Unternehmenskauf bei der GmbH
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Zusätzliche Qualifizierungen können Unternehmen durch Zertifizierungen, z.B. ISO/DIS 9001:2000, erlangen und dadurch ihre Wettbewerbssituation als Lieferant verbessern. Oftmals stellt eine solche Zertifizierung die Voraussetzung für einen erfolgreichen Geschäftsabschluss dar. Zertifikate sind daher ein wichtiger Aspekt bei der technische Überprüfung.[5]
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Außerdem sollte über potentielle Engpässe für die Aufrechterhaltung oder eine Erweiterung der Produktion nachgedacht werden.
3. Kapazität der Läger
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Das Fassungsvermögen der Läger eröffnet einem Unternehmen die Möglichkeit, größere Produktionsmengen kostengünstiger herzustellen und abzusetzen. Demgegenüber kann die Ansammlung großer Bestände auch signifikante wirtschaftliche Belastungen für die Finanzierung verursachen, wenn in der Branche üblicherweise Just-in-time-Modelle verwendet werden. Dann ergibt sich aus einem erhöhten Lagerbestand ein Wettbewerbsnachteil.[6]
4. Standort
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Die Auswertung der Vor- und Nachteile eines Unternehmensstandortes sind fester Bestandteil der technischen Due Diligence.[7] Verfügt das Unternehmen über mehrere Standorte (Außenlager), muss sich die Prüfung auch hierauf erstrecken.
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Die Anlieferung von Fertigungsrohstoffen oder Vorprodukten ist besonders im Hinblick auf die Anbindung an die wichtigsten Lieferanten zu prüfen. Gerade bei kurzfristigen Produktionsvorhaben oder bei Unternehmen, die erst auf Nachfrage mit der Produktion eines Gutes beginnen, sind eine bedarfsgerechte Lieferzeit und ein kurzer Anlieferungsweg bedeutsam.[8]
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Gleiches gilt im Hinblick auf die Auslieferung an den Kunden. Große Wegstrecken bis zum Absatzmarkt wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, sofern die Konkurrenz auf Grund von Standortvorteilen kosteneffizienter (durch niedrigere Frachtkosten) auf dem Markt agieren kann. Eine gute Verkehrsanbindung an Autobahnen, Schienenverkehr und Seewege ist grundsätzlich als großer Wettbewerbsvorteil zu werten.
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Neben der Verkehrsanbindung spielen beim Standort auch andere Faktoren eine Rolle. Beispielhaft zu nennen sind etwa Niedriglohngebiete oder regionale staatliche Förderung durch Steuervorteile oder Subventionen.[9] Ob sich hieraus Vor- oder Nachteile ergeben, sollte ebenfalls überprüft werden.
5. Qualifikation des Personals
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Da die Belegschaft einen entscheidenden Teil zur Qualität, Produktivität und Reputation des Unternehmens beiträgt, müssen der Ausbildungsstand und die fachliche Qualifikation der Belegschaft kontrolliert werden. Informationen zum Ausbildungsstand der Mitarbeiter finden sich regelmäßig in der Personalabteilung. Dabei ist das vorzufindende Ausbildungsniveau zunächst branchenspezifisch einzuordnen und anschließend zu bewerten. In dem Zusammenhang sollte auch der drohenden Fluktuation zentraler Kompetenz- und Potentialträger Rechnung getragen werden hinsichtlich einer Kostenschätzung bezüglich des Wiederaufbaus möglicherweise zu verlierenden know-hows.[10]
6. Forschung und Entwicklung
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Die Bewertung der Forschungs- und Entwicklungsabteilung eines Unternehmens dient der Feststellung, ob mit dessen vorhandenen Ressourcen und Strukturen eine zukunftsgerichtete Entwicklung erfolgreicher Produkte und Technologien gewährleistet werden kann. Interessant dabei ist, welchen Reifegrad einzelne Entwicklungsprojekte aufweisen, ob geplante Kosten und Termine realistisch sind, welche Innovationsraten das Unternehmen aufweist, welcher Ressourceneinsatz für die Entwicklung eines Produktes erforderlich ist, und ob das Unternehmen in der Forschung und Entwicklung über das erforderliche Wissen verfügt.[11]
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Generell lassen sich vier Schlüsselbereiche identifizieren, die für eine erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeit unabdingbar sind:[12]
– strategische Ausrichtung der Forschung und Entwicklung auf technologische Kernkompetenzen, – gezieltes und wirksames Projektcontrolling, – erfolgreiche Kooperation bzw. der Einkauf von Forschungs- und Entwicklungsleistungen, – rechtzeitiges Erkennen und Nutzen neuer Technologien.274
Voraussetzung für die optimale Organisation von Forschung und Entwicklung ist eine langfristige Budgetplanung und Kontrolle, aus der sich wiederum Rückschlüsse auf die Bemühungen um Effizienzsteigerungen in diesem Bereich erkennen lassen.[13] Es muss gewährleistet sein, dass unter Berücksichtigung des Lebenszyklus der bereits im Vertrieb befindlichen Produkte eine rechtzeitige Fertigstellung neuer Produkte sichergestellt ist. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer gut abgestimmten Kommunikation zwischen Fertigung, Vertrieb und Forschung sowie Entwicklung.
7. Risiken
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Eng verbunden mit der technischen Überprüfung ist die Umwelt-Due Diligence.[14]
Hierbei sollen umweltrelevante Risiken, wie bspw. die Kontamination von Boden und Grundwasser, die aus verschiedenen Bereichen der Produktion oder Lagerung resultieren können, aufgedeckt werden.[15] Solche Risiken können erkennbar (Lagerungszustand von Gefahrgütern) oder aber nur schwer zu entdecken sein (defekte Abwasserleitungen). In jedem Fall sollten Umweltrisiken, aus denen erhebliche wirtschaftliche Belastungen entstehen können, durch ein Expertenteam mit dem notwendigen Wissenshintergrund überprüft werden; nur so können Risikofaktoren erkannt und aufgedeckt werden.[16] In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eventuell vorhandene Emissionsvorgaben aufgrund des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) und weiteren Rechtsvorschriften eingehalten werden.[17]
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Spezialisten können auf Grundlage der Produktionsverfahren eines Unternehmens und der dazu verwendeten Stoffe relativ schnell die Schwerpunkte der Überprüfung festlegen und so eine Marschroute für die entsprechenden Bereiche entwerfen, in denen verstärkte Untersuchungen erforderlich sind. Ein besonderes Augenmerk sollte auf solchen Bereichen liegen, die zu einem Abbruch der Kaufverhandlungen führen könnten.[18]
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Bei allen Unternehmen, die umweltgefährdende Stoffe verarbeiten oder herstellen, sind die Kosten der Genehmigung, der Entsorgung und für den laufenden Umweltschutz einer gesonderten Plausibilitätsprüfung zu unterwerfen. Hierbei sollte auch auf den technischen Stand der Produktionsanlage im Hinblick auf die Vermeidung von schadhaften Abfällen, etwa durch spezielle Filtersysteme, geachtet werden.
Anmerkungen
[1]
Koch/Wegmann S. 68.
[2]
Koch/Wegmann S. 69.
[3]
Koch/Wegmann S. 69.
[4]
Koch/Wegmann S. 69.
[5]
Busse S. 185.
[6]
Koch/Wegmann S. 70.
[7]
Wegmann S. 358.
[8]
Koch/Wegmann S. 71.
[9]
Koch/Wegmann S. 72.
[10]
Berens/Brauner/Strauch/Knauer S. 594.
[11]
Berens/Brauner/Strauch/Knauer S. 660 f.
[12]
Berens/Brauner/Strauch/Knauer S. 662.
[13]
Koch/Wegmann S. 73.
[14]
Vgl. hierzu ausführlich 2. Kap. Rn. 78 ff.
[15]
Koch/Wegmann S. 70.
[16]
Koch/Wegmann S. 70.
[17]
Berens/Brauner/Strauch/Knauer S. 630.
[18]
Koch/Wegmann S. 71.
2. Kapitel Due Diligence › H. Checklisten
I. Rechtliche Due Diligence
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Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Unterlagen: □ Aktueller Handelsregisterauszug □ Handelsregisterakte einsehen □ Aktuelle Satzung mit Notarbescheinigung □ Gründungsurkunde (ggf. mit Gründungsbericht; Achtung bei Verwendung von Vorratsgesellschaften) □ Unternehmensverträge (Beherrschung/Gewinnabführung, Cash-Pooling) □ Protokolle aller Gesellschafter-, Beiratsversammlungen und Gesellschafter- und Beiratsbeschlüsse □ Liste der aktuellen und der früheren Gesellschafter (Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG) □ Verträge oder Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern untereinander sowie mit der Gesellschaft □ Sämtliche Urkunden über Abtretung von Anteilen an der Gesellschaft □ Sämtliche Urkunden über Kapitalmaßnahmen □ Liste aller Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Anteile □ Geschäftsordnung und ggf. Beschlüsse der Geschäftsführung □ Aktueller Transparenzregisterauszug Analyse hinsichtlich: □ Wirksame Gründung □ Gesellschafterstruktur □ Kapitalstruktur □ Beteiligungsverhältnisse □ Verdeckte Sacheinlagen □ Stimmverhältnisse □ Insbesondere Richtigkeit der Gesellschafterliste Verträge Unterlagen: □ Rahmenverträge □ Miet- und Pachtverträge □ Kooperationsverträge □ Leasingverträge □ Joint Ventures □ Versicherungsverträge □ Franchisingverträge □ Arbeitsverträge □ Kaufverträge (mit AGB) □ Darlehensverträge □ Lieferverträge □ Bürgschaften, Patronats- und Rangrücktrittsvereinbarungen □ Gewährleistungsverträge □ Lizenzverträge □ Service- und Unterhaltsverträge □ Beraterverträge Analyse hinsichtlich: □ Umfang □ Kündigungs- und Verlängerungsmöglichkeiten □ Beginn □ Konventionalstrafen □ Dauer □ Garantien/Gewährleistung Sonstiges □ Anhängige und drohende Rechtsstreitigkeiten □ Anhängige und drohende Verwaltungsverfahren Datenschutzrechtliche Grundlagen Unterlagen □ Verarbeitungsverzeichnis □ Datenschutz-Folgenabschätzung □ Datenschutzbeauftragter □ ggf. Vertrag mit externem Datenschutzbeauftragten □ Einwilligungserklärungen der Betroffenen □ Verträge zur Auftragsverarbeitung und die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung □ Informationspflichten □ Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen Analyse hinsichtlich: □ Einhaltung des technischen Standards □ Technische und organisatorische Maßnahmen □ Tätigkeiten mit Verarbeitung personenbezogener Daten □ Keine bekannten Datenschutzverstöße □ BelastbarkeitII. Schutzrechte-Due Diligence
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Informationsgrundlagen: Urkunden, Registerauszüge, Schriftverkehr etc. betreffend: □ Patente □ Urheberrechte □ Geschmacksmuster □ Know-how □ Gebrauchsmuster □ Betriebsgeheimnisse □ Marken □ Lizenzen Analyse hinsichtlich: Schutzrechtsbestand □ Anmeldungen (Erteilungsfähigkeit) □ Bezahlung von Jahres-/Verlängerungsgebühren □ Erteilungen/Eintragungen □ Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen □ Priorität/Geltungsdauer Rechtsinhaberschaft □ Inhaber gemäß Register/Urkunde □ Lückenlose Kette von Abtretungsvereinbarungen (chain of title) Territoriale Reichweite □ National □ Vertragsstaaten internationaler Abkommen □ Europaweit aufgrund Gemeinschaftsrechts □ Erstreckungsmöglichkeiten Abdeckung der Produktpalette □ Abdeckung der Produktpalette □ Auswirkung von Schutzrechtsabläufen auf Marktsituation/Möglichkeit von Folgepatenten etc. Schutzrechtsverletzungslagen □ Abmahnungen □ Bedrohung der Produktion durch anhängigen Patentverletzungsprozess/Möglichkeit einer Risikoabdeckung durch Verkäufergarantien oder Versicherungen □ einstweilige Verfügungsverfahren □ Verletzungsprozesse Lizenzverträge □ Gewährte und in Anspruch genommene Lizenzen □ Übertragbarkeit (Change-of-Control-Klausel) □ Anwendbares Recht □ Kartellrechtliche Wirksamkeit (Nichtangriffsklauseln in Patentlizenzvertrag, Schriftform gem. § 34 GWB a.F. bei Altverträgen) □ Umfang der BerechtigungIII. Umwelt-Due Diligence
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Informationsgrundlagen allgemein Ortsbesichtigung Interviews □ Geschäftsleitung □ Umweltamt □ Bereichsbeauftragte □ Umweltbeauftragte □ Produktionsleitung □ Mitarbeiter Berichte □ zur Umweltprüfung □ zur Umweltbetriebsprüfung □ der Umweltbeauftragten □ über Unfälle/Störfälle □ über Nachbarschaftsbeschwerden □ Behördenmeldungen und -korrespondenz Angaben zum Standort □ Lageplan □ Luftbilder □ Grundbuchauszug □ Flächennutzungsplan □ Bebauungsplan, ggf. Veränderungssperre □ Sonstige Satzungen, z.B. Denkmalbereichssatzungen, Satzungen bzgl. Ortsbild und Werbeanlagen □ Städtebauliche Satzungen, z.B. Umlegungs-, Sanierungs-, Erhaltungs- und/oder Gestaltungssatzungen Altlasten □ Umweltrisikoanalyse □ Altlast-Sanierungsberichte □ Grundwasseranalyse □ Altlastengutachten □ Auszug aus Altlastenkataster □ Bodengutachten Immissionsschutz □ Genehmigung nach BImSchG □ Meldungen nach BImSchG □ Emissionsmessungen □ Emissionserklärungen □ Jahresbericht des Immissionsschutzbeauftragten □ Umweltverträglichkeitsprüfung □ Sicherheitsanalysen □ Geologische/Hydrologische Untersuchungen Wasser □ Genehmigungen zur Wasserbenutzung □ Einleitgenehmigungen □ Genehmigungen für Abwasserbehandlungsanlagen □ Genehmigungen für Abwasseranlagen □ Kanalisationsplan □ Entwässerungsplan □ Jahresbericht des Gewässerschutzbeauftragten □ Kanalzustandsberichte Abfall □ Verzeichnis sämtlicher Lagerorte von Abfällen □ Jahresbericht des Abfallbeauftragten □ Abfallwirtschaftskonzept □ Abfallbilanzen Gefahrstoffe □ Verzeichnis der Gefahrstofflager □ Verzeichnis über brennbare Flüssigkeiten □ Gefahrstoffkataster □ Brandschutzberichte □ Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten □ Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe