Verteidigung in der Hauptverhandlung

105

Muster 6 Antrag auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan

An den

Herrn Präsidenten

des Landgerichts

…

In der Strafsache

gegen …

b e a n t r a g e

ich Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des laufenden Geschäftsjahres einschließlich der ändernden oder ergänzenden Präsidialbeschlüsse und bitte darum, mir Kopien hiervon zu überlassen.

106

Das Gesetz und der im GVG vorgesehene Geschäftsverteilungsplan müssen, so eindeutig und genau wie möglich, die zuständigen Richter bestimmen.[2] Der Anspruch des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter (vgl. § 16 S. 2 GVG) hat Verfassungsrang (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). Der Inhalt und die Handhabung des Geschäftsverteilungsplans haben sich hieran messen zu lassen. Bei der Besetzung der Spruchkörper ist generell so eindeutig wie möglich festzulegen, welche Richter zur Entscheidung des einzelnen Falles berufen sind und wer im Vertretungsfall an ihre Stelle tritt.[3] Auch die Art der Verteilung auf die verschiedenen Spruchkörper eines Gerichts muss eindeutig geregelt sein.

107

Die Einrichtung von Spezialspruchkörpern ist zulässig, wenn ihre Zuständigkeit sich nach abstrakten Merkmalen bestimmt (z.B. nach der Art des Delikts).[4] Auch ein sogenanntes „rollierendes System“, bei dem die Zuständigkeit nach Eingangszahlen wechselt, die über mehrere Jahre hinweg im Voraus festgelegt sind, ist nicht rechtswidrig.[5]

108

Die Überbesetzung der Kollegialgerichte ist zulässig. Ein Spruchkörper darf daher auch mehr Mitglieder haben als für eine Entscheidung in voller Besetzung benötigt wird, wenn dies für eine geordnete Rechtspflege unvermeidbar und vom Vorsitzenden Richter zu bewältigen ist.[6] Die frühere Rechtsprechung, wonach die Zahl der Richter dadurch begrenzt war, dass der Spruchkörper in Sachen, bei deren Entscheidung die größte Anzahl seiner Mitglieder mitwirken muss, nicht in zwei völlig personenverschiedenen Sitzgruppen gleichzeitig tagen durfte,[7] ist überholt. Die Große Strafkammer beim Landgericht darf also auch neben dem Vorsitzenden mit drei Beisitzern besetzt sein.[8] Zulässig ist auch die praktisch häufig geübte Zuteilung an mehrere Spruchkörper. Auch der Vorsitz in mehreren Spruchkörpern ist möglich, sofern der Vorsitzende seine Aufgaben ausreichend wahrnehmen kann.[9]

109

Der Geschäftsverteilungsplan muss auch die Vertretung bei vorübergehender Verhinderung regeln. Voraussehbare Verhinderungsfälle, z.B. in der Haupturlaubszeit, sind bereits bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans zu berücksichtigen.[10] Nur bei offensichtlicher Verhinderung aus tatsächlichen Gründen (z.B. bei Krankheit, Urlaub, kurzfristige Abordnung o.Ä.) ist die geschäftsplanmäßige Vertretung ohne weiteres zulässig. Bei Verhinderung durch Überlastung eines Richters bedarf diese der Feststellung durch den Gerichtspräsidenten, die vor der Hauptverhandlung, spätestens aber im Rahmen des Verfahrens nach §§ 222a, 222b ergehen muss.[11] Fehlt eine solche Entscheidung über die Verhinderung des Richters, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.[12] Wegen weiterer Einzelheiten zu Fragen der Gerichtsbesetzung ist auf die Kommentierungen zu § 16 und §§ 21a–21j GVG zu verweisen.

110

Einen Spezialfall der Gerichtsbesetzung regelt § 76 Abs. 2 GVG. Entgegen der grundsätzlichen Besetzungsregelung des § 76 Abs. 1 GVG, wonach die Strafkammer mit drei Richtern und zwei Schöffen besetzt ist, beschließt die große Strafkammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens, also stets durch drei Berufsrichter ohne Mitwirkung der Schöffen,[13] dass sie in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzt ist, wenn sie nicht als Schwurgericht zuständig ist (Nr. 1), keine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist (Nr. 2) oder nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters nicht notwendig erscheint (Nr. 3). Umstände, die für die Bedeutsamkeit der Sache sprechen, sind etwa die große Zahl der Angeklagten und der vorgeworfenen Straftaten, die große Zahl der Zeugen und sonstiger Beweismittel, der erhebliche Umfang der Akten und die lange Dauer des Verfahrens. Die Schwierigkeit der Sache kann sich vor allem aus der schwierigen Beweissituation und der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen ergeben.[14] Bei der Entscheidung über die Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG hat die Kammer einen weiten Beurteilungsspielraum, der nur dann in unvertretbarer Weise überschritten ist, wenn das Gericht objektiv willkürlich gehandelt hat,[15] so etwa bei einer Anklage mit Hunderten von Anklagepunkten gegen einen nicht geständigen Angeklagten.[16] Nach § 76 Abs. 3 GVG ist die Mitwirkung eines dritten Richters in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird[17] oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer tätig wird. Will der Verteidiger einen Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GVG in der Revision rügen, muss auch diese Beanstandung geltend gemacht werden,[18] selbst wenn die Gerichtsbesetzung nach § 222a nicht mitgeteilt worden ist.[19]

111

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Präsidialbeschlüsse, die den jeweils für ein Jahr zu beschließenden Geschäftsverteilungsplan vorzeitig ändern. Regelmäßig besteht der Grund für derartige Beschlüsse in der starken Auslastung oder Überlastung der Spruchkörper. Mit einer Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH[20] wurde gegenüber der früheren recht großzügigen Rechtsprechung ein „Kurswechsel“ hin zur genaueren Rechtmäßigkeitsprüfung bei Geschäftsverteilungsplänen eingeläutet.[21] Nimmt das Präsidium während des laufenden Geschäftsjahres eine Änderung der Geschäftsverteilung vor, so muss der Änderungsgrund im Beschluss des Präsidiums oder einem Protokoll festgehalten werden, damit überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige Änderung der Geschäftsverteilung vorlagen. Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; denn (auch) von Verfassung wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu prüfen.[22] Hinzuweisen ist auf das Erfordernis genauer Begründung bei der Annahme der Überlastung einer Strafkammer und der damit verbundenen Umverteilung von Verfahren[23] oder der Einrichtung von Hilfsstrafkammern,[24] bei der Einzelzuweisung von Verfahren ohne Gesamtkonzept zur Entlastung der Strafkammer[25] oder bei einer Ad-hoc-Bestellung eines außerordentlichen Vertreters.[26] Die Forderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in all diesen Fällen Änderungen des Geschäftsverteilungsplans detailliert zu begründen und deren Notwendigkeit nachvollziehbar darzulegen, gibt dem Verteidiger erhöhte Chancen für eine erfolgreiche Besetzungsrüge.[27] Allerdings kann das Präsidium die fehlende Begründung der Geschäftsverteilungsplanänderung bis zur Entscheidung über die Rüge nachholen und dadurch den ursprünglichen Mangel heilen.[28]

b) Schöffen

112

Zur Überprüfung, ob die Auswahl der Schöffen dem Gesetz entspricht, benötigt der Verteidiger die Vorschlagsliste der Gemeinde (§ 36 Abs. 1 GVG), die Protokolle und Unterlagen über die Aufstellung und öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten (§ 36 Abs. 3 GVG), den Geschäftsplan des Amtsgerichts, die Unterlagen, aus denen sich die von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten und das Protokoll über die Wahl der Vertrauenspersonen (§ 40 Abs. 2 GVG) ergeben, sowie das Schöffenwahlprotokoll nebst Schöffen- und Hilfsschöffenlisten (§ 44 GVG).

Hinweis

Da die Überprüfung der Schöffenwahl sehr zeitaufwändig sein kann, empfiehlt sich noch mehr als bei der Besetzungsprüfung bezüglich der Berufsrichter, die Beschaffung der Unterlagen so früh wie möglich vor Beginn der Hauptverhandlung zu veranlassen. Der Verteidiger hat einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die genannten Unterlagen.[29]

113

Muster 7 Antrag auf Einsicht in die Schöffenwahlunterlagen

An das

Landgericht

…

In der Strafsache

gegen …

b e a n t r a g e

ich zur Überprüfung der Gerichtsbesetzung Einsicht in die Schöffenvorschlagsliste der Gemeinde X, das Protokoll der Gemeinderatssitzung über die Aufstellung der Vorschlagsliste, die Unterlagen über die Auslegung der Vorschlagsliste, den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts, die Unterlagen, aus denen sich die von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten und das Protokoll über die Wahl der Vertrauenspersonen ergeben, sowie das Schöffenwahlprotokoll nebst Schöffen- und Hilfsschöffenlisten.

114

Bei der Überprüfung der Besetzung hinsichtlich der Schöffen hat der Verteidiger Folgendes zu beachten: Die Mitwirkung eines nach § 32 GVG wegen gerichtlicher Verurteilung (Nr. 1), schwebendem Ermittlungsverfahren (Nr. 2) oder behördlicher Beschränkung über das Vermögen (Nr. 3) zur Amtsausübung unfähigen Schöffen führt zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts und auf entsprechende Rüge zur Urteilsaufhebung nach § 338 Nr. 1.[30] Die §§ 33, 34 GVG stellen dagegen bloße Ordnungsvorschriften dar, deren Nichtbeachtung die Revision nicht begründen kann.[31]

115

Nach § 36 Abs. 2 GVG soll die Vorschlagsliste der Gemeinden zwar alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigen. Allerdings machen Mängel der Vorschlagslisten nicht die Besetzung des Gerichts fehlerhaft.[32]

116

Das Verfahren der nach § 42 GVG vorzunehmenden Schöffenwahl ist nicht geregelt. Es muss jedoch auf jeden Fall eine echte Wahl stattfinden, die den Ausschussmitgliedern Gelegenheit gibt, die angemessene Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen zu beachten.[33] Unzulässig ist daher die pauschale Übernahme der von anderen Gremien getroffenen Auswahl,[34] ebenso die Auslosung der Schöffen anstelle einer Wahl.[35] Zulässig soll es dagegen sein, wenn der Ausschuss zunächst, als den Wahlakt vorbereitende Handlung, die Schöffen auslost und sodann förmlich wählt,[36] oder wenn der Ausschussvorsitzende jeden zweiten Schöffen aus der Vorschlagsliste zur Wahl stellt.[37] Die Schöffenwahl ist zu wiederholen, wenn sie fehlerhaft war und sich der Wahlfehler auf die Besetzung der gerichtlichen Spruchkörper auswirken kann.[38]

117

Wesentliche Fehler beim Auslosungsverfahren gemäß § 45 Abs. 2, Abs. 3 GVG, etwa die fehlende Öffentlichkeit, führen zur fehlerhaften Besetzung des Gerichts.[39] Dasselbe gilt, wenn eine Auslosung überhaupt nicht stattgefunden hat.[40] Nicht gerügt werden kann dagegen die Auslosung durch einen unzuständigen Richter.[41]

Anmerkungen

[1]

Ausführlich hierzu Schlothauer Hauptverhandlung, Rn. 237 ff.

[2]

BVerfGE 18, 345, 349; 19, 52, 59; BGH 28, 290; OLG Hamm StV 1998, 6, 7.

[3]

BGHSt 27, 209, 210.

[4]

KK-Barthe § 16 GVG Rn. 3.

[5]

BGH NStZ 1990, 138 m.w.N.

[6]

BVerfGE 18, 344, 350; 22, 282, 286; BGHSt 33, 234.

[7]

BVerfGE 18, 344, 350; BGHSt 33, 234.

[8]

BVerfG NJW 2004, 3482; BGH StV 2005, 2 m. Anm. v. Döllen/Meyer-Mews und Anm. Weber JR 2004, 306.

[9]

BGHSt 25, 54; 28, 290, 292.

[10]

BGH StV 1988, 194, wonach die Bestellung von insgesamt vier Vertretern für drei ordentliche Mitglieder einer großen Strafkammer als nicht ausreichend angesehen wird.

[11]

BGH StV 1989, 338.

[12]

BGH StV 1989, 338.

[13]

BGH NStZ 2006, 298 m. Anm. Rieß; BGH StV 2007, 562.

[14]

Vgl. BGH JR 2004, 170; BGH StV 2011, 463, 465.

[15]

Vgl. etwa BGH StraFo 2003, 134; BGH StV 2004, 250; BGH StV 2011, 463, 465.

[16]

BGH StV 2003, 657 m. Anm. Husheer; Haller/Janßen NStZ 2004, 469.

[17]

Dies entspricht der Rechtsprechung zu § 76 Abs. 2 GVG a.F., vgl. BGH StV 2011, 463, 465 (obiter dictum).

[18]

BGHSt 44, 361; BGH NStZ-RR 1999, 212.

[19]

BGH NStZ 2005, 465.

[20]

BGHSt 53, 268.

[21]

Ausführlich hierzu Schmitz StraFo 2016, 397.

[22]

BGH NStZ 2016, 562.

[23]

BGH NStZ 2014, 226.

[24]

BGH NStZ 2014, 287; LG Bonn B. v. 6.3.2014, 27a KLs 1/13 (mitgeteilt von Schmitz StraFo 2016, 401).

[25]

BGH NJW 2015, 2597.

[26]

BGH NStZ 2015, 716 m. Anm. Ventzke.

[27]

Nach Schmitz StraFo 2016, 397, 403 seien bei der Umverteilung von Zuständigkeiten „Entgleisungen an der Tagesordnung“ und die standardmäßige Überprüfung der Geschäftsverteilung durch die Verteidigung „die Mühe wert“.

[28]

BGH NStZ 2016, 562.

[29]

BGHSt 33, 126, 130.

[30]

BGHSt 35, 28.

[31]

BGHSt 30, 255, 257; 33, 261, 269.

[32]

BGHSt 30, 255, 257; BGH NStZ 1986, 210; a.A. Katholnigg StV 1982, 7, 8 für den Fall der wiederholten Verletzung des § 36 Abs. 2 GVG.

[33]

Meyer-Goßner/Schmitt § 42 GVG Rn. 6.

[34]

BGHSt 35, 190.

[35]

BGH NStZ 1985, 82; BGH NStZ 1985, 495.

[36]

BGHSt 33, 261, 264.

[37]

BGH NJW 1986, 1358.

[38]

BGH NStZ-RR 1999, 49.

[39]

BGH StV 1983, 446.

[40]

BGH NStZ 1984, 274.

[41]

BGHSt 25, 257.

Teil 3 Beginn der Hauptverhandlung › IX. Besetzungsrügen › 5. Form der Besetzungsrüge

5. Form der Besetzungsrüge

118

Der Einwand der fehlerhaften Gerichtsbesetzung, der nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache zulässig ist (§ 222b Abs. 1 S. 1), ist innerhalb der Hauptverhandlung mündlich zu erheben.[1] Der mündlich erhobene Einwand ist als wesentliche Förmlichkeit gemäß § 273 zu protokollieren. Der Besetzungseinwand ist zu begründen, sonst ist er unzulässig.[2] Ebenso wie bei der Revisionsbegründung müssen bei der Besetzungsrüge alle Tatsachen, die die vorschriftswidrige Besetzung belegen sollen, gleichzeitig und vollständig vorgetragen werden.[3] Die Bezugnahme auf Vorgänge außerhalb der Besetzungsrüge, z.B. Geschäftsverteilungspläne und Präsidialbeschlüsse, ist nicht zulässig. Für die Präklusion kommt es entscheidend darauf an, dass der Besetzungsfehler zu dem Zeitpunkt, als der Besetzungseinwand zu erheben war, objektiv erkennbar (nicht notwendigerweise offensichtlich) war.[4] Dasselbe gilt für den Fall, dass die dem Verteidiger vorliegenden Unterlagen unvollständig waren; die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 bleibt für diesen Fall erhalten.[5] Diese Grundsätze gelten auch für den Einwand, die Strafkammer habe entgegen § 76 Abs. 2 GVG mit nur zwei anstatt drei Berufsrichtern entschieden,[6] und zwar selbst dann, wenn die Gerichtsbesetzung entgegen § 222a nicht mitgeteilt worden ist.[7]

119

Muster 8 Besetzungsrüge bzgl. der Berufsrichter

An das Landgericht

......

In der Strafsache

gegen …

rüge ich die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts hinsichtlich der Zahl der mitwirkenden Berufsrichter.

1. An der heutigen Sitzung der III. Großen Strafkammer nehmen der Vorsitzende Richter am Landgericht A und Herr Richter am Landgericht B sowie die Schöffen Frau X und Herr Y teil. Diese Besetzung entspricht dem Beschluss der Kammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens. 2. Die Besetzung des Gerichts ist vorschriftswidrig. Die Mitwirkung von lediglich zwei Berufsrichtern bei einer Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer ist nur dann zulässig, wenn sie nicht als Schwurgericht zuständig ist (Nr. 1), wenn keine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist (Nr. 2) oder nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters nicht notwendig erscheint (Nr. 3). Die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters ist im vorliegenden Fall notwendig. Mein Mandant und die beiden Mitangeklagten C und D werden beschuldigt, die Stieftochter meines Mandanten und deren Freundinnen über mehrere Jahre hinweg in Hunderten von Fällen sexuell missbraucht zu haben. Mein Mandant bestreitet die Tat und stellt die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeuginnen in Frage. In der Hauptverhandlung werden mehr als 40 weitere Zeugen sowie zwei medizinische Sachverständige und zwei Gutachter zur Glaubwürdigkeit der Zeuginnen zu vernehmen sein. Die Verhandlung ist auf 12 Tage angesetzt. Bereits dies entspricht der Regelvermutung des § 76 Abs. 3 Nr. 3 GVG, der hier keine Gründe entgegenstehen. Für den Fall der Verurteilung meines Mandanten stellt sich überdies die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung, was einen Regelfall des § 76 Abs. 3 Nr. 2 GVG darstellt. Unter diesen Umständen kann schlechterdings nicht davon ausgegangen werden, die Mitwirkung eines dritten Richters sei nicht notwendig. Der Beschluss der Kammer, lediglich mit zwei Berufsrichtern zu verhandeln, ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu vertreten.

120

Muster 9 Besetzungsrüge bzgl. eines Schöffen

An das

Landgericht

…

In der Strafsache

gegen …

rüge ich die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts hinsichtlich des Schöffen X.

1. Herr X nimmt an der heutigen Sitzung der III. Großen Strafkammer als Schöffe teil. Herr X wurde durch Urteil des Amtsgerichts F. am 27.2.2015 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. 2. Herr X ist nicht der gesetzliche Richter. Gemäß § 32 Nr. 1 GVG ist Herr X unfähig zur Ausübung des Amts eines Schöffen. Dies begründet die fehlerhafte Besetzung des Gerichts (BGH 35, 28).

Anmerkungen

[1]

KK-Gmel § 222b Rn. 5.

[2]

BGHSt 44, 161; BGH NStZ 2001, 491.

[3]

BGH StV 1999, 1, 2; Meyer-Goßner/Schmitt § 222b Rn. 7; LR-Jäger § 222b Rn. 18.

[4]

BGH NStZ 1996, 48; BGH StV 1997, 59.

[5]

Meyer-Goßner/Schmitt § 222b Rn. 7.

[6]

BGHSt 44, 361.

[7]

BGH NStZ 2005, 465.

Teil 3 Beginn der Hauptverhandlung › X. Ablehnungsanträge

X. Ablehnungsanträge

Der Umstand, ob ein Richter dem Angeklagten gewogen sei,oder nicht, ist für letzteren höchst bedeutungsvoll(Vargha Die Vertheidigung in Strafsachen, 1879, § 405)

Teil 3 Beginn der Hauptverhandlung › X. Ablehnungsanträge › 1. Ablehnung eines Richters

1. Ablehnung eines Richters

a) Vorüberlegungen des Verteidigers

121

Ob der Verteidiger einen Ablehnungsantrag stellt oder nicht, wird nicht zuletzt von seiner prinzipiellen Haltung gegenüber diesem strafprozessualen Instrument bestimmt. Diese lässt sich nicht vorschreiben. Allerdings sollte der Verteidiger sich bereits grundsätzliche Gedanken hierzu gemacht haben, bevor er in einer konkreten Situation – wegen des Gebots der unverzüglichen Geltendmachung eines Ablehnungsgesuchs unter Zeitdruck – eine vielleicht weitreichende Entscheidung zu treffen hat. Nur wer für sich selbst bestimmte Kriterien entwickelt hat, an denen er das Für und Wider eines Ablehnungsantrages messen kann, ist in der Lage, im konkreten Fall eine rasche Entscheidung zu treffen.

122

Übergeordnetes Kriterium für den Verteidiger ist das Interesse des Mandanten. Die erste Frage lautet daher: Welchen Nutzen und welchen Schaden kann ein Ablehnungsantrag dem Angeklagten bringen? Nur durch diese Objektivierung der Fragestellung kann es gelingen, die häufig zu beobachtende übergroße Ängstlichkeit im Umgang mit dem Befangenheitsantragsrecht auf der einen Seite, andererseits die (oft sehr verständliche, durch das Prozessgeschehen aufgeheizte) Emotionalität im Umgang damit in den Griff zu bekommen. Der Befangenheitsantrag sollte, jedenfalls aus der Sicht des Verteidigers, eine vom wohl verstandenen Mandanteninteresse geleitete Reaktion auf einen prozessual relevanten Sachverhalt sein, kein Routineantrag und keine unüberlegte Reaktion auf jede emotionale Regung des Richters, aber auch nicht auf eine solche des Mandanten. Diese rationale Sichtweise hindert nicht, den Befangenheitsantrag, wenn rechtliche oder psychologische Gründe dafür vorliegen, auch als prozesstaktisches Mittel einzusetzen.

123

Bei der Beantwortung der Ausgangsfrage nach Schaden und Nutzen des Befangenheitsantrages für den Mandanten sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Tatsächliche Befangenheit des Richters und die Möglichkeit einer erfolgreichen Ablehnung überschneiden sich nur teilweise. Voreingenommenheit ist ein innerer Vorgang, der nicht unbedingt nach außen, etwa durch abfällige Bemerkungen o.Ä. im Sinne eines Ablehnungsgrundes zum Ausdruck kommen muss. Auf der anderen Seite erfordert die begründete Richterablehnung nur die Besorgnis der Befangenheit, nicht deren tatsächliches Vorliegen. Die wirkliche Voreingenommenheit des Richters zu Ungunsten des Angeklagten (die gegenteilige sollte für die Verteidigung kein Problem sein und widerspruchslos akzeptiert werden) ist in vielen Fällen offensichtlich, bedarf in anderen Fällen aber einer durchaus guten Menschenkenntnis. Es erleichtert die Beurteilung, wenn der Verteidiger den Richter bereits aus anderen Verfahren kennt. Es gibt Richter, die dem Angeklagten an jedem Verhandlungstag mehrere stichhaltige Ablehnungsgründe bieten, von denen der Verteidiger aber weiß, dass der Mandant in der Sache eine günstige Entscheidung bekommen wird. In einem solchen Fall des tatsächlich nicht befangenen Richters, der (z.B. durch eine besonders raubeinige Art oder durch seine Offenheit im Dialog mit den anderen Prozessbeteiligten) ausreichend Ablehnungsgründe schafft, sollte es sich der Verteidiger sehr genau überlegen, ob er einen (voraussichtlich sogar erfolgreichen) Befangenheitsantrag stellt.