Unternehmenskauf bei der GmbH

III.Auswirkungen auf den Unternehmenskaufvertrag

1.Ausfallrisiken und Blind Spots

2.Schadensbegriff

3.Deckungssumme, Haftungshöchstgrenze und Threshold

4.Verjährungsregelungen

5.Haftungsausschluss bei Kenntnis des Käufers

6.Versicherungsprämie

7.Freistellungsverlangen des Verkäufers

8.Weitere Besonderheiten

10. Kapitel Arbeitsrecht

A.Einführung – Asset Deal, Share Deal und Umwandlungen

B.Asset Deal

I.Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

1.Wechsel des Betriebsinhabers

2.Wahrung der Betriebs- oder Betriebsteilidentität

3.Übergang durch Rechtsgeschäft

4.Fortführung des Betriebs versus Betriebsstilllegung

5.Auslandsbezug

6.Vermeidung eines Betriebsübergangs

7.Zuordnung, Herausnahme und Kündigung von Arbeitnehmern

II.Fortgeltung und Änderung bestehender Rechte und Pflichten

1.Übergehende Arbeitsverhältnisse

2.Arbeitsvertragliche Regelungen

3.Betriebsvereinbarungen

3.1Kollektiv-rechtliche Weitergeltung

3.2Transformation

4.Tarifverträge

4.1Allgemeinverbindlichkeit

4.2Gleiche Verbandszugehörigkeit Erwerber/Veräußerer

4.3Fehlende Verbandszugehörigkeit des Erwerbers

4.4Andere Verbandszugehörigkeit des Erwerbers

4.5Auswirkungen durch das Tarifeinheitsgesetz

4.6Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge

5.Betriebliche Altersversorgung

6.Betriebsrat und Aufsichtsrat

III.Haftung, insbesondere § 613a Abs. 4 BGB

1.Nachhaftung des Veräußerers

2.Erwerberhaftung

3.Haftung im Innenverhältnis Veräußerer-Erwerber

IV.Kündigungsschutz, § 613a Abs. 4 BGB

V.Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB

1.Unterrichtung

1.1Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs

1.2Grund für den Übergang

1.3Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

1.4Hinsichtlich der Arbeitnehmer geplante Maßnahmen

1.5Heilung von Fehlern

2.Widerspruchsrecht

3.Handlungsvorschläge/Ablaufplan zur Unterrichtung

C.Umwandlungen anlässlich des Unternehmenskaufs

D.Share Deal

E.Informations- und Beratungspflichten der Arbeitnehmervertretungen

F.Mitbestimmungsrechte

I.Einführung

II.Interessenausgleichspflicht wegen Betriebsänderung

III.Rechtsfolgen bei unterlassener Information/Verhandlung

IV.Sozialplan

11. Kapitel Kartellrecht

A.Einführung

B.Fusionskontrolle

I.Europäische Fusionskontrolle

1.Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrolle (Aufgreifkriterien)

1.1Zusammenschlussbegriff

1.2Umsatzschwellen (gemeinschaftsweite Bedeutung)

2.Abgrenzung zu den nationalen Fusionskontrollregimen

3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)

3.1Prüfungsmaßstab (SIEC-Test)

3.2Marktabgrenzung

3.3Materielle Kriterien der wettbewerblichen Beurteilung

3.4Abhilfemaßnahmen (Zusagen)

3.5Nebenabreden (ancillary restraints)

4.Fusionskontrollverfahren

4.1Informal (Confidential) Guidance Verfahren

4.2Anmeldung

4.3Vorprüfverfahren (Phase I)

4.4Hauptprüfverfahren (Phase II)

4.5Vollzugsverbot

5.Rechtsschutz

5.1Hauptsacheverfahren

5.2Einstweiliger Rechtsschutz

5.3Rechtsmittel zum Gerichtshof

II.Deutsche Fusionskontrolle

1.Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle (Angreifkriterien)

1.1Zusammenschlussbegriff

1.2Umsatzschwellen und Ausnahmetatbestände

1.3Hinreichende Inlandsauswirkungen

2.Abgrenzung zu der europäischen Fusionskontrolle

3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)

3.1Prüfungsmaßstab (Marktbeherrschungstest)

3.2Abhilfemaßnahmen (Zusagen)

3.3Nebenabreden (ancillary restraints)

4.Fusionskontrollverfahren

5.Vollzugsverbot

6.Rechtsschutz

7.Ministererlaubnis

III.Sonstige ausländische Fusionskontrollregime

C.Gemeinschaftsunternehmen

I.Arten von Gemeinschaftsunternehmen

II.Gründung von Gemeinschaftsunternehmen: Fusionsaspekt und Kartellaspekt

III.Wettbewerbsverbote

D.Sonstige kartellrechtliche Vorgaben

I.Wettbewerbsverbote

II.Lizenzvereinbarungen

III.Bezugs- und Lieferbeziehungen

12. Kapitel Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz

A.Verfahren und Beteiligte

I.Ausgangslage

II.Beteiligte

B.Unterscheidung verschiedener Krisenszenarien

I.Krise oder Insolvenz des Zielunternehmens

1.Krise oder Insolvenz des Zielunternehmens; gesunder Verkäufer

1.1Asset Deal

1.2Share Deal

1.3Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Sanierungsmaßnahmen

1.4Sanierungsfusion

2.Krise oder Insolvenz des Verkäufers

II.Risikoprofil beim Unternehmenskauf in Krise oder Insolvenz des Verkäufers

1.Szenario 1: Verkauf des Unternehmens vor Insolvenzantragstellung des Verkäufers

1.1Allgemeines Risiko der Verkäuferinsolvenz

1.2Gesetzliche Eintritts- und Haftungstatbestände beim Asset Deal

1.3Gesetzliche Haftung des Erwerbers beim Share Deal

1.4Vernichtung des Kauf- oder Erfüllungsgeschäfts nach (Anschluss-)Insolvenz des Verkäufers: Erfüllungswahlrecht, Anfechtung

2.Szenario 2: Verkauf des Unternehmens im Eröffnungsverfahren

2.1Transaktionsstruktur: Share Deal oder Asset Deal (sog. „übertragende Sanierung“)

2.2„Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2.3„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2.4Verkauf des Unternehmens durch den vorläufigen „starken“ oder vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter?

3.Szenario 3: Verkauf des Unternehmens nach Insolvenzeröffnung

3.1Unternehmenskauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor bzw. nach dem Berichtstermin

3.2Begrenzung von Haftungsrisiken durch Verfahrenseröffnung

3.3Unternehmenskauf und Eigenverwaltung

C.Due Diligence beim Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz

I.Ausgangslage

1.Haftung des handelnden Geschäftsführers

2.Informationsgefälle beim Share Deal bzw. Asset Deal

II.Besonderheiten der Krisen- oder Insolvenz-Due Diligence

1.Stammkapital

2.Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern

3.§§ 75, 76 AO; § 73 AO; § 13c UStG

4.Umwelthaftung

5.Beihilfen, Wettbewerb

D.Arbeitsrechtliche Besonderheiten beim Unternehmenskauf aus Krise und Insolvenz

I.Einleitung

II.Personalabbau in der Insolvenz

III.Kündigung von Betriebsvereinbarungen

IV.Fortgeltung eines Sanierungstarifvertrages

13. Kapitel Besonderheiten beim Unternehmenskauf mit Auslandsberührung

A.Grenzüberschreitender Unternehmenskauf

B.Anwendbares Recht

I.Vertragsstatut

II.Gesellschaftsstatut

III.Internationale Abkommen

IV.Schuldrechtliche Vereinbarungen

1.Rechtswahl

1.1Rechtswahl für einzelne Vertragsbestandteile

1.2Wahl der „Heimat“-Rechtsordnung einer Vertragspartei

1.3Wahl des Rechts eines neutralen Drittstaates

1.4Stillschweigende Rechtswahl

1.5Allgemeine Schranken

2.Anwendungsbereich des Schuldstatutes

V.Anerkennung einer Rechtswahl im Ausland – Beispiel Schweiz

C.Dingliche Abwicklung

I.Anteilsübertragung beim Share Deal

II.Übertragung von Vermögensgegenständen beim Asset Deal

III.Multi-jurisdictional Asset Deal

D.Formvorschriften

I.Art. 11 EGBGB

1.Geschäftsrecht

2.Ortsform

3.Alternative Geltung von Geschäftsrecht und Ortsform bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

II.Die Auslandsbeurkundung – Beispiel Schweiz

1.Rechtslage in Deutschland vor MoMiG

2.Rechtslage in Deutschland nach MoMiG

3.Besonderheiten des schweizerischen Obligationenrechts im Besonderen

4.Fazit

III.Vertretung und Vollmachten

1.Organschaftliche Vertretungsmacht

2.Rechtsgeschäftliche Vollmachten

E.Umwandlung über die Grenzen

I.UmwG

1.Das Verfahren gem. §§ 122a ff. UmwG

2.Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit

II.Anwachsungsmodell

III.Die Societas Privata Europaea – SPE

F.Insolvenzrecht bei internationalen Transaktionen

I.Überlegungen aus Sicht des deutschen Rechts

II.Insolvenzrechtliche Überlegungen am Beispiel der Schweiz

G.Arbeitsrecht bei internationalen Transaktionen

I.Arbeitsrechtliche Spezifika aus der Sicht des deutschen Rechts

II.Betriebsübergang in der Schweiz

1.Allgemeines

2.Rechtsfolgen des Betriebsüberganges

3.Pensionskassen-Wechsel im Besonderen

Anhang

1.Maklervertrag

2.Rechtsberatungsvertrag nebst Honorarvereinbarung

3.Steuerberatungsvertrag

4.Geheimhaltungsvereinbarung

5. Letter of Intent

6.Non Reliance Letter

7.Break-Up Fee

8.Material Adverse Change-Klausel („MAC-Klausel“)

9.Vertragliche Festlegung von Kaufgegenstand und Veräußerungsverpflichtung

10.Zustimmungen und behördliche Erlaubnisse

11.Allgemeines Wettbewerbsverbot

12.Punktuelles Wettbewerbsverbot

13.Vertragsstraferegelung

14.Schiedsgutachtenklausel

15.Schiedsklausel mit vorausgehender Mediation („Med-Arb“)

16.Schlussbestimmungen

17.Vertragliche Festlegung des Kaufpreises

18.Übergangsstichtag und Eigentumsübertragung beim Asset Deal

19.Übergangsstichtag und Gewinnbezugsrecht beim Share Deal

20.Formulierungsbeispiel Nachweis Kaufpreiszahlung beim Notar

21.Formulierungsbeispiel Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG

22.Stillhalteabkommen

23.Verzichtsvereinbarung mit Besserungsschein

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A. anderer Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort Abb. Abbildung ABlEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ABlEU Amtsblatt der Europäischen Union abl. ablehnend Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.E. am Ende a.F. alte Fassung AfA Absetzung für Abnutzung AG Die Aktiengesellschaft, Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz Alt. Alternative amtl. amtlich Anh. Anhang Anm. Anmerkung AnwBl Deutsches Anwaltsblatt AO Abgabenordnung Art. Artikel AStG Außensteuergesetz Aufl. Auflage ausf. ausführlich AuslG Ausländergesetz AWD Außenwirtschaftsdienst AWG Außenwirtschaftsgesetz Az. Aktenzeichen BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG Bundesarbeitsgericht BB Betriebs-Berater BBodSchG Bundesboden-Schutzgesetz Bd. Band BDSG Bundesdatenschutzgesetz Begr. Begründung betr. betreffend BewG Bewertungsgesetz BeWP Bewertungspraktiker BFH Bundesfinanzhof BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts BGH Bundesgerichtshof BGHZ/St Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen/Strafsachen BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen BKartA Bundeskartellamt BMF Bundesministerium der Finanzen BNotO Bundesnotarordnung BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drucks. Bundesratsdrucksache Bsp. Beispiel bspw. beispielsweise BStBl Bundessteuerblatt BT-Drucks. Bundestagsdrucksache Buchst. Buchstabe BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa CAPM Capital Asset Pricing Model CCZ Corporate Compliance Zeitschrift CEO Chief Executive Officer c.i.c. culpa in contrahendo CR Computer und Recht; Corporate Responsibility DAX Deutscher Aktienindex DB Der Betrieb DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex DepotG Depotgesetz ders. derselbe d.h. das heißt dies. dieselbe/n Diss. Dissertation DNotI Deutsches Notarinstitut DNotZ Deutsche Notarzeitschrift DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz DSG Datenschutzgesetz DSGVO Datenschutz-Grundverordnung DStR Deutsches Steuerrecht DStZ Deutsche Steuer-Zeitung ebd. ebenda EBITDA earnings before interest, tax, depreciation and amortization EBRG Europäisches Betriebsräte-Gesetz EG Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einl. Einleitung entspr. entsprechend ErbStG Erbschaftsteuergesetz ErfK Erfurter Kommentar EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht f. folgende FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FB Finanzbetrieb ff. fortfolgende FKVO Fusionskontrollverordnung Fn. Fußnote FS Festschrift GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GebrMG Gebrauchsmustergesetz gem. gemäß GenG Genossenschaftsgesetz GeschmMG Geschmacksmustergesetz GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GK-BetrVG Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau grds. grundsätzlich GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GSG Gerätesicherheitsgesetz GU Gemeinschaftsunternehmen GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVO Gruppenfreistellungsverordnung, Grundstückverkehrsordnung GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GwBekErgG Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz GwG Geldwäschebekämpfungsgesetz, Geldwäschereigesetz GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht Hdb. Handbuch HGB Handelsgesetzbuch h.M. herrschende/r Meinung Hrsg. Herausgeber HS Halbsatz i.d.F. in der Fassung i.d.R. in der Regel IdW Institut der Wirtschaftsprüfer InsO Insolvenzordnung InvG Investmentgesetz IPRax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts i.S.d. im Sinne der/des i.S.v. im Sinne von i.Ü. im Übrigen i.V.m. in Verbindung mit JuS Juristische Schulung JZ Juristenzeitung Kap. Kapitel KartG Kartellgesetz KartVO Europäische Kartellverordnung KG Kommanditgesellschaft KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KK Karlsruher Kommentar Komm. Kommentar; Kommentierung KSchG Kündigungsschutzgesetz KSI Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung KStG Körperschaftsteuergesetz KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien KWG Gesetz über das Kreditwesen LAG Landesarbeitsgericht LG Landgericht lit. litera Lit. Literatur MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MBO Management-Buy-Out Mio. Million MitbestG Mitbestimmungsgesetz MMR MultiMedia und Recht m.N. mit Nachweisen MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen MPG Gesetz über Medizinprodukte Mrd. Milliarde MünchHdb. ArbR Münchener Handbuch Arbeitsrecht MünchHdb. GesR Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts MünchKomm Münchner Kommentar m.w.N. mit weiteren Nachweisen n.F. neue Fassung NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht NotBZ Zeitschrift für notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Nr. Nummer NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für Insolvenz und Sanierung NZM Neue Zeitschrift für Mietrecht o.a. oben angegeben/e o.Ä. oder Ähnliche/s o.g. oben genannt/e OHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht OR Obligationenrecht OS Orientierungssatz OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PatG Patentgesetz Pkt. Punkt ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte Prot. Protokoll RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RegE Regierungsentwurf RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RIW Recht der internationalen Wirtschaft Rn. Randnummer Rs. Rechtssache Rspr. Rechtsprechung RStBl Reichssteuerblatt S., s. Satz, Seite, siehe SIEC Significant Impediment of Effective Competition SigG Signaturgesetz SLC Substantial Lessening of Competition Slg. Sammlung s.o. siehe oben sog. sogenannte StGB Strafgesetzbuch str. streitig StuW Steuer und Wirtschaft s.u. siehe unten Tab. Tabelle TVG Tarifvertragsgesetz Tz. Textziffer TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz u.a. unter anderem, und andere UA Unterabschnitt u.Ä. und Ähnliche/s u.E. unseres Erachtens UG Unternehmergesellschaft UmwG Umwandlungsgesetz UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law Unterabs. Unterabsatz UrhG Urhebergesetz UStG Umsatzsteuergesetz UStR Umsatzsteuerrichtlinien usw. und so weiter u.U. unter Umständen UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. von, vom VAG Versicherungsaufsichtsgesetz Var. Variante VersR Versicherungsrecht vGA verdeckte Gewinnausschüttung vgl. vergleiche VGR Tagungsband der wissenschaftlichen Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht VO Verordnung Vorb. Vorbemerkung vs. versus WACC Weighted Average Cost of Capital WiB Wirtschaftliche Beratung WM Wertpapiermitteilungen WPg Die Wirtschaftsprüfung WRP Wettbewerb in Recht und Praxis WuW Wirtschaft und Wettbewerb z.B. zum Beispiel ZCG Zeitschrift für Corporate Governance ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht Ziff. Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZöR Zeitschrift für öffentliches Recht ZPO Zivilprozessordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik