BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil
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Auskunftsansprüche können sich aber auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242) ergeben, wenn kein speziell geregelter Auskunftsanspruch einschlägig ist. Zwar gibt es im deutschen Privatrecht keine zentral geregelte allgemeine Auskunftspflicht. Auf Grundlage von § 242 bejaht die stRspr aber Auskunftspflichten, wenn sich aus der „Natur der Sache“ oder dem „Wesen des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses“ ergibt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete aber in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen[105], die zur Beseitigung jener Ungewissheit geeignet sind.[106] Grundvoraussetzung eines aus § 242 abgeleiteten Auskunftsanspruchs ist eine besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem, also beispielsweise ein Vertrag, eine ähnliche geschäftliche Beziehung (vgl § 311 Abs. 2 Nr 3) oder ein gesetzliches Schuldverhältnis.[107] Oft soll die Auskunft vertragliche Schadensersatzansprüche vorbereiten. Dann muss aber zumindest ein begründeter Verdacht für eine Pflichtverletzung bestehen, die zu einem Schaden geführt hat.[108] Naheliegende und leicht zugängliche Informationswege muss der Berechtigte nutzen, sonst ist er nicht „in entschuldbarer Weise“ im Ungewissen.[109]
c) Rechenschaftsansprüche
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Rechenschaftspflichten sind ein Unterfall der Auskunftspflichten.[110] Rechenschaftslegung meint die übersichtliche, schriftliche Zusammenstellung von Vorgängen, beispielsweise im Rahmen einer Verwaltung.[111] Auch Rechenschaftspflichten können durch Vertrag, Gesetz oder den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242) begründet werden. § 259 begründet keine Rechenschaftspflicht, sondern setzt voraus, dass eine spezifische Rechenschaftspflicht anderweitig begründet ist, die eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung betrifft. Für diesen Fall muss der Verpflichtete eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorlegen. Inhaltlich geht der Anspruch also über die bloße Auskunftserteilung hinaus.
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Gesetzliche Bestimmungen, die Rechenschaftspflichten begründen, finden sich zahlreich im BGB (und auch in vielen Nebengesetzen, vgl etwa § 87c HGB). Ein Beispiel bietet etwa § 556 Abs. 3: Der Vermieter muss über die Vorauszahlungen zu den Betriebskosten jährlich abrechnen. Ein weiteres Beispiel bietet § 666, der den Beauftragten auch zur Rechenschaft verpflichtet. Gleiches gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter gem. § 713 iVm § 666. Die Rspr entnimmt den gesetzlichen Rechenschaftspflichten einen allgemeinen Grundsatz: Rechenschaftspflichtig ist, wer fremde Angelegenheiten oder solche, die zugleich fremde und eigene sind, besorgt.[112] Voraussetzung ist – wie bei den Auskunftsansprüchen – eine besondere rechtliche Beziehung zwischen den Parteien.
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§ 259 Abs. 1 regelt (lediglich) den Umfang einer bestehenden Rechenschaftspflicht über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung. Die Angaben müssen dem Berechtigten die eigenständige Überprüfung seiner Ansprüche ermöglichen.[113] § 260 Abs. 1 begründet eine besondere Auskunftspflicht – nämlich die Pflicht zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses –, wenn der Schuldner einen Inbegriff von Gegenständen herausgeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft erteilen muss. Ein „Inbegriff von Gegenständen“ beschreibt „jede Mehrheit von Vermögensgegenständen, Sachen wie Rechten oder Forderungen […] bei der der Berechtigte […] nicht in der Lage ist, die einzelnen Vermögensgegenstände zu bezeichnen […]“[114]. Ein solcher Inbegriff wird beispielsweise von einer Bibliothek oder einer Schallplattensammlung begründet. Das Bestandsverzeichnis muss wiederum die nötigen Informationen zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche aufweisen.
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Sowohl die Zusammenstellungspflicht nach § 259 Abs. 1, als auch die Pflicht zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses nach § 260 Abs. 1 werden in ihrer Effektivität erheblich durch das Instrument der eidesstattlichen Versicherung gestärkt (§ 259 Abs. 2 und § 260 Abs. 2). Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Pflicht nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllt wurde, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Das gilt nach § 259 Abs. 3 bzw § 260 Abs. 3 nur dann nicht, wenn es nur um Angelegenheiten von geringfügiger Bedeutung geht. Als Durchsetzungsinstrument ist die eidesstattliche Versicherung vor allem deshalb effektiv, weil ihre falsche Abgabe mit Strafe bedroht ist (§§ 156, 161 StGB).[115] Manch wenig gewissenhafter Schuldner wird lieber seine Sorgsamkeit noch einmal erhöhen, als das Strafrisiko einzugehen.
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Im Prozess werden Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung meist in Form einer Stufenklage (§ 254 ZPO) durchgesetzt:[116] Auf der ersten Stufe steht der Anspruch auf Auskunfts- oder Rechnungslegung. Nachdem über diesen Anspruch entschieden ist, wird gegebenenfalls auf zweiter Stufe über die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entschieden. Als dritte Stufe schließt sich gegebenenfalls die Verhandlung über den Hauptanspruch an.
5. Lösung Fall 21
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Frage 1: B könnte gegen A einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit aus §§ 675 Abs. 1, 670, 257 S. 2 haben.
I. Ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen A und B besteht.
II. B muss Aufwendungen gehabt haben. Dies sind alle freiwilligen Vermögensopfer, also auch die Übernahme einer Verbindlichkeit. Allerdings könnte A gemäß § 257 S. 2 statt der nach § 257 S. 1 an sich gegebenen Befreiungspflicht lediglich Sicherheit leisten müssen. Das setzt voraus, dass die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist. Der zwischen B und C vereinbarte Kaufpreis ist erst am 1.11. fällig, so dass A den B nicht von der Verpflichtung befreien muss, sondern vielmehr auf eigenen Wunsch lediglich eine Sicherheit zu leisten braucht. Die Sicherheitsleistung kann gemäß § 232 durch Hinterlegung von Wertpapieren erfolgen.
Ergebnis: B hat gegen A einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit aus §§ 675 Abs. 1, 670, 257 S. 2.
Frage 2: Die Anfertigung eines solchen Verzeichnisses kann A von B gemäß § 260 Abs. 1 verlangen, da A gegen B aus §§ 675 Abs. 1, 667 einen Anspruch auf Herausgabe der Sportwagen hat.
Frage 3: Die Anfertigung eines solchen Verzeichnisses kann A von B gemäß § 260 Abs. 1 verlangen, da A gegen B aus §§ 675 Abs. 1, 666 einen Auskunftsanspruch hat. Auch sind keine Umstände ersichtlich, auf Grund derer die Erstellung solcher Verzeichnisse nicht mehr zumutbar wäre, da insbesondere keine Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind oder eine erhebliche Zeit seit den Transaktionen verstrichen ist (es handelt sich lediglich um die Transaktionen des vergangenen Jahres).
Anmerkungen
[1]
Hierzu S. Lorenz ZGS 2003, 421; Canaris FS Wiegand (2005) 180 f.
[2]
RGZ 70, 423, 426; 92, 369, 371.
[3]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 2.
[4]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 3.
[5]
OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 39.
[6]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 4.
[7]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 4.
[8]
RGZ 57, 138, 141; RG Recht 1918 Nr 1121.
[9]
OLG Köln BeckRS 2007, 00078.
[10]
Siehe etwa RGZ 88, 287, 288 (obiter); Canaris FS Wiegand (2005) 192 ff.
[11]
OLG Zweibrücken WM 1985, 237.
[12]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 6.
[13]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 6; Einzelheiten zum Annahmeverzug unten Rn 397, 533 und 704 ff.
[14]
MünchKomm/Emmerich, BGB8, § 243 Rn 21 mwN.
[15]
Anschaulich etwa BGH, NJW 1989, 218, 219: Wein mit Prädikat „Auslese“.
[16]
BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738.
[17]
RGZ 107, 156, 158.
[18]
RGZ 84, 125, 128 f; 100, 134, 136 f; Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 8; Gsell, Beschaffungsnotwendigkeit und Leistungspflicht (1998), S. 169 ff; Medicus/Lorenz, SR AT21, Rn 194; aA: MünchKomm/Emmerich, BGB8, § 243 Rn 17; Staudinger/Schiemann, BGB (2015), § 243 Rn 20.
[19]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 19.
[20]
RGZ 43, 182, 184; 70, 423, 426.
[21]
BGH NJW 1967, 33; 1982, 873.
[22]
Huber FS Ballerstedt (1975) 329 ff; Staudinger/Schiemann, BGB (2015), § 243 Rn 31.
[23]
Huber FS Ballerstedt (1975) 338 ff; Ernst GS Knobbe-Keuk (1997) 49 ff.
[24]
Dazu unten Rn 806 ff.
[25]
Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 11.
[26]
MünchKomm/Emmerich, BGB8, § 243 Rn 29.
[27]
MünchKomm/Emmerich, BGB8, § 243 Rn 29.
[28]
RGZ 91, 110, 112 f; OLG Bremen MDR 1958, 919; Medicus JuS 1966, 297, 302; Soergel/Arnold, BGB13, § 243 Rn 15; aA: OLG Köln NJW 1995, 3128 (unter fehlerhafter Berufung auf BGH NJW 1982, 873); Canaris JuS 2007, 793 ff.
[29]
Vgl BGH NJW 1982, 873.
[30]
Einführend Ohler JZ 2008, 317, 318 ff; eingehend Mann/Proctor, Mann on the legal aspect of money (7. Ed. 2012), S. 10 ff.
[31]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 7.
[32]
Eingehend v. Dücker WM 1999, 1257.
[33]
Staudinger/Omlor, BGB (2016), Vor § 244 Rn B7; Erman/Schaub, BGB15, § 244 Rn 2a; MünchKomm/Grundmann, BGB8, § 245 Rn 85; Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 12; aA BGHZ 83, 293, 300 = NJW 1982, 1585, 1587.
[34]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 12; MünchKomm/Grundmann, BGB8, § 245 Rn 85.
[35]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 13.
[36]
Im Einzelnen dazu Medicus JuS 1983, 897, 898 ff.
[37]
BGH NJW 1989, 1276, 1278; BGHZ 143, 373, 379 = NJW 2000, 1496, 1497 f; 2002, 1872, 1874; Staudinger/Omlor, BGB (2016), Vor § 244 Rn B57 ff; Medicus AcP 188 (1988), 489 (alle mwN).
[38]
Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz vom 4. August 2000, abrufbar unter http://www.jura.uni-mainz.de/groeschler/materialien/SchRMod/Vorarbeiten/DiskE.pdf (zuletzt abgerufen am 15.1.2020).
[39]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 9.
[40]
Dazu näher Rn 663 und 774.
[41]
BVerfG NJW 1973, 530; BVerfGE 50, 57, 78; BGHZ 61, 31, 38.
[42]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 45.
[43]
Zu § 313 näher unten Rn 1013 ff.
[44]
BeckOK/Lorenz, BGB51, § 270 Rn 1; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 270 Rn 1 f; Erman/Artz, BGB15, § 270 Rn 1; zunehmend bestritten, so etwa Staudinger/Bittner, BGB (2014), § 270 Rn 1 ff mwN.
[45]
Kommission für Europäisches Vertragsrecht/Lando (Hrsg.), Principles of European Contract Law (PECL).
[46]
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980, BGBl. 1989 II S. 586 (CISG).
[47]
Vgl etwa R. Freitag AcP 213 (2013) 128, 161.
[48]
Treffend Schwab NJW 2011, 2833; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 270 Rn 17; BeckOK/Lorenz, BGB51, § 270 Rn 16.
[49]
Etwa Soergel/Forster, BGB13, § 270 Rn 35; Gsell GPR 2008, 165, 169 ff; Palandt/Grüneberg, BGB78, § 270 Rn 1; Staudinger/Bittner, BGB (2014), § 270 Rn 2 ff.
[50]
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Abl. Nr L 200, S 35.
[51]
Für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 270 etwa Palandt/Grüneberg, BGB78, § 270 Rn 5.
[52]
BGH NJW 2017, 1596.
[53]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 48 ff.
[54]
Soergel/Arnold, BGB13, § 244 Rn 64 f.
[55]
Eingehend zu den beiden Zwecken Grothe, Fremdwährungsverbindlichkeiten (1999), S. 467 ff.
[56]
RGZ 101, 312, 315; OLG Köln VersR 1971, 1166, 1167; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 338, 340 f.
[57]
Siehe zB BGH NJW 1979, 540, 541; 1979, 805, 806; NJW-RR 1992, 591, 592.
[58]
Canaris NJW 1978, 1891, 1892.
[59]
Soergel/Arnold, BGB13, § 246 Rn 6.
[60]
BGHZ 26, 174 = NJW 1958, 342; LG Heidelberg NJW 1987, 1645, 1648 (allerdings mit dem unzutr. Ausdruck „Nebenschuld“); MünchKomm/Grundmann, BGB8, § 246 Rn 10 mwN; aA Mülbert AcP 192 (1992), 447, 476 f und 507 ff: Keine Akzessorietät vertraglicher Zinsansprüche (insb. Darlehenszinsen).
[61]
Soergel/Arnold, BGB13, § 248 Rn 1.
[62]
Bezzenberger WM 2002, 1617, 1618 f; Canaris NJW 1978, 1891, 1893.
[63]
Soergel/Arnold, BGB13, § 248 Rn 1.
[64]
Soergel/Arnold, BGB13, § 248 Rn 4; die übliche Bearbeitungsgebühr ist kein Zins, siehe BGH NJW-RR 1986, 205, 206.
[65]
EuGH, C-306/06 v. 3.4.2008 – Telekom, NJW 2008, 1935.
[66]
Vgl hierzu LG Freiburg, Urt. v. 28.4.2015, Az.: 9 S 109/14, Rn 26 ff; Herresthal NZM 2011, 833, 838; MünchKomm/Artz, BGB7, § 556b Rn 6.
[67]
BGH NJW 2017, 1596, 1597 ff.
[68]
Der BGH argumentiert vor allem damit, dass der Mieter auf Grundlage der Klausel für Verzug einstehen muss, denn er nicht zu vertreten hat. Klauseln, die diese Verantwortlichkeit ausdrücklich ausschließen, könnten daher wirksam sein. Vgl BGH NJW 2017, 1596, 1599 f mit Anm. von Bruns.
[69]
BGH NJW 2017, 1596, 1599 f.
[70]
BGH NJW 1998, 2664, 2665.
[71]
Erman/Lützenkirchen, BGB15, § 556b Rn 5.
[72]
Vgl BGH NJW 2017, 1596, 1598.
[73]
Vgl OLG München BeckRS 2018, 21570, Rn 53; Schüller/Mehle NZM 2017, 120, 124; aA etwa Bruns Anm. zu BGH NJW 2017, 1596, 1600.
[74]
Vgl BGHZ 46, 338; 89, 128.
[75]
Dazu oben Rn 209 f.
[76]
BGH NJW 2019, 292, 294; Palandt/Weidenkaff, BGB78, § 439 Rn 5; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2013), § 439 Rn 9 mwN; aA jedoch NK/Büdenbender, BGB3, § 439 Rn 19; Jauernig/Berger, BGB17, § 439 Rn 17.
[77]
Zur Vorrangigkeit der Parteivereinbarung und der ergänzenden Vertragsauslegung etwa BGH NJW-RR 2011, 625; 2007, 56; NJW 2006, 2472.
[78]
Vgl BGH NJW-RR 1992, 517.
[79]
BGH NJW 2014, 3721.
[80]
BGHZ 94, 98.
[81]
Vgl BGH NJW 2012, 2187, 2189 f; MünchKomm/Würdinger, BGB8, § 315 Rn 34.
[82]
Dazu etwa MünchKomm/Würdinger, BGB8, § 315 Rn 32.
[83]
Vgl BGH DNotZ 1986, 742.
[84]
Vgl BGH WM 2005, 1041, 1045.
[85]
BGH NJW-RR 1991, 1248.
[86]
Schiedsgutachter in diesem Sinne sind keine Schiedsrichter iSd §§ 1025 ff ZPO.
[87]
BGH NJW 1983, 1854.
[88]
BGH NJW 1987, 2818.
[89]
BGH NJW 1991, 2761.
[90]
Darin liegt mit BeckOGK/Netzer, BGB (2019), § 319 Rn 56 also der verbleibende Prüfungsmaßstab.
[91]
BGH NJW 1960, 1568, 1569; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 256 Rn 2.
[92]
Hk/Schulze, BGB3, § 256 Rn 1 f.
[93]
Vgl beispielsweise BGHZ 33, 251.
[94]
BeckOK/S. Lorenz, BGB51, § 257 Rn 4; vgl zum Befreiungsanspruch allgemein Görmer JuS 2009, 7.
[95]
BGH BeckRS 1966, 31179772; NK/Knöfler, BGB3, § 258 Rn 3; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 258 Rn 3.
[96]
BeckOGK/Röver, BGB (15.10.2018), § 258 Rn 18.
[97]
Hk/Schulze, BGB10, § 258 Rn 3; BeckOK/Lorenz, BGB51, § 258 Rn 4.
[98]
Jauernig/Stadler, BGB17, § 258 Rn 3; NK/Knöfler, BGB3, § 258 Rn 7.
[99]
MünchKomm/Krüger, BGB8, § 256 Rn 15 f.
[100]
Vgl BGHZ 107, 104, 110 zur ausnahmsweise zulässigen isolierten Abtretung des Auskunftsanspruchs; BGHZ 108, 393, 399; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 256 Rn 17.
[101]
BGHZ 108, 393, 399; OLG Düsseldorf NJW 1988, 2389, 2390; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 256 Rn 19.
[102]
Vgl auch RGZ 102, 235, 236; BGHZ 10, 385, 387; BGH NJW 1970, 751.
[103]
AG Köln BeckRS 1990, 31163519 – das AG Köln stützte die Auskunftspflicht allerdings auf § 242, nicht auf den Vertrag.
[104]
AG München BeckRS 2015, 11939.
[105]
Vgl ausführlich dazu BGH NJW 2007, 1806, 1808 f.
[106]
BGH NJW 1994, 1958, 1960; BeckRS 2004, 05214; NJW-RR 1986, 874, 876.
[107]
BAG NJW 1990, 3293.
[108]
BGH BeckRS 2008, 04552 Rn 7.
[109]
BGH NJW 2018, 2629, 2631; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 260 Rn 18 f.
[110]
BeckOGK/Röver, BGB (15.10.2018), § 259 Rn 4 f; zur Abgrenzung von Auskunfts- und Rechenschaftspflichten siehe MünchKomm/Krüger, BGB8, § 259 Rn 21.
[111]
BeckOK/Lorenz, BGB51, § 259 Rn 1 ff.
[112]
Vgl BGH NJW 1979, 1304, 1305 mwN.
[113]
NK/Schulze, §§ 259-261 Rn 4.
[114]
RGZ 90, 137, 139.
[115]
Dazu und zur weitgehenden Verdrängung des Eids durch die eidesstattliche Versicherung Dölling NZFam 2014, 112.
[116]
Lehrreich zur Stufenklage in der zivilrechtlichen Assessorexamensklausur Kellermann-Schröder JuS 2015, 998.
Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen › § 6 Modalitäten der Leistungserbringung
§ 6 Modalitäten der Leistungserbringung
Inhaltsverzeichnis
I. Leistungszeit
II. Leistungsort (§ 269)
III. Leistung durch Dritte
IV. Teilleistungen (§ 266)
Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen › § 6 Modalitäten der Leistungserbringung › I. Leistungszeit
I. Leistungszeit
277
Fall 22:
A hat am 23.9. (Montag) bei der B-GmbH einen Gaming-Laptop für sich bestellt und diesen auch schon direkt bezahlt. Der Laptop soll an A geschickt werden. A möchte den Laptop so schnell wie nur irgend möglich in Händen halten. A ruft noch am selben Tag bei der B-GmbH an, um zu erfahren, wann diese seinen Gaming-Laptop losschicken werde. Er erhält die Auskunft, dass die Versendung zwar grundsätzlich am selben Tag erfolgt, aber mehrere Mitarbeiter krankheitsbedingt ausgefallen seien und daher zunächst die an den vorigen Tagen eingegangenen Bestellungen bearbeitet würden. Der Gaming-Laptop werde daher erst am 24.9. verschickt. A, der das nicht hinnehmen möchte, fragt daraufhin den Jurastudenten C, ob er nicht doch schon die Lieferung am 23.9. verlangen kann. Was wird C antworten? Lösung Rn 298
Fall 23:
A hat seinen Gaming-Laptop erhalten. Auf den Geschmack neuster Technik gekommen, möchte er sich nun direkt auch einen neuen Fernseher und ein Dolby Surround System zulegen. Der Kauf des neuen Laptops hat jedoch bereits all seine Ersparnisse aufgebraucht. Sein Bruder B, dem die Gemeinheiten der Vergangenheit inzwischen leidtun, ist bereit, dem A ein zinsloses Darlehen zu gewähren. B möchte sein Geld aber am 23.12. zurückerhalten, um noch Weihnachtsgeschenke kaufen zu können. A, der nach seinem Kauf mit dem gewährten Darlehen nun doch zu Geld gekommen ist, fragt nun Anwältin C, ob er dem B das Geld auch schon Ende November zurückzahlen kann. Was wird C antworten?
Fall 24:
Gemüsehändlerin G bestellt am Mittwoch bei Großhändler S die für den Wochenbeginn vorgesehenen Waren. Wie üblich vereinbaren sie, dass diese in der Nacht von Sonntag auf Montag geliefert werden. Da S allerdings Lagerprobleme hat und gerne schon einige Kisten loswerden würde, fragt er sich, ob er nicht schon eher liefern darf, etwa am Freitag. G wendet ein, dass viele Waren dann schon vor Marktöffnung am Montag überreif seien oder gleich gänzlich verschimmeln würden. Darf S schon am Freitag liefern?
1. Fälligkeit und Erfüllbarkeit: Begriffe und Relevanz
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Wie auch sonst im Leben kommt es innerhalb von Schuldverhältnissen oft auf die Zeit an – im allgemeinen Schuldrecht vor allem auf die Leistungszeit. Für Schuldner und Gläubiger ist wichtig zu wissen, wann die jeweiligen Leistungspflichten erfüllt werden können und ab welchem Zeitpunkt sie erfüllt werden müssen. Mit „Leistungszeit“ sind also zwei Zeitpunkte umschrieben: Erstens der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (Fälligkeit). Zweitens der Zeitpunkt, ab dem der Schuldner die Leistung erbringen kann (Erfüllbarkeit).[1] Beide Zeitpunkte können zusammenfallen, sie müssen es aber nicht. In der Regel gilt: Wenn der Gläubiger die Leistung verlangen kann, darf sie der Schuldner auch erbringen.
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Die Relevanz der Fälligkeit zeigt sich beispielsweise bei der Anwendung von §§ 323 und 281: Das Rücktrittsrecht des Gläubigers setzt ebenso wie sein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung voraus, dass der Schuldner eine fällige Pflicht verletzt hat. Die Erfüllbarkeit von Leistungspflichten ist schon deshalb wichtig, weil der Schuldner – etwa, wenn er verderbliche Waren schuldet – oft ein Interesse daran hat, die Ware „loszuwerden“. Die Erfüllbarkeit wird aber beispielsweise auch relevant, wenn der Schuldner die Schuld durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen will. Das gelingt ihm nur, indem er mit einer erfüllbaren Forderung aufrechnet, § 387 („[…] und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.“). Auch gerät der Gläubiger nur in Annahmeverzug (§§ 293 ff),[2] wenn die vom Schuldner angebotene Leistung schon erfüllbar ist.