Grundkurs Berufsrecht für die Soziale Arbeit

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Prof. Dr. jur. Markus Fischer, Prof. Dr. jur. Jürgen Sauer und Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard J. Wabnitz lehren Recht im Fachbereich Sozialwesen an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden.

Außerdem im Ernst Reinhardt Verlag erschienen:

– Sauer, Wabnitz, Fischer (2016): Grundkurs Existenzsicherungsrecht für die Soziale Arbeit (UTB Bestellnummer 978-3-8252-4673-0)

– Wabnitz (2015): Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit (UTB Bestellnummer 978-3-8252-4350-0)

– Wabnitz (2018): Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit, 4. Aufl. (UTB Bestellnummer 978-3-8252-5080-5)

– Wabnitz (2015): Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit, 4. Aufl. (UTB Bestellnummer 978-3-8252-4520-7)

– Wabnitz (2014): Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit. 4. Aufl. (UTB Bestellnummer 978-3-8252-4264-0)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

UTB-Band-Nr.: 5145

ISBN 978-3-8252-5145-1

ISBN 978-3-846-35145-1 (EPUB)

© 2019 by Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, Verlag, München

Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung der Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, München, unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen in andere Sprachen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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Ernst Reinhardt Verlag, Kemnatenstr. 46, D-80639 München

Net: www.reinhardt-verlag.de E-Mail: info@reinhardt-verlag.de

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

1 Einführung in das Arbeitsrecht

1.1 Sonderrecht der ArbeitnehmerInnen

1.1.1 ArbeitnehmerInnen

1.1.2 Beamtinnen

1.1.3 Selbständige

1.2 Rechtsquellen des Arbeitsrechts

1.2.1 Verfassungs-und Unionsrecht

1.2.2 Gesetze und Verordnungen

1.2.3 Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Arbeitsverträge, Betriebliche Übungen und Weisungen

1.3 Kirchliches Arbeitsrecht

1.4 Der praktische Fall: Die Einzelfallhelferin

2 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses

2.1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses

2.1.1 Stellenanzeige

2.1.2 Vorstellungsgespräch

2.1.3 Absagen und Aufwendungsersatz

2.2 Vertragsschluss

2.2.1 Vertragsfreiheit

2.2.2 Angebot und Annahme

2.2.3 Form

2.3 Inhalt des Arbeitsvertrages

2.3.1 Wesentlicher Inhalt eines Arbeitsvertrages

2.3.2 Arbeitszeit

2.3.3 Sonstiger möglicher Vertragsinhalt

2.4 Der praktische Fall: Fragen und Lügen

3 Arbeitsverhältnis, Rechte und Pflichten

3.1 Hauptpflichten

3.1.1 Arbeitsleistung im Rahmen des Weisungsrechts

3.1.2 Vergütung

3.1.3 Leistungsstörungen

3.2 Die Fürsorgepflichten

3.2.1 Begriff

3.2.2 Fallgruppe Mobbing

3.2.3 Ansprüche bei Verletzung der Fürsorgepflicht

3.3 Die Treuepflichten

3.3.1 Begriff

3.3.2 Fallgruppe Whistle Blowing

3.3.3 Ansprüche bei Verletzung der Treuepflichten

3.4 Der praktische Fall: Der gemobbte Whistleblower

4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4.1 Fristende und Aufhebungsvertrag

4.1.1 Befristung eines Arbeitsvertrages

4.1.2 Aufhebung eines Arbeitsvertrages

4.1.3 Formerfordernisse

4.2 Kündigung

4.2.1 Ordentliche Kündigung

4.2.2 Außerordentliche Kündigung

4.2.3 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliches Urteil

4.3 Das Arbeitszeugnis

4.3.1 Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

4.3.2 Zeugnissprache

4.3.3 Einklagbarkeit eines Zeugnisses

4.4 Der praktische Fall: Zurück nach 20 Jahren

5 Haftung im Arbeitsverhältnis

5.1 Haftung der ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen

5.1.1 Rechtliche Grundlagen

5.1.2 Betrieblich veranlasste Tätigkeit

5.1.3 Haftungsausschluss

5.2 Haftung gegenüber Dritten

5.2.1 Haftung gegenüber Kollegen

5.2.2 Haftung gegenüber nicht zum Betrieb gehörigen Dritten

5.2.3 Ansprüche gegen die ArbeitgeberInnen

5.3 Haftung beim Arbeitsunfall

5.3.1 Personenschaden

5.3.2 Sachschaden

5.3.3 Vermögensschaden

5.4 Der praktische Fall: Die Schulsozialarbeiterin

6 Die berufliche Schweigepflicht

6.1 Der schweigepflichtige Personenkreis

6.1.1 BeraterInnen in bestimmten Beratungsstellen

6.1.2 Staatlich anerkannte SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen

6.1.3 Amtsträger

6.2 Der Umfang der Schweigepflicht

6.2.1 Geheimnis

6.2.2 „Fremdheit“ des Geheimnisses

6.2.3 Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

6.3 Kenntniserlangung im Rahmen der Berufsausübung / als Amtsträger

6.3.1 „Anvertraut“

6.3.2 „Sonst bekanntgeworden“

6.3.3 Kenntniserlangung „als“ Berufsrollenträger oder Amtsträger

6.4 Der praktische Fall: Bewährungshilfe in der Kneipe?

7 Die Offenbarung von Berufsgeheimnissen

7.1 Die Geheimnisoffenbarung

7.1.1 Tathandlung „offenbaren“

7.1.2 Besonderheiten bei Amtsträgern

7.1.3 Die Informationsweitergabe gegenüber Gehilfen und Auszubildenden

7.2 Offenbarungsbefugnisse

7.2.1 Einwilligung in die Geheimnisoffenbarung

7.2.2 Offenbarung zur Abwendung von Gefahren

7.2.3 Sonstige Offenbarungsbefugnisse

7.3 Offenbarungspflichten

7.3.1 Erziehungsrecht der Eltern

7.3.2 Anzeige-und Zeugnispflicht

7.3.3 Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten

7.4 Der praktische Fall: Schüler in Not

8 Zeugnisverweigerungsrechte

8.1 Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

8.1.1 Zeugnisverweigerungsrechte im Rechtsstaat

8.1.2 Zeugnisverweigerungsrechte für die soziale Arbeit

8.2 Zeugnisverweigerungsrechte im Strafprozess

8.2.1 Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen

8.2.2 Aussagegenehmigung und Zeugnisverweigerung

8.2.3 Verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht

8.3 Zeugnisverweigerungsrechte in sonstigen Verfahren

8.3.1 Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess

8.3.2 Zeugnisverweigerungsrechte nach sonstigen Prozessordnungen

8.3.3 Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsverfahren

8.4 Der praktische Fall: Das Jobcenter als „verlängerter Arm“ der Polizei?

9 Die zivilrechtliche Aufsichtspflicht

9.1 Entstehung der Aufsichtspflicht

9.1.1 Gesetzliche Aufsichtspflichten

9.1.2 Vertragliche Aufsichtspflichten

9.1.3 Keine Gefälligkeitsaufsicht

9.2 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht

9.2.1 Inhalt der Aufsichtspflicht

9.2.2 Umfang der Aufsichtspflicht

9.2.3 Delegation der Aufsichtspflicht

9.3 Aufsichtspflichtverletzung und Exkulpation

9.3.1 Verletzung der Aufsichtspflicht

9.3.2 Entlastungsbeweis (Exkulpation)

9.3.3 Schadensersatzpflichten

9.4 Der praktische Fall: Der sportliche Vater und Übungsleiter

10 Strafrechtliche Aufsichtspflichten

10.1 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

10.1.1 Zielsetzungen und Rechtsquellen des Strafrechts

10.1.2 Grundlagen des materiellen Strafrechts

10.1.3 Rechtsfolgen von Straftaten

10.2 Verletzung einer Fürsorge- und Aufsichtspflicht

10.2.1 Aufsichtspflichtverletzungen und Strafbarkeit

10.2.2 Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

10.2.3 Weitere relevante Straftatbestände

10.3 Strafrechtliche Garantenstellung

10.3.1 Begehen einer Straftat durch Unterlassen

10.3.2 Garantenstellung/Beschützergarantie

10.3.3 Weitere Einzelheiten

10.4 Der praktische Fall: Strafbarkeit durch Unterlassen?

11 Sozialarbeit als Rechtsdienstleistung

11.1 Das RDG und die soziale Arbeit

11.1.1 Die Regelungsidee des RDG

11.1.2 Der Begriff der „Rechtsdienstleistung“

11.1.3 Soziale Arbeit als Rechtsdienstleistung

11.2 Rechtsdienstleistungen als „Nebenleistung“ sozialer Arbeit (§ 5 RDG)?

11.2.1 Die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung

11.2.2 § 5 RDG und die soziale Arbeit

11.3 Rechtsdienstleistungsbefugnisse für die soziale Arbeit

11.3.1 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (§ 6 RDG)

11.3.2 Mitgliederberatung in Interessenvereinigungen (§ 7 RDG)

11.3.3 Rechtsdienstleistungen durch öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen (§ 8 RDG)

11.4 Der praktische Fall: Die studentische Law-Clinic

12 Die Anerkennungsgesetze der Länder

12.1 Die Regelung der staatlichen Anerkennung

12.1.1 Die staatliche Anerkennung als „Zusatzzertifikat“ zum hochschulischen Bildungsabschluss

12.1.2 Die staatliche Anerkennung und der Bologna-Prozess

12.1.3 Die Regelungen der Bundesländer

12.2 Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung

12.2.1 Angeleitetes Berufspraktikum

12.2.2 Erwerb ausgewiesener Rechtskenntnisse sowie administrativer Kompetenzen

12.2.3 Sozialadministratives bzw. Verwaltungspraktikum

12.3 Staatliche Anerkennung als Eingruppierungs- und Laufbahnvoraussetzung; Fachkräftevorbehalt

12.3.1 Staatliche Anerkennung und Tarifrecht

12.3.2 Staatliche Anerkennung und öffentliches Laufbahnrecht

12.3.3 Staatliche Anerkennung und Berufszugang

12.4 Der praktische Fall: Wer die Wahl hat, hat die Qual

13 Versicherungsrecht

13.1 Privatrechtliche Versicherung

13.1.1 Grundzüge des Versicherungsvertragsgesetzes

13.1.2 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

13.1.3 Bedeutung der privatrechtlichen Versicherung für das Arbeitsverhältnis

13.2 Unfallversicherung (SGB VII)

13.2.1 Versicherter Personenkreis und Leistungen

13.2.2 Arbeitsunfall

13.2.3 Berufskrankheit

13.3 Weitere ausgewählte Versicherungen

13.3.1 Arbeitslosenversicherung

13.3.2 Kranken-, Pflegeversicherung, (SGB V, XI)

13.3.3 Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI), Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (SGB IX)

13.4 Der praktische Fall: Aller Anfang ist schwer

14 Rechtsschutz

14.1 Rechtsschutz im allgemeinen Zivilrecht

14.1.1 Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit

14.1.2 Verfahren im 1. Rechtszug

14.1.3 Rechtsmittel, Kosten

14.2 Rechtsschutz im Arbeitsrecht

14.2.1 Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

14.2.2 Verfahren im 1. Rechtszug

14.2.3 Rechtsmittel, Kosten

14.3 Rechtsschutz im Strafrecht

14.3.1 Aufbau der Strafgerichtsbarkeit

14.3.2 Verfahren im 1. Rechtszug

14.3.3 Rechtsmittel, Kosten

14.4 Der praktische Fall: Mobbing und Körperverletzung

Lösungen der praktischen Fälle

Literatur

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Es haben bearbeitet:

Reinhard Wabnitz: Kap. 9–10, 14

Jürgen Sauer: Kap. 6–8, 11–12

Markus Fischer: Kap. 1–5, 13

Vorwort

In der Sozialen Arbeit tätige Menschen sind mit hohen beruflichen Anforderungen und mit unterschiedlichen rechtlichen Aufgaben konfrontiert. Neben Fragen nach der Zulässigkeit dieser beruflichen Anforderungen müssen sie sich auch mit Haftungsfragen auseinandersetzen.

Das Berufsrecht in der Sozialen Arbeit ist Teil des Curriculums zahlreicher Studiengänge der Sozialen Arbeit und ist relevant für alle in der Praxis tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Praxisbezogen, systematisch und leicht verständlich werden in diesem Grundkurs die Regelungen dargestellt, die für die Ausübung der Sozialen Arbeit als Beruf bedeutsam sind. Diese Regelungen des Berufsrechts beziehen sich auf das Arbeitsrecht in Hinblick auf die Soziale Arbeit, auf die Schweigepflicht, auf die Aufsichtspflicht, auf das Anerkennungs- und Versicherungsrecht sowie auf Fragen zur Sozialen Arbeit als Rechtsdienstleistung und auf Fragen zum Rechtsschutz.

Studierende werden mit Übersichten, Fällen und Musterlösungen auf ihre Rechte und Pflichten in der späteren beruflichen Praxis und auf Modulprüfungen vorbereitet. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bietet der Grundkurs einen Ratgeber für berufsrechtliche Fragen.

Wiesbaden im November 2018

Markus Fischer

Jürgen Sauer

Reinhard J. Wabnitz

1 Einführung in das Arbeitsrecht

Die Einführung beinhaltet die Grundlagen des Arbeitsrechts aus der Sicht von SozialarbeiterInnen.

1.1 Sonderrecht der ArbeitnehmerInnen

Das Arbeitsrecht gehört als besonderes Schuldrecht zum Zivilrecht. Es dient dem Schutz der in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Menschen und wird daher als das Sonderrecht der ArbeitnehmerInnen bezeichnet (Dütz/Thüsing 2017, Rn. 1a).Es wird als Sonderrecht eingestuft, da dieser Personenkreis aufgrund seiner wirtschaftlich schwächeren Position im Vergleich zu ArbeitgeberInnen als schutzbedürftig angesehen wird. Deswegen wird die im Zivilrecht geltende Vertragsfreiheit durch arbeitsrechtliche Vorschriften eingeschränkt (vgl. 105 GewO).

Die Tätigkeiten der Sozialen Arbeit werden durch ArbeitnehmerInnen, BeamtInnen und durch selbständig Tätige ausgeführt. Im Folgenden werden diese drei Tätigkeitsformen voneinander abgegrenzt.

Übersicht 1

Tätigkeitsformen in der Sozialen Arbeit

1. ArbeitnehmerInnen gem. § 611 a BGB

1.1 Arbeitsvertrag

1.2 Verpflichtung

1.2.1 zu weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit

1.2.2 in Bezug auf Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit

1.2.3 nach Gesamtbetrachtung

2. BeamtInnen

2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen: Art. 33 GG, 74 Abs. 1 Nr. 27 GG

2.2 Gesetzliche Grundlagen: Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetze (z. B. Hessisches Beamtengesetz)

3. Selbständige

3.1 Abgrenzung zu ArbeitnehmerInnen:

3.1.1 nicht weisungsgebunden

3.1.2 freie Arbeitszeiteinteilung bzw. Arbeitszeit nach Vereinbarung

3.1.3 eigenes Büro

3.1.4 Tragen des Unternehmensrisikos

3.1.5 mehrere AuftraggeberInnen

3.2 Unterscheidung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag

1.1.1 ArbeitnehmerInnen

Unter ArbeitnehmerInnen werden gem. § 611a BGB Menschen verstanden, welche auf der Grundlage eines entgeltlichen privatrechtlichen Vertrages „im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet“ sind (§ 611a BGB). Im Jahr 2013 gab es 293.000 Menschen in Deutschland, welche in der Sozialen Arbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (Orlanski 2015, 16).

Die Einordnung der Tätigkeit als unselbständig bzw. selbständig spielt im Arbeitsrecht, im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht eine Rolle, wobei die arbeitsrechtliche Beurteilung durch die Arbeitsgerichte, die sozialversicherungsrechtliche Prüfung durch die Sozialgerichte und die steuerrechtliche Beurteilung durch die Finanzgerichte jeweils unabhängig voneinander vorgenommen werden (vgl. BFH 28.2.2002 - V B 31/01). Für Unselbständige bzw. ArbeitnehmerInnen gelten die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Kündigungsschutz unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) und Begrenzung der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Im Sozialversicherungsrecht hängt von der Unselbständigkeit im Sinne von § 7 SGB IV unter anderem das Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht nach dem SGB V, einer Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem SGB III und einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach dem SGB VI ab. Schließlich wird bei unselbständiger Tätigkeit im Steuerrecht nach § 38 EStG die Einkommenssteuer vom Arbeitslohn abgezogen. Wer als ArbeitnehmerInnen im Steuerrecht eingestuft wird, ist in § 1 LStDV geregelt.

1.1.2 BeamtInnen

Anerkannte SozialarbeiterInnen können beispielsweise in der Sozialen Arbeit als BeamtInnen im Strafvollzugsdienst und in der Bewährungshilfe tätig sein (vgl. Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges o. J.; Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit o. J. a). Als BeamtInnen stehen sie „in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“ (Art. 33 Abs. 4, 5 GG). Während arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht nach dem Arbeitsgerichtsgesetz stattfinden, werden beamtenrechtliche Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht nach § 40 Abs. 1 VwGO geklärt.