Unternehmenskauf bei der GmbH

4.Anwachsung

E.Checklisten

I.Vorbereitung des Verkäufers auf den Unternehmenskauf

II.Vorbereitung des Käufers auf den Unternehmenskauf

2. Kapitel Due Diligence

A.Funktion und Überblick

B.Rechtliche Due Diligence

I.Gesellschaftsrechtliche Aspekte

1.Gründung

2.Kapitalerhaltung

3.Konzern

II.Rechtsinhaberschaft des Verkäufers

III.Vertragsrechtliche Aspekte

IV.Datenschutzrechtliche Aspekte

V.Arbeitsrechtliche Aspekte

VI.Gewerbliche Schutzrechte

VII.Kartellrechtliche Aspekte

1.Kartellverbot

2.Missbrauchsverbot

3.Fusionskontrolle

VIII.Versicherungsrechtliche Aspekte

IX.Öffentlich-rechtliche Aspekte

C.Umwelt-Due Diligence

D.Steuerliche Due Diligence

I.Funktion der steuerlichen Due Diligence

II.Vergangenheitsbezogene Analyse

1.Körperschaftsteuer

1.1Körperschaftsteuerliche Organschaft

1.2Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen

1.3Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge und Verlustabzug

1.4Berücksichtigung von Finanzierungsaufwendungen

2.Bilanzielle Aspekte

2.1Anlagevermögen

2.2Umlaufvermögen

2.3Rückstellungen

2.4Verbindlichkeiten

3.Gewerbesteuer

3.1Gewerbesteuerliche Organschaft

3.2Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen

3.3Gewerbesteuerliche Verlustvorträge

4.Umsatzsteuer

4.1Unrichtiger oder fehlender Umsatzsteuerausweis in Rechnungen

4.2Fehlerhafte Beurteilung von Eingangsleistungen und dadurch bedingter falscher Vorsteuerabzug

4.3Fehlerhafte Vorsteuerberichtigungen

5.Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben

III.Zukunftsorientierte Analyse

E.Markt- und Wettbewerbs-Due Diligence

I.Marktanalyse

II.Wettbewerbsanalyse

III.Analyse des Zielunternehmens

F.Bilanzielle und Finanzwirtschaftliche Due Diligence

I.Bilanzielle Due Diligence

II.Finanzwirtschaftliche Due Diligence

III.Cash-Management

G.Technische Due Diligence

I.Einführung

1.Ausgangslage

2.Zielsetzung

3.Zeitlicher Ablauf

II.Bestandteile der Untersuchung

1.Produktionskapazität

2.Ablauf der Produktion

3.Kapazität der Läger

4.Standort

5.Qualifikation des Personals

6.Forschung und Entwicklung

7.Risiken

H.Checklisten

I.Rechtliche Due Diligence

II.Schutzrechte-Due Diligence

III.Umwelt-Due Diligence

IV.Steuerliche Due Diligence

1.Allgemeine Informationen

2.Steuerbescheide und Betriebsprüfungen

3.Informationen zur Steuerbilanz

V.Markt- und Wettbewerbsanalyse

VI.Bilanzielle und finanzwirtschaftliche Due Diligence

VII.Arbeitsrechtliche Due Diligence

VIII.Technische Analyse

1.Nützliche Informationen zu Produktionstechniken sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen

1.1Produktion

1.2Forschung und Entwicklung

2.Technische Analyse

2.1Informationsgrundlagen

2.2Betriebsgebäude

2.3Technische Anlagen

2.4Betriebsausstattung

2.5Produktions- und Fertigungsprozesse

2.6Sonstiges

3. Kapitel Rechtliche Stellung der Organe

A.Geschäftsführer

I.Verhaltenspflichten des Geschäftsführers

II.Aufklärungspflichten

III.Pflichten im Rahmen der Due Diligence

1.Verpflichtung zur Durchführung einer Due Diligence

2.Berechtigung zur Herausgabe von Informationen

2.1Geschäftsführer

2.2Gesellschafter

IV.Zivilrechtliche Haftung

1.Haftung aus culpa in contrahendo

1.1Haftungsbegrenzung

1.2Abgrenzung c.i.c. von Gewährleistungshaftung

2.Vertragliche Haftungsvereinbarungen / Break Fees

3.Organhaftpflichtversicherung

B.Haftung von Dritten

I.Ausmaß und Umfang

II.Haftungsbegrenzung

C.Aufsichtsrat

I.Bildung und Zusammensetzung

1.Fakultativer Aufsichtsrat

2.Obligatorischer Aufsichtsrat

II.Pflichten des Aufsichtsrats

1.Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit

2.Zustimmungsvorbehalt

III.Interessenkollision

D.Gesellschafter

I.Aufgaben

II.Rechtsfolgen fehlender Gesellschafterzustimmung

E.Checklisten

I.12 Hinweise zur Haftungsvermeidung der Geschäftsführer beim Unternehmenskauf

II.Größenkriterien für Kontrollregelungen bei der GmbH

4. Kapitel Unternehmensbewertung

A.Theorie der Unternehmensbewertung

I.Grundsätze der Unternehmensbewertung des IDW-Standards S 1

1.Maßgeblichkeit des Bewertungszwecks

1.1Neutraler Gutachter

1.2Beratungsfunktion

1.3Schiedsfunktion

2.Bewertung der wirtschaftlichen Unternehmenseinheit

3.Stichtagsprinzip

4.Bewertung des betriebsnotwendigen Vermögens

5.Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens

6.Vorsichtsprinzip

II.Objektivierter Unternehmenswert

1.Unternehmenskonzept

2.Unechte Synergieeffekte

3.Ausschüttungsannahmen

4.Managementfaktoren

5.Ertragsteuern der Gesellschafter

III.Subjektiver Unternehmenswert

1.Finanzielle Überschüsse

2.Echte Synergieeffekte

3.Managementfaktoren

4.Ertragsteuern der Gesellschafter

IV.Vereinfachte Preisfindung

B.Praktische Umsetzung der Bewertungsgrundsätze des IDW-Standards S 1

I.Prognose und Ungewissheit

1.Informationsbeschaffung

2.Vergangenheitsanalyse

3.Planung

3.1Detailplanungsphase

3.2Langfristige Planung

3.3Beurteilung einer Planung

3.4Berücksichtigung von Risiken in der Unternehmensplanung

II.Kapitalisierungszinssatz

1.Kapitalisierungszinssatz bei objektivierter Unternehmensbewertung

1.1Basiszins

1.2Risikozuschlag

1.3Ermittlung erwarteter Marktrisikoprämien mittels impliziter Kapitalkosten

2.Kapitalisierungszinssatz bei subjektiver Unternehmensbewertung

2.1Risikozuschlag

2.2Persönliche Ertragsteuern

III.Unternehmensbewertungsverfahren

1.Liquidationswert

2.Multiplikatorverfahren

2.1Auswahl der Multiplikatoren

2.2Auswahl der Unternehmen der Peer Group

2.3Abgrenzung des Unternehmenswerts

2.4Abgrenzung der Bezugsgröße

2.5Verdichtung von Multiplikatoren

2.6Abschließendes Beispiel

3.Investitionstheoretische Verfahren

3.1Ertragswertverfahren

3.2DCF-Verfahren

IV.Besonderheiten bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU)

1.Vereinfachte Preisfindungsverfahren

2.Prognose der künftigen finanziellen Überschüsse

2.1Abgrenzung des Bewertungsobjekts

2.2Eingeschränkte Informationsquellen

2.3Vergangenheitsanalyse

2.4Ermittlung der übertragbaren Ertragskraft

2.5Finanzierung, persönliche Haftung und Sicherheiten

3.Kapitalisierung der künftigen finanziellen Überschüsse

3.1Kapitalmarktgestützte Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes

3.2Börsennotierte (Vergleichs-)Unternehmen

3.3Fehlende börsennotierte Vergleichsunternehmen

3.4Mangelnde Fungibilität

V.Beurteilung der finanziellen Angemessenheit eines Transaktionspreises durch Fairness Opinions

1.Begriffliche Grundlagen

2.Beurteilung der finanziellen Angemessenheit eines Transaktionspreises

2.1Finanzielle Angemessenheit und Stichtag der Beurteilung

2.2Ermittlung von Vergleichsmaßstäben für den Transaktionspreis

2.3Perspektive der Beurteilung im Fall der Veräußerung und im Fall des Erwerbs

3.Berichterstattung von Fairness Opinions

5. Kapitel Kaufvertrag

A.Kaufgegenstand

I.Unternehmenskauf im Wege des Asset Deals

1.Gegenstände

2.Grundstücke

3.Forderungen

4.Vertragsverhältnisse

5.Teilbetrieb

6.GmbH-Geschäftsanteile

II.Unternehmenskauf im Wege des Share Deals

1.Vertragsgegenstand

1.1Stückelung von Geschäftsanteilen

1.2Verkauf von Teilgeschäftsanteilen

2.Vinkulierungsklauseln

3.Gesellschafterliste und gutgläubiger Erwerb

4.Rechte an Geschäftsanteilen

5.Geschäftsführerverträge

III.GmbH im Konzern

1.Zustandekommen

2.Rechtsfolgen

3.Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

4.Änderung und Beendigung

5.Der faktische Konzern

6.Konzernbildung durch den Käufer

6.1Satzung

6.2Treuepflicht

B.Veräußerungs- und Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungserfordernisse, Vorkaufsrechte

I.Öffentlich-rechtliche Beschränkungen

1.Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder die Durchführung des Unternehmenskaufvertrages

1.1Allgemein anwendbare Beschränkungen (Asset oder Share Deal)

1.2Grundstückskaufverträge

2.Weiterführung des Unternehmens durch den Käufer

II.Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen

1.Zustimmungserfordernisse

1.1Grenzen der Vertretungsmacht

1.2Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis

1.3Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter bei der Veräußerung von GmbH Geschäftsanteilen

2.Vorkaufsrechte, Andienungsverpflichtungen, Mitverkaufsrechte und -pflichten

2.1Vorkaufsrechte

2.2Andienungspflichten

2.3Mitverkaufsrechte und -pflichten

III.Familien- und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen

1.Eheliches Güterrecht

1.1Gesetzlicher Güterstand

1.2Gütergemeinschaft

2.Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigungen nach Vormundschaftsrecht

2.1Genehmigungstatbestände

2.2Einholung und Mitteilung der Genehmigung

2.3Genehmigungsverfahren, Rechtskraftlösung

2.4Auswirkung auf die Vertragsgestaltung

IV.Erbrechtliche Beschränkungen

1.Miterben

2.Vorerbschaft

3.Testamentsvollstreckung

4.Nachlasspflegschaft

5.Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz

C.Formerfordernisse

I.Beurkundungspflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG)

II.Grundstücksgeschäfte (§ 311b Abs. 1 BGB)

III.Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB)

IV.Verpflichtung zur Übertragung des gesamten künftigen Vermögens (§ 311b Abs. 2 BGB)

D.Gesetzliche und vertragliche Regelungen im Umfeld des Kaufvertrages

I.Publizitätserfordernisse

1.Registeranmeldungen

2.Eintragungen in die GmbH Gesellschafterliste

II.Wettbewerbsverbote

1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers

1.1Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.2Folge eines „überschießenden“ Wettbewerbsverbots

1.3Folge eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

2.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Käufers

3.Wettbewerbsverbote bei GUs

III.Schiedsgutachtenklauseln, Schiedsvereinbarungen und Mediationsabreden

1.Schiedsgutachtenklauseln

1.1Anwendungsbereiche des Schiedsgutachtens

1.2Das Schiedsgutachten im engeren und im weiteren Sinne

1.3Die Schiedsgutachtenklausel

1.4Wirkung des Schiedsgutachtens und Wirksamkeitsmängel

2.Schiedsvereinbarungen

2.1Anwendungsbereiche

2.2Zusammenspiel von Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterverfahren

2.3Die Schiedsvereinbarung

2.4Wirkungen der Schiedsvereinbarung

2.5Fast-Track-Schiedsverfahren

2.6Die Auswahl des Schiedsgerichts

2.7Verfahrensfragen Schiedsvereinbarungen

3.Mediationsabreden

3.1Mediation als zusätzliche oder alternative Streitbeilegung

3.2Vor und Nachteile der Mediation

IV.Nebenbestimmungen im Unternehmenskaufvertrag

1.Kostenregelung

2.Rechtswahl, anwendbares Recht

3.Gerichtsstandsvereinbarung, Zustellungsbevollmächtigte

4.Schriftform- und Abschlussklausel

5.Salvatorische Klausel

6.Anlagen zum Vertrag

E.Checklisten

I.Kartellrechtliche Schranken für Wettbewerbsverbote

1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers

II.Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen

III.Beurkundungspflichten

6. Kapitel Kaufpreis und Kapitalbeschaffung

A.Bestimmung des Kaufpreises

I.Unternehmensbewertung

II.Kaufpreis

1.Fixkaufpreis vs. variabler/vorläufiger Kaufpreis

2.Abgrenzung Kaufpreisanpassungsklausel/Gewährleistungsrechte

3.Vorläufiger Kaufpreis

4.Eigenkapitalanpassung oder Net Equity Adjustment

5.Wahl des richtigen Abgrenzungsstichtages: Locked-Box, Effective Date oder Closing Date Konzept

5.1Closing Date-Konzept

5.2Effective Date-Konzept

5.3Locked-Box-Konzept

5.4Beendigung einer Organschaft, Gewinnabführung bzw. Verlustausgleich und Kaufpreis

6.Ergebnisabhängiger Kaufpreis (Earn-Out)

6.1Earn-Out zur Schließung der Bewertungslücke

6.2Earn-Out als Finanzierungsinstrument

B.Durchführung der Kaufpreisanpassung und Zahlungsmodalitäten

I.Durchführung der Kaufpreisanpassung

II.Negativer Kaufpreis

III.Zahlungsbedingungen

1.Fälligkeit

2.Verzinsung

3.Aufrechnungsverbote

4.Kaufpreiseinbehalte oder Hinterlegung von Kaufpreisteilen als Sicherheit

5.Rücktrittsrechte

IV.Anti-Embarrassement-Klauseln

C.Finanzierung des Kaufpreises

I.Zahlung mit eigenen Anteilen

1.Schaffung neuer Geschäftsanteile

1.1Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen

1.2Genehmigtes Kapital

2.Kauf bestehender Geschäftsanteile

II.Venture Capital

III.Management-Buy-Out und Leveraged Buy-Out

IV.Einsatz des Gesellschaftsvermögens im Rahmen der Fremdfinanzierung

1.Kapitalerhaltung

2.Rechtsfolgen unzulässiger Auszahlungen

D.Verjährung

7. Kapitel Unternehmensübertragung

A.Übergangsstichtag

B.Übertragungsakte beim Asset Deal

I.Sachen und Forderungen

II.Firma

III.Gewerbliche Schutzrechte

IV.Vertragsverhältnisse

V.Knowhow

C.Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen/Share Deal

I.Abtretung

II.Form der Übertragung

III.Bedeutung der Gesellschafterliste

IV.Eintragung des Erwerbers in die Gesellschafterliste

1.Aufzunehmende Veränderungen

2.Adressat der Einreichungspflicht

3.Haftung bei Verstößen

V.Gutgläubiger Erwerb

1.Voraussetzungen

2.Reichweite

3.Grenzen der Gutglaubenswirkung

D.Checklisten

I.Übertragungsakte beim Asset Deal

II.Übertragungsakte beim Share Deal

8. Kapitel Steuern beim Kauf und Verkauf einer GmbH

A.Steuerliche Interessenlage von Veräußerer und Erwerber

I.Veräußerer

1.Ermäßigte Steuerbelastung des Veräußerungsgewinns

2.Begünstigung durch Reinvestition

II.Erwerber

1.Verwendung bestehender Verlustvorträge

2.Kaufpreisabschreibung

III.Verhandlungsbedarf zwischen Veräußerer und Erwerber

IV.Veräußerungshemmnisse, insbesondere Pensionszusagen

B.Share deal – Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer

1.Natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen als Veräußerer

2.Natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen als Veräußerer

3.Kapitalgesellschaft als Veräußerer

II.Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber

1.Abschreibungen

1.1Umwandlungsmodell

1.2Kombinationsmodell

1.3Mitunternehmermodell

1.4Downstream-Merger-Modell

1.5Organschaftsmodell

1.6Fazit

2.Fremdfinanzierungskosten

2.1Natürliche Personen als Erwerber

2.2Kapitalgesellschaft als Erwerber

2.3Zinsschranke

3.Transaktionskosten

4.Kaufpreisänderungen

5.Kaufpreisraten und Kaufpreisrenten

5.1Allgemeines

5.2Kaufpreisraten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

5.3Kaufpreisrenten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

6.Verwendung bestehender Verlustvorträge

6.1Grundsätze der eingeschränkten Verrechnung von Verlustvorträgen

6.2Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Konzern- und Stille-Reserven-Klausel)

6.3Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Sanierungsklausel)

6.4Der fortführungsgebundene Verlustvortrag des § 8d KStG

6.5Folgewirkungen der §§ 8c und 8d KStG

6.6Zeitliche Anwendung

6.7Fazit

III.Verkehrsteuern

1.Umsatzsteuer

2.Grunderwerbsteuer

2.1Anteilsvereinigung

2.2Steuerliche Bewertung

C.Asset Deal – Veräußerung und Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter einer GmbH

I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer

1.Veräußerungsgewinn

2.Steuerliche Folgen auf Ebene der GmbH

3.Steuern auf die Ausschüttung des Veräußerungsgewinns

II.Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber

1.Abschreibungen

2.Fremdfinanzierungs- und Transaktionskosten

3.Verlustvorträge

4.Übernahme von Verbindlichkeiten

5.Übernahme von Rückstellungen

III.Verkehrsteuern

1.Umsatzsteuer

2.Grunderwerbsteuer

D.Transaktionsvorbereitende Gestaltungen

I.Steuerliche Zielsetzung

II.Umstrukturierungen

1.Ertragsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel

1.1Wertansatz in der Schlussbilanz der GmbH

1.2Steuerliche Folgen bei der Personengesellschaft und den Anteilseignern der GmbH

1.3Verluste

1.4Übernahmegewinn

1.5Offene Rücklagen

1.6Formwechsel

1.7Gewerbesteuer

2.Verkehrsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel

2.1Umsatzsteuer

2.2Grunderwerbsteuer

III.Einbringung

IV.Änderung des steuerlichen Sitzes

E.Teilentgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen

I.Ertragsteuern

1.Steuerliche Besonderheiten für den Veräußerer

2.Steuerliche Besonderheiten für den Erwerber

3.Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

II.Schenkungsteuer

1.Feststellung des Schenkungsteuertatbestandes

2.Schenkungsteuerliche Systematik

3.Steuerliche Unternehmensbewertung

3.1Alternative Bewertungsmethoden

3.2Vereinfachtes Ertragswertverfahren und Substanzwert

3.3Vergleich der schenkungsteuerlichen Bewertungsmethoden

4.Verschonungsabschlag

5.Fazit

9. Kapitel Haftung und Gewährleistung

A.Überblick

B.Verantwortlichkeit des Verkäufers

I.Gesetzliche Verkäuferhaftung

1.Asset Deal

2.Share Deal

3.Haftungsauslösende Unternehmensmängel

3.1Sachmängel des Unternehmens

3.2Rechtsmängel des Unternehmens

4.Rechtsfolgen und Verjährung

4.1Rechtsfolgen

4.2Verjährung

5.Sonstige gesetzliche Anspruchsgrundlagen

5.1Culpa in contrahendo

5.2Störung der Geschäftsgrundlage

6.Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages

II.Vertragliche Verkäuferhaftung

1.Hintergrund und Gegenstand des vertraglichen Haftungsregimes

2.Garantien und Freistellungen

3.Zusammenhang mit Due Diligence-Prüfung

4.Häufige Garantien

4.1Bilanzgarantie

4.2Eigenkapitalgarantie

4.3Garantien hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse („title“-Garantie)

4.4Garantien hinsichtlich der Vermögensgegenstände und Immaterialgüterrechte

4.5Compliance-Garantie

4.6Wesentliche Verträge

4.7Rechtsstreitigkeiten

4.8Erlaubnisse

4.9Bestandsgarantie

4.10Altlasten

4.11Garantien im Zusammenhang mit einem „Locked Box-Kaufpreis“

5.Rechtsfolgen bei Garantieverletzungen

6.Verjährung

7.Besonderheiten bei mehreren Verkäufern

C.Verantwortlichkeit des Käufers

I.Gesetzliche Käuferhaftung

1.Asset Deal

1.1Firmenfortführung (§ 25 HGB)

1.2Arbeitnehmeransprüche (§ 613a BGB)

1.3Steuerverbindlichkeiten (§ 75 AO)

2.Share Deal

2.1Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers gegenüber Dritten

2.2Verbindlichkeiten des Anteilsverkäufers gegenüber der Gesellschaft

3.Sonstige gesetzliche Haftungstatbestände beim Unternehmenskauf

3.1Umwelthaftung

3.2Produkthaftung

II.Vertragliche Käuferhaftung

D.Warranty & Indemnity-Versicherungen

I.Funktionsweise und Vorteile der W&I-Versicherung

II.Auswirkungen auf den Transaktionsprozess

1.Direktverkauf

2.Bieterverfahren

3.Abstimmung mit dem Versicherer