Familien- und Erbrecht
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Ein Ehegatte, der während der Ehe ganztags die gemeinsamen Kinder betreut und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, verzichtet in einem Ehevertrag ohne eine Kapitalabfindung auf Betreuungsunterhalt.
Beispiel
Ein Mann macht die Eheschließung mit einer schwangeren Frau davon abhängig, dass sie auf Betreuungsunterhalt verzichtet und ihn im Innenverhältnis von den Unterhaltsansprüchen des Kindes freistellt.[123]
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Als sehr gewichtig sieht der BGH[124] auch einen Verzicht auf Unterhalt wegen Alters und Krankheit §§ 1571, 1572 und einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich als vorweggenommenen Altersunterhalt an. Geringere Anforderungen an einen Verzicht stellt der BGH dagegen bei einem Verzicht auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit § 1573, bei einem Verzicht auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt § 1578 Abs. 2, Abs. 3[125] sowie bei einem Verzicht auf Aufstockungsunterhalt § 1573 Abs. 2 und bei einem Verzicht auf Ausbildungsunterhalt § 1575. Eine Sittenwidrigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn Regelungen aus dem Kernbereich des Unterhaltsrechts ganz oder zu einem erheblichen Teil ausgeschlossen werden ohne einen Ausgleich dieser Nachteile durch anderweitige Vorteile z.B. durch eine Kapitalabfindung zu gewähren.[126] Ein solcher Vorteil ist nicht das Eheversprechen als solches.[127] Nicht zum Kernbereich gehört dagegen der Zugewinnausgleich, auf den auch ohne eine Gegenleistung verzichtet werden kann.
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Für die Annahme der Sittenwidrigkeit genügt allerdings ein objektiv einseitiger Vertragsinhalt nicht. Es sind vielmehr zusätzlich weitere Umstände erforderlich. Diese können sich aus der erheblichen Störung der Privatautonomie des benachteiligten Ehegatten ergeben. Subjektiv sind der mit dem Ehevertrag verfolgte Zweck und die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen.[128] Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden.[129] Das Gesetz kennt indessen keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten, so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt. Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten.[130] Die Ausnutzung einer Zwangslage kommt insbesondere bei vorsorgenden – anlässlich der Eheschließung oder in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft – geschlossenen Eheverträgen in Betracht. Die Schwangerschaft ist aber nur ein Indiz für die Unterlegenheit des benachteiligten Ehegatten bei einem evident einseitigen Ehevertrag.[131] Ein Ausgleich der Unterlegenheit kann durch die Vermögenslage, die berufliche Qualifikation und die von den Ehegatten angestrebte Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit erfolgen.[132] Die Sittenwidrigkeit kann auch in der Schädigung eines Dritten liegen.[133] Das ist der Fall, wenn ein Ehegatte auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich zu Lasten der Sozialhilfe verzichtet. Gleiches gilt, wenn ein geschiedener Ehegatte wegen den im Ehevertrag vereinbarten hohen Unterhaltszahlungen Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.[134]
Hinweis
Die Sittenwidrigkeit eines Teils des Ehevertrags führt nach § 139 BGB zu Gesamtnichtigkeit des Vertrags. Die Gesamtnichtigkeit kann durch eine salvatorische Klausel verhindert werden.[135]
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.[136]
b) Ausübungskontrolle
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Ist der Ehevertrag nicht sittenwidrig, kann dennoch die Berufung auf den Ehevertrag gegen Treu und Glauben § 242 verstoßen. Anknüpfungspunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe.[137] Eine unzumutbare Lastenverteilung kommt bei einer erheblichen einvernehmlichen Abweichung von der ursprünglich geplanten und dem Vertrag zugrunde liegenden Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in Betracht.[138]
Beispiel
Beide Ehegatten gehen im Zeitpunkt der Eheschließung und des Abschlusses des Ehevertrags davon aus, dass sie unfruchtbar sind und ihre Ehe kinderlos bleiben wird. Sie schließen in dem Ehevertrag gegenseitige Unterhaltsansprüche und damit auch den Betreuungsunterhalt aus, da sie beide berufstätig sind. Während der Ehe bekommt die Ehefrau dennoch ein Kind und gibt ihre Erwerbstätigkeit auf. Nach der Ehescheidung verlangt sie von ihrem Ehemann Betreuungsunterhalt nach § 1570. Der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt war im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags nicht sittenwidrig, da die Ehegatten davon ausgegangen sind, dass sie kinderlos bleiben. Im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe ist indes die ursprünglich geplante Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse, kinderlos zu bleiben, weggefallen. Die Berufung auf den Verzicht auf den Betreuungsunterhalt stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar. In diesem Fall wird die Rechtsfolge angeordnet, die den berechtigten Belangen der Ehegatten am ehesten Rechnung trägt. Hierbei erfolgt keine Beschränkung nach § 1570 auf den Notunterhalt.[139]
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Bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich, der der Ausübungskontrolle nicht standhält, sind nach dem BGH[140] die ehebedingten Nachteile in der Altersvorsorge auszugleichen. Der benachteiligte Ehegatte wird so gestellt, als hätte er während der Ehe Vorsorgeanwartschaften erworben.
Nach §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3 i.V.m. § 1614 ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 nichtig. Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick und will verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des Unterhaltsanspruches seiner Lebensgrundlage begibt und dadurch gegebenenfalls öffentlicher Hilfe anheimzufallen droht. Ein sogenanntes pactum de non petendo, d.h. die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruches nicht, doch begründet dieses eine Einrede gegen den Unterhaltsanspruch, die wirtschaftlich zu dem gleichen Ergebnis führt wie ein Unterhaltsverzicht. Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.[141]
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Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle § 242 sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben.[142]
Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, begründet für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für den anderen Ehegatten noch keine (Zwangs-)Lage, aus der ohne Weiteres auf eine gestörte Vertragsparität geschlossen werden kann. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn der mit dem Verlangen nach dem Abschluss eines Ehevertrags konfrontierte Ehegatte erkennbar in einem besonderen Maße auf die Eheschließung angewiesen ist. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn dem ausländischen Vertragspartner die Ausweisung droht. Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag. [143]
Anmerkungen
[1]
BGH Urt. v. 13.11.1963 (Az. V ZR 56/62) = BGHZ 40, 218.
[2]
Siehe dazu im Skript „Sachenrecht II“ unter Rn. 70 ff.
[3]
Palandt-Brudermüller § 1365 Rn. 15; BGH Beschl. v. 12.1.1989 (Az. V ZB 1/88) = FamRZ 1989, 475.
[4]
Palandt-Brudermüller § 1365 Rn. 6.
[5]
BGH Urt. v. 12.7.1989 (Az. IVb ZR 79/88) = FamRZ 1989, 1051.
[6]
Palandt-Brudermüller § 1365 Rn. 5.
[7]
Ermann-Budzikiewicz § 1365 Rn. 8; Rittner FamRZ 1961, 1, 90 ff.
[8]
BGH Beschl. v. 28.4.1961 (Az. V ZB 17/60) = BGHZ 35, 135; BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; BGH Urt. v. 5.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = NJW 1980, 2350.
[9]
BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = BGHZ 77, 299.
[10]
BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = NJW 1980, 2350.
[11]
BGH Beschl. v. 28.4.1961 (Az. V ZB 17/60) = BGHZ 35, 135; BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; OLG München Urt. v. 14.1.2004 (Az. 16 UF 1348/03) = FamRZ 2005, 272.
[12]
BGH Beschl. v. 14.6.2007 (Az. V ZB 102/06) = NJW 2007, 3127.
[13]
BGH Urt. v. 12.7.1989 (Az. IVb ZR 79/88) = FamRZ 1989, 1051; BGH Urt. v. 25.6.1993 (Az. V ZR 7/92) = FamRZ 1993, 1302.
[14]
BGH Beschl. v. 14.6.2007 (Az. V ZB 102/06) = NJW 2007, 3127.
[15]
Gernhuber JZ 1966, 192; Beitzke DB 1961, 22.
[16]
BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = NJW 1980, 2350; BGH Urt. v. 23.6.1983 (Az. IX ZR 47/82) = NJW 1984, 609.
[17]
BGH Beschl. v. 12.1.1989 (Az. V ZB 1/88) = NJW 1989, 1609; BGH Urt. v. 16.5.1990 (Az. XII ZR 37/89) = FamRZ 1990, 970.
[18]
OLG Köln Beschl. v. 26.5.2004 (Az. 16 Wx 80/04) = NJW-RR 2005, 1.
[19]
BGH Urt. v. 23.6.1983 (Az. IX ZR 47/82) = FamRZ 1983, 1101; OLG Köln Beschl. v. 2.5.2000 (Az. 26 WF 69/00) = FamRZ 2001, 176.
[20]
BGH Urt. v. 2.12.1981 (Az. IVb ZR 553/80) = NJW 1982, 1100.
[21]
BGH Urt. v. 30.3.1994 (Az. XII ZR 30/92) = BGHZ 125, 355.
[22]
Palandt-Brudermüller § 1365 Rn. 11; a.A. OLG Köln Beschl. v. 2.5.2000 (Az. 26 WF 69/00) = FamRZ 2001, 176; OLG Celle Urt. v. 25.6.2003 (Az. 15 UF 30/03) = FamRZ 2004, 625, die darauf abstellen, ob das Rechtsgeschäft noch während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich abgeschlossen worden ist, auch wenn die Scheidung bereits rechtskräftig war.
[23]
Palandt-Brudermüller § 1369 Rn. 2; a.A. MüKo-Koch § 1369 Rn. 23.
[24]
Palandt-Brudermüller § 1369 Rn. 2, 7.
[25]
OLG Koblenz Urt. v. 16.11.1993 (Az. 3 U 449/93) = NJW-RR 1994, 516; Palandt-Brudermüller § 1369 Rn. 4.
[26]
Staudinger-Thiele § 1369 Rn. 12.
[27]
Palandt-Brudermüller § 1369 Rn. 4.
[28]
Palandt-Brudermüller § 1369 Rn. 1; OLG Köln MDR 1968, 586; a.A. Soergel-Czeguhn § 1369 Rn. 19; MüKo-Koch § 1369 Rn. 13.
[29]
BGH Urt. v. 16.5.1990 (Az. XII ZR 37/89) = NJW-RR 1990, 1154.
[30]
MüKo-Koch § 1368 Rn. 5.
[31]
Müko-Koch § 1365 Rn. 3; BGH Urt. v. 23.6.1983 (Az. IX ZR 47/82) = NJW 1984, 609; OLG Brandenburg Beschl. v. 22.1.1996 (Az. 10 W 77/95) = FamRZ 1996, 1015.
[32]
Zur Prozessstandschaft siehe im Skript „Zivilprozessrecht“ Rn. 116 ff.
[33]
Müko-Koch § 1368 Rn. 14.
[34]
Palandt-Brudermüller § 1368 Rn. 3 ff.
[35]
Staudinger-Thiele § 1368 Rn. 51; a.A. MüKo-Koch § 1368 Rn. 16.
[36]
BGH Urt. v. 2.2.2000 (Az. XII ZR 25/98) = FamRZ 2000, 744.
[37]
Palandt-Brudermüller § 1368 Rn. 2.
[38]
BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 267/62) = BGHZ 43, 174.
[39]
BGH Urt. v. 2.2.2000 (Az. XII ZR 25/98) = BGHZ 143, 356.
[40]
BGH Beschl. v. 28.4.1961 (Az. V ZB 17/60) = BGHZ 35, 135.
[41]
BGH Urt. v. 13.3.1991 (Az. XII ZR 79/90) = NJW 1991, 1739.
[42]
BGH Beschl. v. 28.4.1961 (Az. V ZB 17/60) = BGHZ 35, 135; BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174.
[43]
BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174; BGH Urt. v. 25.6.1980 (Az. IVb ZR 516/80) = BGHZ 77, 293.
[44]
BGH Urt. v. 26.2.1965 (Az. V ZR 227/62) = BGHZ 43, 174.
[45]
BGH Urt. v. 6.10.2010 (Az. XII ZR 10/09) = FamRZ 2011, 25; a.A. Kogel Negativer Zugewinn, FamRZ 2010, 2036; Braeuer Kann der Zugewinn negativ sein?, FamRZ 2010, 1614.
[46]
BGH Urt. v. 20.6.2007 (Az. XII ZR 32/05) = FamRZ 2007, 1307 (Restitutionsanspruch); BGH Urt. v. 28.1.2004 (Az. XII ZR 221/01) = BGHZ 157, 379; BGH Urt. v. 31.10.2001 (Az. XII ZR 292/99) = NJW 2002, 436; BGH Urt. v. 15.11.2000 (Az. XII ZR 197/98) = BGHZ 146, 64; BGH Urt. v. 29.10.1981 (Az. IX ZR 86/80) = BGHZ 82, 149; MüKo-Koch § 1374 Rn. 6; Palandt-Brudermüller § 1376 Rn. 2.
[47]
BGH Urt. v. 15.11.2000 (Az. XII ZR 197/98) = BGHZ 146, 46; BGH Urt. v. 9.6.1983 (Az. IX ZR 41/82) = BGHZ 87, 367; BGH Urt. v. 14.1.1981 (Az. IVb ZR 525/8) = NJW 1981, 1038; MüKo-Koch § 1375 Rn. 12.
[48]
BGH Urt. v. 21.4.2004 (Az. XII ZR 185/01) = NJW 2004, 2675; BGH Urt. v. 11.12.2002 (Az. XII ZR 27/00) = NJW 2003, 1396.
[49]
BGH Urt. v. 24.10.1990 (Az. XII ZR 101/89) = NJW 1991, 1547; BGH Urt. v. 23.10.1985 (Az. IVb ZR 62/84) = NJW-RR 1986, 226.
[50]
Staudinger-Thiele § 1374 Rn. 17, 18.
[51]
BGBl. I S. 1696.
[52]
Brudermüller FamRZ 2009, 1185.
[53]
Brudermüller FamRZ 2009, 1185.
[54]
BGH Urt. v. 22.12.1976 (Az. IV ZR 11/76) = BGHZ 68, 43.
[55]
BGH Urt. v. 22.12.1976 (Az. IV ZR 11/76) = BGHZ 68, 43; BGH Urt. v. 27.5.1981 (Az. IVb ZR 577/80) = BGHZ 80, 384.
[56]
MüKo-Koch § 1374 Rn. 18; Staudinger-Thiele § 1374 Rn. 46.
[57]
BGH Urt. v. 7.9.2005 (Az. XII ZR 209/02) = NJW 2005, 3710; OLG Bamberg Urt. v. 20.7.1989 (Az. UF 202/88) = FamRZ 1990, 408; Staudinger-Thiele § 1374 Rn. 34.
[58]
OLG München Urt. v. 7.12.1994 (Az. 12 UF 1150/94) = FamRZ 1995, 1069.
[59]
BGH Urt. v. 20.5.1987 (Az. IVb ZR 62/86) = BGHZ 101, 65; Palandt-Brudermüller § 1374 Rn. 15; a.A. MüKo-Koch § 1374 Rn. 23.
[60]
BGH Urt. v. 26.11.1981 (Az. IX ZR 91/80) = BGHZ 82, 227.
[61]
BGH Urt. v. 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) = BGHZ 184, 190; BGH Urt. v. 20.7.2011 (Az. XII ZR 149/09) = FamRZ 2012, 273.
[62]
Soergel-Lange § 1374 Rn. 14.
[63]
BGH Beschl. v. 16.11. 2016 (Az. XII ZB 362/15) = FamRZ 2017, 191.
[64]
OLG Düsseldorf Beschl. v. 7.10.1987 (Az. 10 WF 212/87) = FamRZ 1988, 287.
[65]
BGH Urt. v. 20.9.1995 (Az. XII ZR 16/94) = BGHZ 130, 377; Staudinger-Thiele § 1374 Rn. 30.
[66]
Soergel-Kappler/Kappler § 1374 Rn. 31.
[67]
OLG Koblenz Beschl. v. 30.11.2005 (Az. 7 WF 511/05) = FamRZ 2006, 624.
[68]
BGH Beschl. v. 6.5.2015 (Az. XII ZB 306/14) = BGHZ 205, 241.
[69]
BGH Urt. v. 20.9.1995 (Az. XII ZR 16/94); BGHZ 130, 377; MüKo-Koch § 1374 Rn. 189.
[70]
BGH Urt. v. 22.11.2007 (Az. XII ZR 8/05) = BGHZ 170, 324.
[71]
BGH Urt. v. 4.7.2012 (Az. XII ZR 80/10) = NJW 2012, 2657.
[72]
BGH Urt. v. 4.7.2012 (Az. XII ZR 80/10) = NJW 2012, 2657.
[73]
OLG Köln Urt. v. 1.7.1998 (Az. 27 UF 12/98) = NJW-RR 1999, 229.
[74]
BGH Urt. v. 6.10.2010 (Az. XII ZR 10/09) = FamRZ 2011, 25.
[75]
BGH Urt. v. 5.12.2018 (Az. XII ZR 116/17) = FamRZ 2019, 429.
[76]
BGH Beschl. v. 20.5.2015 (Az. XII ZB 314/14) = FamRZ 2015, 1272.
[77]
BGH Urt. v. 16.12.1982 (Az. IX ZR 90/81) = BGHZ 86, 143-152.
[78]
BGH Urt. v. 26.11.1981 (Az. IX ZR 91/80) = BGHZ 82, 234.
[79]
OLG Karlsruhe Urt. v. 30.5.2003 (5 UF 315/01) = FamRZ 2004, 1033.
[80]
BGH Urt. v. 20.12.2000 (Az. XII ZR 237/98) = NJW-RR 2001, 793; OLG Karlsruhe Urt. v. 28.3.2002 (Az. 2 UF 50/01) = NJW-RR 2003, 361-363.
[81]
Palandt-Brudermüller § 1380 Rn. 15.
[82]
BGH Urt. v. 20.5.1987 (Az. IVb ZR 62/86) = BGHZ 101, 65; Palandt-Brudermüller § 1380 Rn. 13 m.w.N.; a.A. Soergel-Kappler/Kappler § 1380 Rn. 29.
[83]
BGH Urt. v. 10.7.1991 (Az. XII ZR 114/89) = BGHZ 115, 132; BGH Urt. v. 26.11.1981 (Az. IX ZR 91/80) = NJW 1982, 1093.
[84]
BGBl. I 2009, 3142.
[85]
Ermann/Schmidt-Räntsch BGB 15. Aufl. 2017 § 195 Rn. 10.
[86]
BGH Beschl. v. 20.6.2018 (Az. XII ZB 84/17) = NJW 2018, 2871.
[87]
BGH Urt. v. 21.10.1992 (Az. XII ZR 182/90) = BGHZ 119, 395.
[88]
BGH Urt. v. 9.10.1974 (Az. IV ZR 164/73) = NJW 1974, 2278.
[89]
Palandt-Sprau § 733 Rn. 10.
[90]
BGH Urt. v. 30.11.1994 (Az. XII ZR 59/93) = FamRZ 1995, 216.
[91]
BGH Urt. v. 30.11.1994 (Az. XII ZR 59/93) = FamRZ 1995, 216.
[92]
BGH Urt. v. 30.11.1994 (Az. XII ZR 59/93) = FamRZ 1995, 216.
[93]
OLG Frankfurt Beschl. v. 30.11.2000 (Az. 1 U 110/99) = FamRZ 2002, 28.
[94]
BGH Urt. v. 9.1.2008 (Az. XII ZR 184/05) = FamRZ 2008, 602; BGH Urt. v. 11.5.2005 (Az. XII ZR 289/02) = FamRZ 2005, 1236.
[95]
BGH Beschl. v. 29.6.2017 (IX ZB 98/16) = BGHZ 215, 139.
[96]
BGH Beschl. v. 20.5.2015 (XII ZB 314/14) = NJW-RR 2015, 897.
[97]
BGH Urt. v. 25.3.2015 (XII ZR 160/12) = FamRZ 2015, 997.
[98]
BGH Urt. v. 5.4.1989 (Az. IVb ZR 35/88) = FamRZ 1989, 835.
[99]
BGH Beschl. v. 20.5.2015 (Az. XII ZB 314/14) = NJW-RR 2015, 897.
[100]
BGH Urt. v. 29.11.1989 (Az. IVb ZR 4/89) = NJW 1990, 705.
[101]
BGH Urt. v. 13.7.1994 (Az. XII ZR 1/93) = BGHZ 127, 48; BGH Urt. v. 21.10.1992 (Az. XII ZR 182/90) = BGHZ 119, 392; BGH Urt. v. 17.1.1990 (Az. XII ZR 1/89) = FamRZ 1990, 600.
[102]
Siehe dazu auch im Skript „Schuldrecht BT I“ unter Rn. 452.
[103]
BGH Urt. v. 14.3.2018 (Az. IV ZR 170/16) = FamRZ 2018, 775.
[104]
BGH Urt. v. 10.7.1991 (Az. XII ZR 114/89) = BGHZ 115, 132.
[105]
BGH Urt. v. 10.7.1991 (Az. XII ZR 114/89) = BGHZ 115, 132 m.w.N.
[106]
BGH Urt. v. 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) = BGHZ 184, 190; BGH Urt. v. 20.7.2011 (Az. XII ZR 149/09) = FamRZ 2012, 273.
[107]
BGH Urt. v. 28.9.2005 (Az. XII ZR 189/02) = BGHZ 165, 1 ff.
[108]
BGH Urt. v. 30.6.1999 (Az. XII ZR 230/96) = BGHZ 142, 137.
[109]
BGH Urt. v. 30.6.1999 (Az. XII ZR 230/96) = BGHZ 142, 137.
[110]
BGH Urt. v. 25.6.2003 (Az. XII ZR 161/01) = BGHZ 155, 249.
[111]
BGH Urt. v. 28.9.2005 (Az. XII ZR 189/02) = BGHZ 165, 1.
[112]
BGH Urt. v. 30.6.1999 (Az. XII ZR 230/96) = BGHZ 142, 137.
[113]
BGH Urt. v. 24.1.1958 (Az. IV ZR 234/57) = BGHZ 26, 281.
[114]
BGH Urt. v. 1.4.1998 (Az. XII ZR 278/96) = NJW 1998, 1857.
[115]
Vgl. dazu Staudinger-Thiele Vorb. § 1408 Rn. 33; a.A. OLG Schleswig, Beschl. v. 10.4.1995 (Az. 2 W 138/94) = NJW-RR 1996, 134; offen BGH Urt. v. 26.3.1997 (Az. XII ZR 250/95) = NJW 1997, 2239.
[116]
Palandt-Brudermüller § 1408 Rn. 23 m.w.N.
[117]
BVerfG Urt. v. 6.2.2001 (Az. 1 BvR 12/92) = NJW 2001, 957; BGH Urt. v. 11.2.2004 (Az. XII ZR 265/02) = NJW 2004, 930; BGH Urt. v. 9.7.2008 (Az. XII ZR 6/07) = FamRZ 2008, 2011.
[118]
BVerfG Urt. v. 6.2.2001 (Az. 1 BvR 12/92) = NJW 2001, 957.
[119]