Internal Investigations

(3)Unternehmen

(4)Geschäftlicher Verkehr

(5)Begehungsform Nr. 1: Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen

(a)Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils

(b)Als Gegenleistung

(c)Bevorzugung im Wettbewerb

(d)Unlauterkeit

(e)Bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen

(7)Subjektiver Tatbestand

cc)Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB

(1)Tauglicher Täter

(2)Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

(3)Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils

(4)Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen bzw. Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen

(5)Subjektiver Tatbestand

(6)Vollendung, Beendigung, Versuch, Rechtfertigung, Konkurrenzen, Verfahrensrechtliches

2.Strafbarkeit der Korruption im Ausland

a)Geltung der §§ 331 ff. StGB bei europäischen Amtsträgern (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. 331 ff. StGB) und von Amtsträgern der EU-Mitgliedsstaaten (§§ 332, 334 StGB i.V.m. § 335a Abs. 1 StGB)

aa)Europäische Amtsträger und Amtsträger von EU-Mitgliedsstaaten als taugliche Täter gem. § 332 StGB und Vorteilsadressaten gem. § 334 StGB, Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

bb)Pflichtwidrigkeit gem. EUBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

dd)Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte

(1)Allgemeines Strafrechtsanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB)

(2)Sonderregelung des § 5 Nr. 15 StGB

b)Bestechung und Bestechlichkeit internationaler Amtsträger und von ausländischen Amtsträgern (§§ 332, 334 StGB i.V.m. § 335a StGB)

aa)Taugliche Vorteilsempfänger gem. IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(1)Art. 2 § 1 IntBestG a.F. (Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(2)Art. 2 § 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

bb)Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 1 IntBestG (Amtsträger etc.) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(1)Pflichtwidrigkeit gemäß §§ 334 StGB i.V.m. 1 IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(2)Pflichtwidrigkeit von Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(3)Subjektiver Tatbestand des § 1 IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

cc)Unrechtsvereinbarung gem. § 2 IntBestG (Abgeordnete) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

dd)Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte (§ 3 IntBestG) – mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

c)Bestechung im geschäftlichen Verkehr im ausländischen Wettbewerb (§ 299 Abs. 3 StGB) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

3.Extraterritorial wirkendes ausländisches Korruptionsstrafrecht: Der „Foreign Corrupt Practices Act“

a)Bestechungstatbestände

aa)Täter

bb)US-Person

cc)Tathandlung

dd)Strafausschlussgründe

b)Verstöße gegen Buchhaltungs- und Bilanzierungspflichten sowie gegen die Pflicht ein angemessenes Internes Kontrollsystem zu installieren

c)Die Strafmaße des FCPA

d)Parallelverfahren

e)FCPA Compliance-Programme

f)Zusammenfassung

II.Untreue durch Einrichten und Führen „Schwarzer Kassen“

1.Einführung

2.Gemäß § 266 StGB strafbare „Gestaltungsmöglichkeiten“

a)Untreue durch Zahlung von „Schmiergeldaufschlägen“ aus schwarzen Kassen

aa)Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung

bb)Vermögensnachteil

b)Untreue durch Begründen und Nichtoffenlegen verdeckter Kassen

aa)Vermögensbetreuungspflichtiger Personenkreis

bb)Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung

cc)Vermögensnachteil

3.Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Untreuetatbestands?

III.Steuerrecht und Steuerstrafrecht

1.Einleitung

2.Korruptionssachverhalt aus steuerlicher Sicht: § 4 V Nr. 10 EStG und § 160 AO

a)Steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwand für Vorteile im Sinne der Bestechungstatbestände (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG)

b)§ 160 AO

3.Geringwertige Vorteilszuwendungen aus steuerlicher Sicht – Lohnsteuerrecht (§ 37b EStG) und § 4 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 EStG

a)Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben

b)Lohnsteuerpflicht nach § 37b EStG

aa)Hintergrund und Inhalt der Regelung

bb)Pauschalierungsgegenstand

4.Steuerdelikte (§§ 370, 378 AO) im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für Korruptionsstraftaten

a)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Verbindung mit materiell-rechtlichen Abzugsverboten, insbesondere § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

b)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Zusammenhang mit § 160 AO?

aa)Keine Steuerhinterziehung des steuerpflichtigen Unternehmens bzgl. eigener Betriebsausgaben

bb)Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung des Empfängers

c)Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

C.Besonderheiten des Besteuerungsverfahrens

I.Korrekturpflicht (§ 153 AO) und Selbstanzeige (§ 371 AO) als Folge der Erkenntnisse aus der unternehmensinternen Untersuchung

1.Grundlagen der Korrekturpflicht nach § 153 AO

2.Grundlagen der Selbstanzeige nach § 371 AO

II.Die Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG

III.Tatsächliche Verständigung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

D.Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens

I.Einleitung des Steuerstrafverfahrens

II.Zuständigkeit

III.Tätigkeit der Steuerfahndung

1.Ermittlungshandlungen

2.Rechtsbehelfe im Steuerstrafverfahren

3.Rechte und Pflichten des Beschuldigten

4.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren

5.Beendigung des Steuerstrafverfahrens und Selbstanzeige

E.Besonderheiten der Untersuchung bei Korruptionssachverhalten

I.Gründe und Ziele der Untersuchung

II.Besonderheiten der Untersuchungsorganisation und -methodik

1.Festlegung der Prüfungsfelder (1. Schritt)

2.Aufarbeitung und Dokumentation der untersuchten Sachverhalte (2. Schritt)

3.Strafrechtliche und steuerliche Würdigung und Einleitung von Handlungsmaßnahmen (3. Schritt)

25. KapitelTypische steuerliche Verfehlungen

A.Einführung

B.Typische steuerliche Verfehlungen

I.„Bankenfälle“: Förderung der Steuerhinterziehung von Kunden und Geldwäsche durch Banken und andere Finanzdienstleistungsunternehmen

1.Rechtliche Grundlagen

a)Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 AO, § 27 StGB)

aa)Steuerhinterziehung des Kunden (§ 370 AO)

bb)Beihilfe des Bankmitarbeiters bzw. des Finanzdienstleisters (§ 27 StGB)

b)Begünstigung (§ 257 StGB)

c)Geldwäsche (§ 261 StGB)

2.Gängige Verfehlungen

a)Nummernkonten

b)Tafelpapiere bzw. Tafelgeschäfte

c)Depots unter falschem Namen (§ 154 AO)

d)Sonstige Anlage oder Verwaltung von unversteuerten Kapitalstöcken bzw. von unversteuerten Zinseinkünften

e)Zuarbeit von Angestellten ohne eigene Entscheidungsbefugnis

f)Conto pro Diverse-Konten (CpD-Konten)

g)Sonstige bankunübliche, rechts- oder vorschriftswidrige Anonymisierungstechniken und Auslandstransfers

h)(Lebens-)Versicherungsmantel

i)Besondere Empfehlungen und spezifischer Service für Schwarzgeldkunden

II.Umsatzsteuerliche Verfehlungen

1.Rechtliche Grundlage

2.Gängige Verfehlungen

a)Umsatzsteuerkarussell

b)Versagung des Vorsteuerabzugs

c)Innergemeinschaftliche Lieferungen

III.Lohnsteuerverfehlungen

1.Rechtliche Grundlage

2.Gängige Verfehlungen

IV.Verfehlungen im internationalen Konzernsteuerrecht

1.Ort der Geschäftsleitung

a)Rechtliche Grundlagen

b)Gängige Verfehlungen

2.Hinzurechnungsbesteuerung

a)Rechtliche Grundlagen

b)Gängige Verfehlungen

3.Verrechnungspreise

a)Rechtliche Grundlagen

b)Gängige Verfehlungen

C.Spezifika der internen Untersuchung steuerlicher Verstöße

26. KapitelInternal Investigations bei Untreue, Diebstahl, Unterschlagung und anderen Schädigungen des Unternehmens

A.Einleitung

B.Phänomenologie/Sachverhalte

I.Allgemeines

1.Bedeutung

2.Häufigkeit/Empirie

3.Täterstruktur

II.Sachverhalte

1.Untreue

a)Zweckwidrige Mittelverwendung

b)Persönliche Vorteile zum Nachteil des Unternehmens

c)Geschäftschancenlehre

d)„Griff in die Kasse“

e)„Aushöhlen“ der Gesellschaft

f)Spenden/Sponsoring

g)Risikogeschäfte

h)Bestechlichkeit (passiv)

i)Bildung schwarzer Kassen

j)Verfolgen unternehmensferner Ziele

2.Diebstahl und Unterschlagung

a)Diebstahl und Unterschlagung von Arbeitsmitteln

b)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern aus der Produktion bzw. aus Lagern

c)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern beim Einkauf und im Vertrieb

d)Diebstahl und Unterschlagung bei Transport und Lieferung

e)Diebstahl und Unterschlagung von ausgesonderten Wirtschaftsgütern

f)„Griff in die Kasse“

g)„Diebstahl“ von Informationen und Daten

h)Gegenstände, die nicht dem Unternehmen gehören

i)Strafbare Vorbereitungs-, Verdeckungs- und Verwertungshandlungen

C.Einschlägiges materielles Recht

I.Untreue, § 266 StGB

1.Zweckwidrige Mittelverwendung

2.Persönliche Vorteile zum Nachteil des Unternehmens

3.Geschäftschancenlehre

4.„Griff in die Kasse“

5.„Aushöhlen“ der Gesellschaft

6.Spenden/Sponsoring

7.Risikogeschäfte

8.Bestechlichkeit (passiv)

9.Bildung schwarzer Kassen

10.Verfolgen unternehmensferner Ziele

II.Diebstahl (§ 242 StGB) und Unterschlagung (§ 246 StGB)

1.Allgemeines

2.Besonderheiten beim Diebstahl

3.Besonderheiten bei der Unterschlagung

4.Zu den einzelnen Fallgruppen

a)Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz

b)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern aus der Produktion bzw. aus Lagern

c)Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern beim Einkauf und im Vertrieb

d)Diebstahl und Unterschlagung bei Transport und Lieferung

e)Diebstahl und Unterschlagung von ausgesonderten Wirtschaftsgütern

f)„Griff in die Kasse“

g)„Diebstahl“ von Informationen und Daten

h)Gegenstände, die nicht dem Unternehmen gehören

D.Besonderheiten der internen Ermittlungen

E.Methodik der internen Ermittlungen

I.Informationsquellen

II.Beweissicherung

III.Ermöglichen der Ermittlung

IV.Besonderheiten zum Ablauf

F.Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen

I.Allgemeines

II.Staatsanwaltschaft

G.Reaktionen, verwandte rechtliche Maßnahmen

I.Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Reaktionen

II.Zivilrechtliche Aufarbeitung

III.Folgen für die unternehmerische Compliance

27. KapitelKartellrechtliche Verfehlungen

I.Einführung

II.Sinn und Zweck von Internal Investigations im Unternehmen

1.Anlässe interner Untersuchungen im Kartellrecht

a)Interne Untersuchungen ohne konkrete Verdachtsmomente

b)Besondere Anlässe für interne Untersuchungen

2.Risikovermeidung und -beseitigung

a)Vermeidung von Haftungsrisiken

b)Vermeidung von kartellrechtlichen Sanktionen

c)Vermeidung sonstiger Nachteile

III.Festlegung und Abgrenzung der betroffenen Unternehmensbereiche

1.Betroffene Geschäftseinheiten

2.Betroffener Personenkreis

IV.Interne Maßnahmen zur Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen

1.Zuständigkeit im Unternehmen

2.Inhalt und Methoden interner Untersuchungen

a)Vorbereitung

b)Durchführung

aa)Interviews

bb)Auswertung von Dokumenten

cc)Mock Dawn Raids

3.Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden

a)Zusammenarbeit im Fall einer Durchsuchung

aa)Exkurs: Durchsuchungen durch Kartellbehörden im Überblick

bb)Verhaltensempfehlungen und Ablauf einer Durchsuchung

b)Zusammenarbeit ohne Durchsuchung

4.Grenzen interner Untersuchungen

5.Verhalten bei internen Untersuchungen

6.Dokumentation interner Untersuchungen

7.Unterstützungsmaßnahmen durch Dritte

V.Ergebnisse interner Untersuchungen

1.Kartellrechtsverstöße im Unternehmen

2.Rechtliche Einordnung der Verstöße

a)Nationale und europäische Verbotstatbestände

aa)Horizontale Kartelle

bb)Vertikale Kartelle

cc)Missbrauch von Marktmacht

b)Verfolgbarkeit und Verjährung

c)Verfolgungszuständigkeiten und Ermittlungsbefugnisse

3.Bußgeldvorschriften

4.Zivilrechtliche Auswirkungen

VI.Maßnahmen nach der Aufdeckung von Kartellverstößen

1.Risikobewertung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

a)Vor Entdeckung des Kartellverstoßes durch die Kartellbehörden

b)Nach Entdeckung des Kartellverstoßes

c)Nach Durchsuchung

2.Möglichkeiten der Verteidigung und zur Abwehr von Ansprüchen

a)Interne Maßnahmen

b)Bonusantrag

28. KapitelGeheimnisverrat, illegaler Know-How-Transfer und Äußerungsdelikte

I.Einleitung

II.Rechtliche Anknüpfungspunkte

1.§ 17 UWG unter Berücksichtigung von Whistleblowing

a)Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis

b)Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG)

c)Betriebsspionage und Geheimnishehlerei ( § 17 Abs. 2 UWG)

aa)Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG

bb)Geheimnishehlerei (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

d)Vollendung und Beendigung

e)Besonders schwere Fälle ( § 17 Abs. 4 UWG)

2.§ 85 GmbHG

a)Täter

b)Objektive Tathandlungen (§ 85 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GmbHG)

c)Subjektive Voraussetzungen

d)Vollendung und Beendigung

3.§ 404 AktG

4.§§ 185 ff. StGB

5.Strafantragserfordernisse

a)Allgemeines zum Strafantrag

b)Strafantragserfordernis bei § 17 UWG

c)Strafantragserfordernis bei § 85 GmbHG

d)Strafantragserfordernis bei § 404 AktG

e)Strafantragserfordernis bei §§ 185 ff. StGB

6.Verjährung

III.Besonderheiten bei internen Ermittlungen

1.Zusammenarbeit mit zivilrechtlichen Beratern, IT-Spezialisten und privaten Ermittlern

2.Erstatten einer Strafanzeige

3.Umgang mit den Ermittlungsbehörden

4.Akteneinsicht nach §§ 406e, 475 StPO

5.Durchsuchung und Besichtigung

6.Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung

29. Kapitel„Illegale Internal Investigations“

A.Einleitung

I.Der Begriff der „Illegalität“ unternehmensinterner Ermittlungen

II.Risikolage

III.Risikogruppen

IV.Illegale Internal Investigations in der Praxis

V.Fragestellung

B.Fallbetrachtung

I.„Datenschutzskandale“ der Deutschen Bahn AG

1.Sachverhalt

2.Sanktionen (Bußgeldentscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin)

3.Unternehmensinterne Konsequenzen

4.Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.2.2010

II.Der „Telekom-Überwachungsskandal“

1.Sachverhalt

2.Sanktionen/Die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 30.11.2010

a)Verurteilung des Abteilungsleiters der Konzernsicherheit

b)Verfahrenseinstellungen

3.Unternehmensinterne Konsequenzen

a)Unternehmensinterne Ermittlungen/Sonderbericht

b)Weitere Konsequenzen

III.Der Fall Lidl am Beispiel der Video-Überwachung

1.Sachverhalt

2.Sanktion

3.Folgen/Konsequenzen

C.Folgen für unternehmensinterne Ermittlungen in Zukunft

I.IT-Strafrecht: Lösung durch die Reform des Beschäftigtendatenschutzes

1.Die Neufassung des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG bei verdachtsabhängigen Untersuchungen

2.Praktisch relevante Fallgruppen

II.Allgemeine präventive Maßnahmen

1.Allgemeines

2.Exemplarisch: Schutzmaßnahmen bei Mitarbeiterinterviews

III.Allgemeine konkrete Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodex

1.Allgemeines

2.Verhaltenskodex nach Burgard

a)Der Vorschlag im Einzelnen

b)Kritik

D.Aufarbeitung von Gesetzesverstößen bei Compliance-Maßnahmen

I.Kenntniserlangung von Gesetzesverstößen bei internen Untersuchungen

1.Kenntniserlangung bei rein unternehmensinternen Untersuchungen

2.Kenntniserlangung bei der Beteiligung externer Berater

3.Kenntniserlangung durch Dritte

II.Erforderlichkeit einer (weiteren) internen Untersuchung

1.Prüfung von Verdachtsmomenten

2.Erforderlichkeit der Durchführung von Sonderermittlung

3.Durchführung einer Sonderuntersuchung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft

III.Zielsetzung einer Sonderuntersuchung

1.(Compliance-)Verstöße durch Mitarbeiter des Unternehmens

2.Verstöße durch externe Berater

IV.Begrenzung der Kosten/des Untersuchungsumfangs

V.Durchführung der internen Untersuchung

1.Auftragsvergabe/Vorbereitung der Untersuchung

2.Die Ermittlungsmaßnahmen im Einzelnen

a)Einsicht in Compliance-Akten/Untersuchungsunterlagen

b)Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten Mitarbeiter

c)Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten externen Berater

3.Dokumentation der Ergebnisse der Untersuchung

VI.Umgang mit den Ergebnissen der Sonderermittlung

1.Anzeigepflicht/Erstattung einer Strafanzeige

2.Zivilrechtliche Inanspruchnahme der externen Berater

3.Prüfung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der ursprünglichen Compliance-Untersuchung

4.Sonstige Maßnahmen

E.Schlussbemerkung

30. KapitelProdukthaftung

A.Einführung

B.Produktsicherheit in der Unternehmenspraxis

I.Strafrechtliche Produktverantwortung

II.Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

1.Grundlagen des ProdSG

2.Anwendungsbereichsbereich und Zielrichtung

a)„Produkte“ als Ausgangsmerkmal

b)Bereitstellung und Inverkehrbringen von Produkten

c)Betroffene Unternehmen als Wirtschaftsakteure

aa)Hersteller

bb)Einführer (Importeur)

cc)Händler

3.Aufgaben und Kompetenzen der Marküberwachungsbehörden

a)Marküberwachungskonzepte

b)Betretensrechte und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

c)Maßnahmenkatalog

d)Länderübergreifende Marktüberwachung

4.Gesetzliche Vorgaben für die Bereitstellung von Produkten

a)Produkte im harmonisierten Bereich

b)Produkte im nicht harmonisierten Bereich

c)Verbraucherprodukte

d)Technische Normen

5.Produktsicherheitsrechtliches Kennzeichenrecht

a)Das CE-Zeichen

b)Das GS-Zeichen

aa)Voraussetzungen für die Erteilung des GS-Zeichens

bb)Umgang mit den GS-Stellen

6.Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des ProdSG

7.Risiken der handelnden Verantwortlichen, insbesondere der CE-Beauftragen

31. KapitelUnfälle und Katastrophen

A.Rechtliche Grundlagen

I.Allgemeine Rechtsprobleme

1.Verursachung und Erfolgszurechnung

a)Verursachung

b)Objektive Zurechnung

2.Verantwortlichkeit

a)Täterschaft und Teilnahme

b)Garantenstellung und Garantenpflichten

aa)Übernahme

bb)Ingerenz

cc)Herrschaft über Gefahrenquellen

dd)Betriebsinhaber

ee)Verhältnis mehrerer Garanten untereinander

c)Aufgabenübertragung und Delegation

aa)Horizontale Aufgabenverteilung

bb)Aufgabendelegation

cc)Organisations- und Überwachungspflicht

d)Betriebliche Beauftragte

e)Subunternehmer und Koordinationspflichten

3.Vorsatz und Fahrlässigkeit

a)Vorsatz

b)Fahrlässigkeit

c)Bedeutung von Rechtssätzen, technischen Normen und Regelwerken

II.Wichtige Delikte

1.Körperverletzungs- und Tötungsdelikte

2.Sachbeschädigung

3.Inbrandsetzung, Explosion

4.Fehlerhafte Produkte und Leistungen

5.Umweltdelikte; Nebenstrafrecht

a)Rechtswidrige Genehmigung

b)Fehlende Genehmigung

c)Handeln entgegen Genehmigung

d)Duldung

B.Durchführung von Internal Investigations

I.Grundlagen

1.Unfallursachen-Modelle

2.Notwendigkeit und Ziele von Internal Investigations

3.Wesentliche Schritte von Internal Investigations

a)Unfallschauplatz

b)Technische Aufzeichnungen, Messergebnisse

c)Ermittlung und Befragung von Zeugen

d)Auswertung von Berichten

4.Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflichten

II.Behördliche Ermittlungen

1.Staatsanwaltschaften, Polizei

2.Technische Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften

3.Sonstige öffentliche Stellen

III.Auskunfts- und Informationsrechte

1.Akteneinsichtsrechte

a)Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

b)Verwaltungsrechtliche Akteneinsichtsrechte