zuständiger Betriebsrat

2.Betriebsrat

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten

aa)Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags

(1)Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist

(2)Verzicht auf die Zuleitung

(3)Nachweis rechtzeitiger Zuleitung

(4)Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht

bb)Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte

b)Rechtsfolgen für das Betriebsratsamt und die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

aa)Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung

bb)Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)

cc)Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)

dd)Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG

ee)Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat

c)Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG

aa)Anwendungsvoraussetzungen

(1)Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers

(2)Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten

(3)Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung

(4)Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats

(5)Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten

(6)Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG

(7)Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen

(8)Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte

bb)Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats

(1)Tarifvertrag

(2)Abschluss einer Betriebsvereinbarung

cc)Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

3.Gesamtbetriebsrat

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b)Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats

c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

4.Konzernbetriebsrat

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b)Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats

c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

5.Besonderheiten bei Bestehen von Vereinbarungen gemäß § 3 BetrVG

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b)Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien

6.Nichtbestehen und nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

a)Nichtbestehen des zuständigen Betriebsratsgremiums

aa)Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

bb)Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums

b)Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

7.Wirtschaftsausschuss

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b)Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses

8.Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b)Rechtsfolgen für das Amt des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder

9.Europäischer Betriebsrat

a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b)Rechtsfolgen für das Amt und die Rechtsstellung Europäischer Betriebsräte

II.Formwechsel

1.Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

2.Rechtsfolgen für das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen auf betrieblicher Ebene

D.Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

I.Übertragende Umwandlung

1.Betriebsvereinbarung, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung

a)Betriebsvereinbarungen

b)Gesamtbetriebsvereinbarungen

c)Konzernbetriebsvereinbarungen

d)Sprecherausschussvereinbarungen

2.Tarifverträge

a)Firmentarifverträge

aa)Verschmelzung

bb)Spaltungen

(1)Aufspaltung

(2)Abspaltung und Ausgliederung

cc)Vermögensübertragung

b)Verbandstarifverträge

aa)Verschmelzung

bb)Spaltungen

3.Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

II.Formwechsel

E.Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung

I.(Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen

II.Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen

F.Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung

I.Übertragende Umwandlung

1.Umwandlungsbedingte Veränderungen des Mitbestimmungsregimes

2.Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung nach § 325 Abs. 1 UmwG

a)Anwendungsvoraussetzungen

aa)Der übertragende Rechtsträger als Bezugsobjekt

bb)Abspaltung oder Ausgliederung

cc)Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem

dd)Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts

ee)Kausalität

ff)Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften

b)Rechtsfolgen

c)Abdingbarkeit

3.Grenzüberschreitende Verschmelzung

II.Formwechsel

G.Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts

I.Übertragende Umwandlung

1.Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB

2.Haftung bei einzelnen übertragenden Umwandlungen

a)Verschmelzung und Aufspaltung

aa)Verschmelzung

bb)Aufspaltung

b)Abspaltung und Ausgliederung – Grundlagen der Haftung (§ 133 UmwG)

aa)Gesamtschuldnerische Haftung

bb)Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan

c)Umwandlungsrechtliche Vorgaben in besonderen Fällen

aa)Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

(1)Tatbestandsvoraussetzungen

(2)Rechtsfolgen

(3)Erfasste Spaltungsarten

(4)Erfasste Arbeitsverhältnisse

bb)Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

cc)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft

d)(Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung

aa)Grundsatz

(1)Anwendungsbereich des § 22 UmwG

(2)Erfasste Ansprüche

(3)Erforderliche Gefährdung

bb)Grenzen des Anspruchs

(1)Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse

(2)Immanente Grenzen

II.Formwechsel

H.Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz

I.Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG

II.Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG

1.Anwendungsbereich

2.Regelungsinhalt

3.Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis

a)Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht

b)Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen

c)Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG

d)Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb

e)Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung

I.Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags

I.Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat

II.Umfang der Darstellung

1.Gesellschaften mit Arbeitnehmern

a)Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht

aa)Darstellung auch der mittelbaren Folgen

bb)Beschränkung auf unmittelbare Folgen

cc)Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen

b)Bezugspunkt der arbeitsrechtlichen Angaben

aa)Inhaltlicher Bezug

bb)Zeitlicher Bezug

c)Darzustellende individual- und kollektivrechtliche Folgen

aa)Folgen für die Arbeitnehmer

(1)Übergang der Arbeitsverhältnisse

(2)Geltung von Betriebsvereinbarungen

(3)Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen

(4)Geltung von Tarifverträgen

(5)Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern

(6)Arbeitnehmerzahl?

bb)Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

(1)Folgen für den Betriebsrat

(2)Folgen für den Gesamtbetriebsrat

(3)Folgen für den Konzernbetriebsrat

(4)Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung

(5)Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG

(6)Folgen für einen Europäischen Betriebsrat

(7)Folgen für die Unternehmensmitbestimmung

d)Angaben zu den „insoweit vorgesehenen Maßnahmen“

e)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen und umwandlungsbedingter Anwachsung

aa)Kettenumwandlungen

bb)Umwandlungsbedingte Anwachsungen

2.Arbeitnehmerlose Gesellschaften

5. Kapitel Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen

I.Einleitung

II.Verwaltungsinterne Umstrukturierung

1.Umstrukturierung innerhalb der Dienststelle/innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens

a)Erscheinungsformen

b)Individualrechtliche Folgen

aa)Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen

bb)Kündigungsrechtliche Folgen

(1)Dringendes betriebliches Erfordernis

(2)Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

(3)Sozialauswahl

(4)Kündigungsfrist

(5)Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz

(6)Besonderer tariflicher Kündigungsschutz

c)Kollektivrechtliche Folgen

aa)Anhörung

(1)Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen

(2)Fristlose Entlassung und außerordentliche Kündigung

(3)Verfahren

(4)Rechtsfolgen

(5)Länderregelungen

bb)Mitwirkung

(1)§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

(2)Ordentliche Kündigung

(3)Verfahren

(4)Rechtsfolgen

(5)Länderregelungen

cc)Mitbestimmung

(1)Tatbestände

(2)Verfahren

(3)Rechtsfolgen

(4)Länderregelungen

dd)Dienstvereinbarungen

ee)Tarifverträge

(1)Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang)

(2)Rationalisierungsschutztarifvertrag für Arbeiter (Tarifgebiet West)

(3)Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (Tarifgebiet Ost) (TVsA)

ff)Fortbestand der Personalvertretung

(1)Restmandat

(2)Übergangsmandat

2.Umstrukturierung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Unternehmen

a)Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB

b)Rechtsfolgen

3.Sonderfall: Insourcing

III.Privatisierung

1.Erscheinungsformen

a)Arten der Privatisierung

aa)Materielle Privatisierung

bb)Formale Privatisierung

cc)Funktionale Privatisierung

b)Rechtsformen

aa)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

bb)Aktiengesellschaft

cc)Sonstige Rechtsformen und Mischformen

c)Modelle der Privatisierung

aa)Asset Deal

bb)Share Deal

cc)Outsourcing

dd)Public Private Partnership

ee)Formwechsel

ff)Übergang durch Hoheitsakt

2.Rechtlicher Rahmen

a)Verfassungsrecht

b)Anwendbarkeit § 613a BGB

aa)Privatisierung durch Rechtsgeschäft und Umwandlung

bb)Privatisierung durch öffentliche Maßnahme und Hoheitsakt

cc)Beamte im Rahmen der Privatisierung

3.Rechtsfolgen

a)Individualarbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Angestellte

b)Kollektivrechtliche Folgen

aa)Beteiligung der Personalvertretung

bb)Dienstvereinbarungen

cc)Tarifverträge

dd)Fortbestand Personalvertretung

(1)Übergangsmandat des Personalrats

(2)Restmandat des Personalrats

c)Besonderheiten bei Beamten

aa)Zuweisung

bb)Beurlaubung

cc)Vertragliche Dienstleistungsüberlassung

d)Besonderheiten bei Privatisierung durch Hoheitsakt

4.Personalgestellung

a)Grundlagen

b)Einschränkungen durch das AÜG

aa)Erlaubnispflicht

bb)Verbot einer dauerhaften Überlassung

c)Beteiligung des Personalrats

6. Kapitel Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

A.Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

B.Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung

I.Individualrechtliche Gestaltungsmittel

1.Nutzung vertraglicher Flexibilisierungsinstrumente

a)Widerrufsvorbehalte nutzen

aa)AGB-Kontrolle

bb)Inhaltskontrolle

cc)Unklarheitenregel

dd)Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

(1)Neuverträge (Abschluss ab 1.1.2002)

(2)Altverträge (Abschluss bis 31.12.2001)

(a)Kennzeichnung eines Altvertrags

(b)Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit

b)Reduzierung von Sonderleistungen

c)Freiwilligkeitsvorbehalte

d)Anrechnung übertariflicher Leistungen

e)Abgeltung von Überstunden

aa)Gestaltungsspielraum

bb)Darlegungs- und Beweislast

cc)Schutzmechanismus: Ausschlussfrist

2.Die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

3.„Vorrang“ von Änderungsvereinbarungen

a)Vergütungsreduzierung

b)Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

c)Beschränkung des vertraglichen Urlaubsanspruchs

d)Verzichtsvereinbarung bezüglich Sonderleistungen

II.Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen

1.Möglichkeiten eines Tarifwechsels

a)Soll der Arbeitgeberverband in die Verhandlungen einbezogen werden?

b)Wer wird Tarifvertragspartner?

c)Welche Arbeitnehmer bindet ein Firmentarifvertrag?

d)Richtiger Umgang mit der Gewerkschaft

2.Effektive Beendigung der Tarifbindung in Krise und Insolvenz

a)Beendigung der Bindung an Firmentarifverträge

aa)Ordentliche Kündigung

bb)Außerordentliche Kündigung

cc)Analoge Anwendung von § 120 InsO?

dd)Aufhebungstarifvertrag/Tarifwechsel

(1)Aufhebungs- und Änderungstarifvertrag

(2)Störung der Geschäftsgrundlage

(3)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

b)Beendigung der Bindung an Verbandstarifverträge

aa)Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

(1)Austrittsvereinbarung/Wechsel in OT-Mitgliedschaft

(2)Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung

(3)Beendigung der Nachbindung an Verbandstarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG)

bb)Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeberverband

cc)Aufhebungs- bzw. Änderungstarifvertrag

dd)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

c)Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Tarifbindung im Insolvenzfall

aa)Kein Ausschluss der Nachbindung an Verbandstarifverträge

bb)Vereinbarung von Sonderkündigungsrechten

(1)Firmentarifvertrag

(2)Verbandstarifvertrag

cc)Anspruch auf Aufhebung/Anpassung/Neuverhandlung im Insolvenzfall

d)Beendigung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

e)Fazit zur Beendigung

f)Kann die Anwendbarkeit eines günstigeren Firmentarifvertrags ggf. erzwungen werden?

g)Fazit

3.Welche Besonderheiten müssen bei Sanierungstarifverträgen beachtet werden

a)Tarifrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben

b)Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen in Bezugnahmeklauseln?

c)Beendigung des Sanierungstarifvertrags

d)Typische Inhalte eines Sanierungstarifvertrags

aa)Veränderungen des Entgelts

bb)Arbeit ohne Lohnausgleich/Flexibilisierung des Arbeitszeitregimes

cc)„Gegenleistungen“ des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

(1)Kündigungsverzicht

(2)Besserungsschein

dd)Weitere Bedingungen

4.Sanierungsbetriebsvereinbarungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit

a)Anforderungen an eine Öffnungsklausel/Gestaltungsmöglichkeiten

b)Eingreifen der Sperrwirkung des Tarifvorrangs bzw. -vorbehalts

c)Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG

aa)Fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

bb)Fernwirkungen tariflicher Regelungen durch § 87 Abs. 1 BetrVG

d)„Bündnisse für Arbeit“

aa)Denkbare Modelle

bb)Typische Varianten

e)Vorteile einer Betriebsvereinbarung

aa)Leichtere Verhandlung und größere Überzeugungskraft

bb)Unmittelbare und zwingende Wirkung

cc)Größerer inhaltlicher Gestaltungsspielraum als bei Individualvereinbarungen

5.Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen

6.Gestaltungsspielraum bei der Beendigung von Betriebsvereinbarungen

7.Kürzung betrieblicher Sozialleistungen – Insolvenzrechtliche Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)

a)Änderungsvereinbarungen

b)Kündigung von Betriebsvereinbarungen

aa)Ordentliche Kündigung

bb)Außerordentliche Kündigung

cc)Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung

dd)Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)

(1)Erfasste Vereinbarungen

(2)Massebelastende Wirkung

(3)Sonderkündigungsrecht?

(4)Kündigungsumfang/Teilkündigung

(5)Beratungsgebot

(6)Höchstkündigungsfrist

(7)Kündigungsfolgen

(8)Außerordentliche Kündigung

c)Störung der Geschäftsgrundlage

aa)Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

bb)Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage

d)Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall

8.Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen

9.Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

C.Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten

I.Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz

1.Bestehen eines Betriebsrats als Voraussetzung

2.Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

3.Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung

II.Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten

1.Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO

2.Das Verfahren nach § 122 InsO

a)Verfahrensvoraussetzungen

aa)Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

bb)Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist

cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung

b)Begründetheit des Antrags

aa)Streitgegenstand

bb)Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht

cc)Das arbeitsgerichtliche Verfahren

c)Interessenausgleich und Insolvenzplan

3.Der Sozialplan in der Insolvenz und in Insolvenznähe (§§ 123, 124 InsO)

a)Allgemeines

aa)Verhältnis zwischen allgemeinen und insolvenzspezifischen Dotierungsschranken

bb)Dotierung von Sozialplänen außerhalb der Insolvenz

cc)Insolvenzspezifische Sonderregelungen für Sozialpläne im Überblick

b)Der Insolvenzsozialplan (§ 123 InsO)

aa)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 123 InsO

bb)Sozialplanschranken

(1)Allgemeine Schranken

(2)Spezifisch insolvenzrechtliche Schranken

(3)Absolute Obergrenze

(4)Relative Obergrenze

cc)Einigungsstellenverfahren in der Insolvenz

dd)Erzwingbarer Sozialplan ohne Einigungsstellenverfahren

ee)Insolvenzspezifische Regeln für freiwillige Sozialpläne

ff)Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO

gg)Verjährung und Ausschlussfristen

(1)Verjährung

(2)Ausschlussfristen

hh)Prozessuales und Zwangsvollstreckung

c)Insolvenznaher Sozialplan (Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase)

d)Keine Umgehung von §§ 123, 124 InsO durch auflösende Bedingungen

D.Kostensenkung durch Personalabbau – Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten

I.Personalabbau ohne Kündigung

1.Aufhebungsverträge

a)Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

b)Die sog. Widerspruchslösung

2.Widerspruch gegen vorhergehende Betriebsübergänge

a)Attraktivität für Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer

b)Besonderheiten bei Kettenwidersprüchen

II.Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz

1.Gestaltungsmöglichkeiten bei betriebsbedingter Kündigung

a)Grundlagen

b)Herausforderung Sanierung: Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Personalabbau richtig nutzen

aa)Typische Effekte von Kündigungen: Überalterung und Verteuerung

bb)Strategische Planung als kritischer Erfolgsfaktor

cc)Strukturveränderungen zur Optimierung der Sozialauswahl

dd)Bedeutung der Personalabteilung bei der Planung

ee)Kombination mit gesetzlichen Optimierungsmöglichkeiten

c)Ausgangspunkt: Anforderungen an eine Sozialauswahl

aa)Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl

bb)Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern

cc)Auswahl innerhalb der Vergleichsgruppe

d)„Herausnahme“ von Leistungsträgern

e)Sozialauswahl nach Altersgruppen

f)Sozialauswahl und „Punkteschema“

g)Interessenausgleich mit Namensliste außerhalb der Insolvenz

h)Zwischenfazit: Vorsorge ist besser als Nachsorge

i)Wichtige HR-Funktionen in der Umsetzungsphase

2.Kündigungserleichterung in der Insolvenz

a)Kündigung nach § 113 InsO

aa)Beseitigung von vertraglichen Kündigungsbeschränkungen