Internal Investigations

14. KapitelArbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie arbeitsrechtliche Gestaltung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen

I.Einleitung

II.Rahmenbedingungen

1.Datensammlung

a)Dokumente und Daten

aa)Dienstliche Dokumente und Akten

bb)Einblick in die Personalakte

cc)Private Dokumente

dd)Elektronische Dokumente und Dateien

ee)E-Mails

ff)Telefonie und Internet

b)Mitarbeiterinterviews

aa)Auskunftspflichten

bb)Beteiligung externer Ermittler

cc)Beteiligung des Betriebsrats oder von Arbeitnehmeranwälten

dd)Dokumentation und Einsichtnahme

ee)Mitwirkungspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

c)Sonstige Maßnahmen

aa)Arbeitsplatzdurchsuchung

bb)Observation

cc)Leibesvisitation/Tor- und Spindkontrolle

2.Mitbestimmung des Betriebsrats

a)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

b)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

c)Mitbestimmung nach § 94 BetrVG

3.Beteiligung des Datenschutzbeauftragten

4.Einsatz externer Dienstleister

III.Amnestie-/Leniency-Programme und Kronzeugenregelungen

1.Ausgestaltung von Amnestie-/Leniency-Programmen

2.Zusagen in Amnestie-/Leniency-Programmen

3.Rechtliche Probleme

a)Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

b)Verzicht auf Schadensersatz

4.Beteiligung des Betriebsrats

IV.Bewertung der Ermittlungsergebnisse und arbeitsrechtliche Maßnahmen

1.Typen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen

2.Besonderheiten

3.Prozessmanagement

4.Beteiligung des Betriebsrats

V.Umgang mit Hinweisgebern (Whistleblowing)

VI.Arbeitsrechtliches Prozessmanagement zu Internal Investigations

15. KapitelIndividualvertretung in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren

A.Einleitung

I.Das individualrechtliche Verhältnis von Arbeits- und Zivilrecht zum Strafrecht

II.Die individualrechtliche Durchsetzung der Hinzuziehung von Vertrauenspersonen

1.Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Individualvertretung

a)Erzwingbare Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen zur Unterstützung der Individualvertretung

b)Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung

c)Zusammenfassung

2.Die Erzwingbarkeit der Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei unternehmensinternen Untersuchungen zum Zwecke der Individualvertretung

3.Die Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen im Rahmen der Individualvertretung

III.Weichenstellung in der Individualvertretung – aktive Mitwirkung oder konfrontative Verweigerung bei unternehmensinternen Untersuchungen

IV.Die Einsichtnahme in die Personalakte als Informationsquelle der Individualvertretung

1.Aufnahme der unternehmensinternen Untersuchungsergebnisse in die Personalakte

2.Begrenztes Einsichtnahmerecht bei unternehmensinternen Untersuchungen

V.Beweisverwertungsverbote bei unternehmensinternen Untersuchungen

1.Zivilgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

2.Arbeitsgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

VI.Verstoß einer unternehmensinternen Untersuchung gegen einen Code of Conduct und andere kollektivrechtliche Bestimmungen

VII.Schadenersatzforderungen aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen und deren Abwehr in der Individualvertretung

1.Die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

2.Die Darlegungs- und Beweislast bei der Inanspruchnahme aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

3.Die Arbeitnehmerhaftung gemäß des Verschuldensgrades (Haftungsgrundsätze)

a)Ermittelter Vorsatz aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

b)Ermittelte grobe Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

c)Ermittelte mittlere Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

d)Ermittelte leichte Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

4.Haftung von Vorstand und Geschäftsführer aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

5.Kosteninanspruchnahme aus der Hinzuziehung externer Berater bei unternehmensinternen Untersuchungen

a)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Rechtsanwaltskosten

b)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Detektivkosten

6.Die Individualvertretung bei der Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung und zur Herausgabe von Bestechungs- und Schmiergeldern

a)Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung

b)Herausgabe oder Schadenersatz bei Bestechungs- und Schmiergeldern

7.Ausschlussfristen

VIII.Hinzuziehung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)

IX.Die Individualvertretung bei einer außerordentlichen Kündigung

1.Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist

2.Die Interessenabwägung, gerade bei einem Organvertreter

X.Strafanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als individualrechtliche Offensive

1.Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht

2.Besonderheiten bei Organvertretern

XI.Enthaftende Reichweite einer bereits vorhandenen Trennungsvereinbarung (Ausgleichsregelung, Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung)

1.Die nachträgliche Kappung einer Ausgleichsregelung und Abfindungszahlung

2.Vorteile eines Entlastungsbeschlusses und einer Generalbereinigung

B.Zusammenfassung

16. KapitelUnternehmensvertretung im Bußgeld- und Strafverfahren

I.Unternehmen als Beteiligte am Straf-/Bußgeldverfahren

1.Einführung

a)Rollen des Unternehmens im Verfahrensrecht

b)Begriff des Unternehmens

c)Außerstrafrechtliche Verknüpfungen

2.Stellung des Unternehmens

a)Fehlende (formelle) Beschuldigteneigenschaft

b)Unternehmen als Anzeigeerstatter und Strafantragsberechtigter

c)Unternehmen als Verletzter

d)Unternehmen als Privat- oder Nebenkläger

e)Unternehmen als Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter

f)Unternehmen als Betroffener einer Verbandsgeldbuße

3.Verfahrensrechte des Unternehmens

a)Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

b)Akteneinsichtsrecht

c)Schweigerecht, Beweisantragsrecht

d)Recht auf einen Beistand

e)Beistand im Steuerstrafverfahren

4.Grenzüberschreitende Verfahren

a)Stellung des Unternehmens im grenzüberschreitenden Verfahren

b)Beteiligung eines Unternehmens am Verfahren

c)Verfahrensrechte für Unternehmen

d)Der Unternehmensbeistand

II.Unternehmensbeistand

1.Stellung des externen Unternehmensbeistands

a)Umfang der anwaltlichen Rechtsberatung

b)Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis vom Rechtskreis des Vertretenen

c)Mehrheit von Unternehmensbeiständen?

d)Abgrenzungen zu den unternehmensinternen Kontrollen

2.Aufgaben des Unternehmensanwalts

a)Interessenvertretung

b)Beistands- und Schutzfunktion

c)Sachklärung

d)Verteidigung des Unternehmens

3.Strafrechtliche Grenzen

a)Strafvereitelung, § 258 StGB

b)Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB

c)Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB

d)Arbeitnehmer-Datenschutz

e)Parteiverrat

f)Weitere berufsrechtliche Pflichten

III.Konflikte zwischen Internal Investigation und staatlichem Ermittlungs- und Durchsetzungsanspruch

1.Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit

2.Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation

3.Rechte am Beweismaterial

a)Erklärungen des Unternehmensanwalts

b)Herausgabe von Interviewprotokollen

c)Herausgabe anderer Dokumente

4.Kooperation mit staatlichen Behörden

a)Grundlagen der Kooperation

b)Kooperationsstufen

c)Kooperationsformen, -verfahren und -folgen

d)Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen

IV.Verfahren gegen Unternehmen

1.Einzelne Maßnahmen

a)Durchsuchung und Beschlagnahme

b)Arrest

c)Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen

2.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Einziehung und Verfall

a)Strafverfahren

b)Bußgeldverfahren

3.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße

4.Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen

V.Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das Unternehmen und seine Organe

1.Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG

a)Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG

aa)Anknüpfungspersonen

bb)Anknüpfungstat

(1)Straftat oder Ordnungswidrigkeit

(2)Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht

cc)Bemessung der Geldbuße

(1)Ahndungsteil

(2)Abschöpfungsteil

b)Prozessuales

aa)Verbundene Verfahren

(1)Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

(2)Strafverfahren nach Anklageerhebung

(3)Besonderheiten bei Strafbefehl

(4)Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren

bb)Selbstständige Verfahren

cc)„Konkurrenzen“

2.Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG

a)Anknüpfungstat

b)Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)

c)Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)

d)„Erlangtes Etwas“

e)Opportunitätsprinzip

3.Verfall nach §§ 73 ff. StGB

a)Verfallsvoraussetzungen

aa)Anknüpfungstat

bb)Verfallsgegenstand

(1)„Etwas“

(2)„Erlangt“

(3)Nutzungen und Surrogate

(4)Wertersatzverfall § 73a StGB

(5)Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB

cc)Ausschluss und Einschränkung

b)Härteklausel § 73c StGB

aa)Wegfall der Bereicherung

bb)Unbillige Härte

c)Schätzung § 73b StGB

d)Geplante Neufassung

VI.Registereintragungen

1.Allgemeines

2.Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)

a)Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen

b)Auskünfte aus dem BZR

c)Verwendung der übermittelten Informationen

3.Gewerbezentralregister

a)Eintragungsfähige Entscheidungen

b)Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen

c)Auskünfte aus dem GZR

d)Löschung von Eintragungen

17. KapitelStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe

I.Überblick: Bedeutung von Rückgewinnungshilfe im Rahmen von Internal Investigations

1.Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen

2.Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe

3.Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe

4.Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen

5.Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger

II.Staatliche Rückgewinnungshilfe durch Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO

1.Gesetzliche (Un-)Systematik

2.Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme

a)Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme

b)Anordnungskompetenz

c)Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme

d)Vollstreckungskompetenz

3.Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests

a)Arrestanspruch und Arrestgrund

b)Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

c)Anordnungskompetenz

d)Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage

e)Vollstreckungskompetenz

III.Zivilrechtliches Vorgehen

1.Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

2.Eilverfahren

a)Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)

b)Anordnung des dinglichen Arrestes

c)Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist

d)Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

e)Vollziehung der Einstweiligen Verfügung

f)Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren

g)Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO

3.Hauptsacheverfahren

IV.Strafgerichtliches Zulassungsverfahren

1.Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO

2.Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag

3.Zulassungsentscheidung

V.Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO

VI.Staatlicher Auffangrechtserwerb bei Untätigkeit des Verletzten

VII.Zusammenfassende praktische Hinweise für die effektive Inanspruchnahme von Rückgewinnungshilfe

18. KapitelIndividualvertretung im Strafverfahren

A.Interne Ermittlungen aus der Sicht des Individualverteidigers

B.Verteidigung gegen interne Ermittlungen

I.Strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit

II.Arbeits- und zivilrechtliche Ausgangslage

1.Rechtliche Auskunftspflichten des Mitarbeiters

2.Keine Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Arbeitsrecht

3.Beweisverwertungsverbote im Arbeits- und Zivilrecht im Falle rechtswidrig erlangter Beweismittel?

4.Auflösen der konfligierenden rechtlichen Prämissen

III.Einzelne Beratungsfelder

1.Anamnese der Gesamtsituation

2.Informationsbeschaffung

3.Kardinalfrage: Mitwirkung?

4.Betreuung bei Befragung

5.Prüfung von Beweismitteln/Fehlerquellen

6.Beweiserhebungsanträge/Beweisanträge

7.Prüfung der Beweisgewinnung/Beweismittelverbote

8.Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden

9.Erforderlichkeit standardisierter Verfahren aus Verteidigungssicht

C.Verteidigung mit Hilfe von internen Ermittlungen

I.Allgemeines

II.Kronzeugenregelung/Amnestieprogramme

III.Verteidigung durch interne Ermittlungen

D.Verteidigung gegen den Vorwurf unterlassener Ermittlungen

E.Kosten der Verteidigung

19. KapitelAußensicht der Strafjustiz

I.Einleitung

II.Rechtsgrundlagen staatsanwaltschaftlichen Tätigwerdens

1.§ 152 Abs. 2 StPO

2.Beweisbeschaffung

a)Auskünfte auf Basis des § 161 StPO

b)Beschlagnahme und Durchsuchung, §§ 94 ff., 102 ff. StPO

aa)Beweismittel

bb)Durchsuchung

cc)Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

c)Rechtshilfe

III.Umgang mit intern aufgedeckten Verstößen

1.Strafanzeige

a)Umgang mit Hinweisgebern

b)Kündigungsschutz/Amnestieprogramme

c)Kronzeugenregelung

2.Zur-Verfügung-Stellung von Beweismitteln (freiwillig)

IV.Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden

1.§ 160b StPO

2.Zu den Thesen der BRAK

3.Fragen der Verwertbarkeit der Ergebnisse interner Ermittlungen

a)§ 32 BDSG

b)Mitwirkungspflichten versus Selbstbelastungsfreiheit

c)Widerspruchsrechte, Beschlagnahmeverbote

V.Compliance pp. zur Vermeidung von Haftung und Unternehmensgeldbußen?

1.Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten

2.Auswirkung der IDW PS 980

3.Minderung des Verfallsbetrages bei Kooperation?

4.Anwendbarkeit des § 30 OWiG

a)Voraussetzungen

b)zur Bemessung

c)§ 30 Abs. 5 OWiG – Vorrang gegenüber Verfall?

d)Verfahrensrechtliches

VI.Ausblick

20. KapitelZivilprozessuale Rechtsverfolgung

I.Einleitung

II.Auswertung des Sachverhalts/Informationsgewinnung

1.Akteneinsicht in Verfahrensakten

2.Zeugenaussagen

III.Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

IV.Reporting- und Meldepflichten

1.Gesellschafts- und aktienrechtliche Reportingpflichten

2.Anzeigepflicht von Gesetzesverstößen?

3.Versicherungsrechtliche Anzeigepflichten

V.Öffentlichkeitsarbeit

VI.Klageszenario

1.Sonderregeln der Zivilgerichtsbarkeit

2.Verknüpfung von Straf- und Zivilverfahren

a)Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO

b)Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

c)Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO

3.Unwägbarkeiten des Zivilprozesses

4.„Expectation Management“

5.Zeitliche Aspekte

VII.Zu erwartende „Gegenwehr“

VIII.Schadensersatzhöhe und Vergleichsszenarien

IX.Organisatorische Abwicklung

21. Kapitel„Remediation“ – (Re-)Organisation der Compliance

A.Einführung

I.Begriffsbestimmungen

II.Ausgangslage

III.Remediation als Sofortmaßnahme oder Regel-Prozess (Standardprozess)

B.Rechtspflicht zur Remediation

I.Zur Rechtslage in Deutschland

II.Einflüsse ausländischen Rechts

C.(Praktische) Umsetzung

I.Sofortmaßnahmen

II.Organisation/Verantwortung

III.Kommunikation

IV.Schnittstelle Investigation und Remediation

V.Überblick zum Remediationprozess

1.Personaldisziplinarische Maßnahmen

2.Korrekturmaßnahmen im Rahmen Buchhaltung, Steuern und Recht

3.Beseitigung von Schwachstellen

VI.Umsetzungsschritte/Regelprozess

1.Analyse („Prepare- & Assess“) Phase

2.„Design“ Phase

3.„Remediate“ Phase

a)Set-up/Enable

b)„Design“

c)„Implement“

d)„Confirm“

e)„Operate“

4.„Test“ Phase

5.„Re-Remediate“ Phase

VII.Weg zu Compliance

1.Strategie und Governance

2.Menschen und Organisation

3.Prozesse

4.Berichtswesen und Informations-Technologie

D.Ausblick

22. KapitelKommunikative Herausforderungen bei einer Internal Investigation im Unternehmen

I.Einleitung/Begriffsbestimmung

II.Kommunikation in Sondersituationen (Vergleich Krisenkommunikation vs. Kommunikation bei internen Ermittlungen)

III.Kommunikative Herausforderungen bei Internal Investigations

IV.Toolbox der Kommunikation bei Internal Investigation

1.Wesentliche Eckpunkte einer überzeugenden Kommunikationsstrategie

a)Festlegung auf Kommunikationsziele

b)Festlegung eines zentralen Holding Statements

c)Festlegung der „internen“ und „externen“ Sprecher

aa)Interne Kommunikation

bb)Externe Kommunikation

d)Konsistenz der Botschaften

e)Vollständige Kommunikation

f)Entwicklung eines Kommunikationsdrehbuchs/Sprachregelungen

g)Anspruchsgruppen

aa)Behörden

bb)Mitarbeiter

cc)Breite Öffentlichkeit

dd)Aktionäre/Bondholder

V.Lessons learnt – Erfolgsfaktoren von erfolgreicher Kommunikation bei einer Internal Investigation

VI.Post Internal Investigation – mögliche nachgelagerte Zivilverfahren

VII.Schlussbemerkung

23. KapitelPresserecht – Schutz vor Indiskretion – Reaktion auf Publikation

I.Einführung

II.Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht

III.Schutz vor Indiskretionen

1.Keine Pflicht zur Auskunftserteilung

2.Schutz von Informationen

a)Hausrecht

b)Verschwiegenheitspflichten

c)Recht am eigenen Bild?

d)Schutz von Kommunikation

e)Ausspähen und Abfangen von Daten

f)Schutz des geschriebenen Wortes

3.Reaktion auf veröffentlichte Informationen

a)Der Unterlassungsanspruch

aa)Wahre Tatsachen

bb)Unwahre Tatsachenbehauptungen

cc)Meinungsäußerungen

b)Gegendarstellungsanspruch

c)Schadensersatzanspruch

2. TeilBesondere Untersuchungsgegenstände bei Ermittlungen im Unternehmen

24. KapitelKorruption

A.Praxisrelevanz und typische Sachverhalts- und Problemkonstellationen

B.Materielles Recht

I.Korruptionsstrafrecht

1.Strafbarkeit der Korruption im Inland

a)Täter und Vorteilsempfänger: Amtsträger und gleichgestellte Personen

aa)Beamte oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 3 StGB)

bb)Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB)

cc)Bestellung zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB)

dd)Soldaten der Bundeswehr (§ 48 WStG)

ee)Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (§ 11 Nr. 4 StGB)

ff)Kasuistik der Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff. StGB

b)Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)

aa)Taugliche Täter

bb)Vorteil für sich oder einen Dritten

cc)Tathandlungen

dd)Dienstausübung

ee)Unrechtsvereinbarung

ff)Subjektiver Tatbestand

gg)Einverständnis der Behördenleitung (§§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB)

hh)Beendigung und Verjährung

ii)Rechtsfolgen

c)Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB)

aa)Allgemeines

bb)Konkrete pflichtwidrige Diensthandlung

cc)Unrechtsvereinbarung

dd)Subjektiver Tatbestand

ee)Rechtsfolgen

d)Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit bzw. Bestechung (§ 335 StGB)

e)Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)

f)Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Inland (§ 299 StGB)

aa)Allgemeines

bb)Bestechlichkeit gem. § 299 Abs. 1 StGB

(1)Taugliche Täter

(2)Handeln als Angestellter oder Beauftragter