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Anwalt Kaplan Als Sie nach dem Ausstieg eine Therapie gemacht haben, spielte dort auch Ihre frühere Gesinnung eine Rolle?
Schultze Ich habe mich schon gefragt, wie ich da reingeraten bin. Darüber haben wir gesprochen. Aber der Psychotherapeut ist da nicht in die Tiefe gegangen. Das Trio spielte in der Therapie keine Rolle.
Anwältin Singer Wo saß Herr Wohlleben im Auto? Vor Ihnen oder neben Ihnen?
Götzl (interveniert) Was meinen Sie denn? Welche Situation?
Anwältin Singer Ich meine das symbolisch.
Verteidiger Heer Ich beanstande die Frage. Wenn der Anfang schon so schlecht ist, ist keine gute Frage zu erwarten.
Anwalt Westkamp Eine etwas persönlichere Frage: Empfinden Sie heute ein Gefühl der Verantwortung für die Taten von Mundlos und Böhnhardt, wie die Anklageschrift sie benennt?
Schultze Ich fühle auf jeden Fall eine Verantwortung, dass ich mich damals schuldig gemacht habe, die Waffe übergeben und die Sache dann weggeschoben habe.
Anwalt Westkamp Das bezieht sich auf die Übergabe der Waffe. Beziehen Sie sich auch darauf, den Behörden nicht Erkenntnisse übermittelt zu haben, die zur Festnahme hätten führen können?
Schultze Ja.
Anwalt Westkamp Dafür sehen Sie sich verantwortlich?
Schultze Ja.
Anwalt Zimmer Könnten Sie mal die beiden Uwes als Menschen charakterisieren?
Schultze Selbstbewusst auftretend, witzig. Das weiß ich noch.
Anwalt Zimmer Gab es Unterschiede zwischen den beiden?
Schultze Dafür kannte ich sie zu wenig.
Anwalt Zimmer Waren sie dominant? Aggressiv?
Schultze Hab ich so nicht in Erinnerung.
Anwalt Zimmer Gab es eine Rangfolge zwischen den beiden?
Schultze Das ist Spekulation. Ich weiß nicht mal, mit wem von den beiden ich damals am Telefon mehr gesprochen habe.
Anwalt Martinek Was können Sie uns über das von Ihnen erwähnte Katz-und-Maus-Spiel erzählen, das Sie mit der Polizei betrieben haben?
Schultze Das hat sich entwickelt, aufgrund der regelmäßigen Polizeikontrollen. Wir nannten es »cops running« – es gab ein Zeichen, sofort loszurennen. Man musste halt wegkommen.
Anwalt Martinek Wie haben Sie die Rolle eines Polizeibeamten gesehen?
Schultze (überlegt) In der Szene wurden Polizisten auch als Schergen des Systems bezeichnet. Im Umgang für mich habe ich das immer als lustig empfunden. Ich hatte auch zwei Polizisten aus Jena, die hab ich als meine Lieblingspolizisten bezeichnet. Wenn die mich gesehen haben, machten sie gern Witze: Na, ist der Scheitel wieder rechts gezogen? Das war lustig. Es gehörte so mit dazu.
(Die Anwälte der Nebenklage haben keine weiteren Fragen.)
Schultze (wendet sich an die Angehörigen der Opfer, knetet die Hände, räuspert sich) Ich möchte noch etwas Wichtiges sagen: Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid und Unrecht angetan wurde. Sie als Angehörige … (setzt neu an) Mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, wie ich dafür empfinde. Da finde ich nicht die passenden Worte, was das in mir auslöst. Ich bin mir auch absolut nicht sicher, ich denk mir, eine Entschuldigung wäre zu wenig, das ist … ich … eine Entschuldigung klingt für mich wie ein ›Sorry‹, dann ist es vorbei. Aber es ist noch lange nicht vorbei. Ich wollte Ihnen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken.
Götzl Eine Frage habe ich noch: Wurde denn im Gespräch mit Herrn Wohlleben thematisiert, wovon das Trio seinen Lebensunterhalt bestritten hat?
Schultze Nein. Und auch mit sonst niemandem.
Götzl Haben Sie selbst mal Überlegungen dazu angestellt?
Schultze Die Assoziationen damals, als ich das Geld bekommen habe, hatte ich: Dass das mit Banküberfällen zu tun haben könnte.
Tag 13
20. Juni 2013
Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Anja Sturm, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Doris Dierbach, Anwältin der Nebenklage. Henning Saß, Gutachter. Er soll für das Gericht ein psychiatrisches Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstellen.
(Die Befragung von Carsten Schultze wird fortgesetzt.)
Saß Wenn Sie mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Kontakt gehabt haben, wie war dann die Beziehung der drei untereinander?
Schultze Ich habe nur zwei, drei Bilder vor dem Abtauchen im Kopf. Von den Telefonaten mit den dreien habe ich nur wenig Erinnerungen. Und das Treffen in Chemnitz dauerte nur wenige Minuten.
Saß Wie haben Sie die drei da erlebt?
Schultze Da war kein Unterschied zu früheren Treffen. Es gab ein freundliches Hallo, wir haben uns ganz normal hingesetzt. Es hat nicht den Eindruck gemacht, als hätten wir uns länger nicht gesehen.
Saß Sie haben gesagt, es gab keine Hierarchie bei den dreien. Also waren sie gleichberechtigt?
Schultze Ja, also das ganz Normale.
Saß Kamen Wortbeiträge von allen drei Personen?
Schultze Ja.
Saß War die Begegnung: freundschaftlich, sachlich – es gibt da ja verschiedene Möglichkeiten?
Verteidiger Stahl Ich beanstande die Frage, sie ist spekulativ.
Götzl Ich lasse die Frage zu.
Saß War etwas zu erkennen wie die Anführerschaft oder argumentative Führerschaft?
Verteidigerin Sturm Was soll die Frage? Herr Schultze hat bereits mehrfach vorgetragen, dass die Situation im Café nur zwei bis drei Minuten dauerte und er nur sehr wenige Sätze mit Frau Zschäpe gewechselt hat damals. Er wird von Ihnen dazu angehalten, Spekulationen vorzunehmen.
Verteidiger Heer Was soll überhaupt der Begriff Anführerschaft? Der Gutachter Saß möge das im Hinblick auf die Tatsachen umformulieren.
Saß Herr Schultze ist doch mit solchen Begriffen vertraut, er hat Sozialpädagogik studiert.
Verteidigerin Sturm Das hat er ja erst später studiert. Er wird hier angeleitet, zu spekulieren.
Götzl Sie wollen, dass jetzt nicht mehr nachgefragt wird? So können wir es ja auch nicht handhaben. (Wendet sich Schultze zu.) Antworten Sie bitte.
Schultze Mir fällt nur ein: Es war alles ganz normal.
(Pause.)
Verteidiger Klemke Ich möchte Folgendes bemerken: Einer Verwertung der Aussagen von Herrn Schultze zum Nachteil von Ralf Wohlleben steht die europäische Menschenrechtskonvention entgegen; Herr Schultze hat zwar das Recht, eine Befragung durch meinen Mandanten zu verweigern. Aber jeder Angeklagte hat auch das Recht, jeden Zeugen unmittelbar zu befragen.
Verteidigerin Schneiders Die Behauptung des Angeklagten Schultze, dass er die Fragen des Angeklagten Wohlleben nicht beantworte, um der Verteidigung kein Podium zu bieten, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. In Wahrheit will er seine eigene Rolle und sein politisches Wirken herunterspielen.
Anwältin Dierbach Wir beantragen, den Antrag, die Aussage von Carsten Schultze nicht zu verwerten, zurückzuweisen. Es wird übersehen, dass sich der Anspruch auf konfrontative Befragung auf das Gericht bezieht. Carsten Schultze hat sich hier befragen lassen, aber er hat auch das Recht zu schweigen. Dieses Recht hat ja auch der Angeklagte Wohlleben in Anspruch genommen. Von einer Verletzung der Menschenrechte kann überhaupt keine Rede sein.
(Pause.)
Götzl Dann verlese ich noch einen Beschluss des Senats: Die Anträge von seiten der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe, das Verfahren einzustellen, werden zurückgewiesen.
Tag 14
24. Juni 2013
Manfred Götzl, Richter. Karlheinz B., 54, Polizeibeamter aus Nürnberg. Er fand Abdurrahim Özüdoğru, der am 13. Juni 2001 in seiner Schneiderei ermordet wurde. Norbert H., 67, pensionierter Kriminalbeamter. Er untersuchte den Tatort in Nürnberg. Sabine M., 44, Zeugin aus Nürnberg. Sie wohnte gegenüber der Schneiderei und sagte in der Vernehmung aus, sie habe die Täter beobachtet. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Michael Kaiser, Verteidiger von André Eminger. Christina Clemm, Mehmet Daimagüler, Adnan Erdal, Yavuz Narin, Anwälte der Nebenklage.
(An diesem Tag werden mehrere Zeugen zum Mord an Abdurrahim Özüdoğru befragt. Özüdoğru wurde am 13. Juni 2001 in seiner Schneiderei in Nürnberg erschossen.)
Karlheinz B. Ich habe das Opfer abends am Tatort vorgefunden. Ich habe gemerkt, der ist ziemlich kalt. Er hatte keinen Puls mehr, die Körpertemperatur war einem lebenden Menschen ziemlich fremd. Dann kamen die Rettungssanitäter. In der Schneiderei brannte Licht, wir konnten keinerlei Einbruchspuren finden. Die angrenzende Wohnung des Opfers habe ich nicht betreten. Nach meiner Erinnerung war die Tür zugesperrt. Fotos habe ich keine gemacht, aber die Kollegen vom Kriminaldauerdienst. Ich habe keine Erinnerung mehr, welche Kleidung das Opfer trug.
(Der Zeuge B. verlässt den Gerichtssaal, als nächster Zeuge wird Norbert H. aufgerufen. Der mittlerweile pensionierte Kriminalhauptkommissar hat damals den Tatort fotografiert.)
Norbert H. Ich habe leider eine veränderte Situation vorgefunden. Die Lage der Leiche war verändert; der Tote befand sich in halb liegender, halb sitzender Position. Es war ein frühsommerlicher Tag, die Außentemperatur lag bei 20 Grad.
(Im Gerichtssaal werden Lichtbilder vom Tatort an die Wand projiziert. Zschäpe setzt zeitweise eine Brille auf. Zunächst wird die Schneiderei von außen gezeigt, an der Scheibe ist eine Aufschrift zu sehen: »Änderungsschneiderei aller Art«. Im Innern des Ladens liegen Kleidungsstücke.)
Norbert H. Es war eine gewachsene Unordnung in dieser Schneiderwerkstatt, es ist alles etwas wild durcheinandergelegt gewesen.
(Fotos und Detailaufnahmen werden an die Wand projiziert, H. gibt dazu Erläuterungen.)
Norbert H. Der Einschuss erfolgte an der rechten Schläfe. Das steckengebliebene Projektil des zweiten Schläfenschusses war am Kopf noch ertastbar. Wir konnten Anschmierungen von Blut im vorderen Brustbereich feststellen. Auch am Hals fanden wir Spritzspuren von Blut, und am Unterarm fanden sich Tropfspuren von Blut.
(Es werden etwa 100 Fotos gezeigt: Bluttropfspuren auf der Kleidung des Toten, die große Blutlache neben dem Opfer, Blutspritzer an der Wand, eine Patronenhülse, alte Gardinen, Bilder auch vom Wohnzimmer des Opfers, Skizzen und Lagepläne.)
Norbert H. Es handelt sich um ein Wohngebiet in der Südstadt von Nürnberg, eigentlich eine Gegend, die nicht von zufälligen Passanten begangen wird.
Anwalt Daimagüler Es gab ja die Vermutung, das Opfer sei am Drogenhandel beteiligt gewesen, deshalb gab es Durchsuchungsmaßnahmen mit Drogenhunden. Welche Hinweise gab es denn für die Beteiligung?
Norbert H. Da bin ich überfragt, weil ich mit diesen Ermittlungen überhaupt nichts zu tun hatte. Ich gehörte zum Erkennungsdienst.
Anwalt Daimagüler Es gibt aber Vermerke dazu, die Sie selbst unterschrieben haben.
Norbert H. Kann sein, dass ich bei der Durchsuchung dabei war. Gefunden worden ist, glaube ich, aber nichts.
(Der Zeuge verlässt den Saal. Nach der Mittagspause und der Befragung eines weiteren Polizisten lässt Richter Götzl auf zwei Leinwänden im Gerichtssaal eine Vorläuferversion des NSU-Bekennervideos abspielen und anschließend das NSU-Bekennervideo, das im November 2011 verschickt wurde und das die Trickfilmfigur »Paulchen Panther« zeigt. Im Bild immer wieder Gesichter von Menschen, die gerade ermordet wurden. Auch die Leiche des Mordopfers Abdurrahim Özüdoğru ist zu sehen. Die Bilder des ersten Videos sind unterlegt mit Neonazi-Hardrockmusik. »Wir werden sie besiegen, mit rechtem deutschen Mut«, heißt es in einem Liedtext. Und: »Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen. Und kämpfen werden wir gegen sie, bis sie unser Land verlassen.« Das auf DVDs verschickte Bekennervideo beginnt mit einer Texttafel. Vor schwarzem Hintergrund steht dort: »Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz ›Taten statt Worte‹.« Und: »Solange sich keine grundlegen den Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.«
Die Zeugin Sabine M. betritt den Gerichtssaal. Sie wohnte gegenüber der Schneiderei.)
Sabine M. Ich saß im Wohnzimmer und hörte plötzlich zwei Schüsse vom Haus gegenüber, da hab ich aus dem Fenster geschaut. Ich habe zwei Männer gesehen. Schon ein oder zwei Tage vorher hatte ich zwei Männer gesehen in der Straße, bei denen war eine blonde Dame dabei. Ich kannte den Schneider nicht, habe ihn aber von meinem Wohnzimmerfenster aus genau gesehen. Die beiden Männer haben sich entfernt, einer kam gerade aus dem Laden.
Götzl In Ihrer ersten Vernehmung ist nicht von einem zweiten Mann die Rede.
Sabine M. (nervös) Da war ein zweiter Mann dabei, das ist sicher.
Götzl Sie sagten damals auch nicht, dass Sie den Getöteten von Ihrem Wohnzimmer aus gesehen hätten.
Sabine M. Ich habe die Leiche aber liegen gesehen. Ich schwör’ es Ihnen.
Götzl Können Sie den Pkw, den Sie laut dem Protokoll Ihrer Aussage bei der Polizei beobachtet haben, beschreiben?
Sabine M. Nein, daran erinnere ich mich nicht mehr.
Götzl Wie viel Uhr war es, als Sie diese Beobachtungen machten?
Sabine M. Das muss am Nachmittag gewesen sein.
Götzl Aber die Polizei kam erst am Abend nach 21 Uhr – wie erklären Sie sich den Zeitabstand?
Sabine M. Aber so spät wären meine Kinder nicht mehr auf gewesen. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht mehr. Vielleicht habe ich mich in der Zeit auch vertan.
Anwalt Narin Sie haben ausgesagt, Sie hätten eine Frau am Tatort gesehen. Wie sah die denn aus, können Sie sie näher beschreiben?
Sabine M. (weint) Sie war schlank und hatte blonde, lockige Haare.
Anwalt Erdal Hatte die Frau, die Sie angeblich beobachtet haben, Ähnlichkeit mit Frau Zschäpe?
Sabine M. Ich weiß es nicht.
(Zschäpe ist sichtlich amüsiert und lacht den Anwälten zu.)
Anwältin Clemm Haben Sie Angst, hier auszusagen?
Sabine M. (weint) Ich hab furchtbar Angst. Ich trau mich nicht.
Anwältin Clemm Wollen Sie nicht weiter aussagen?
Sabine M. Nein.
(Sabine M. wird von Götzl aufgefordert, kurz den Gerichtssaal zu verlassen.)
Götzl Das Gericht erwägt, der Zeugin einen Zeugenbeistand beizuordnen.
Verteidiger Kaiser Zu welchem Zweck? Es erwartet sich doch ohnehin niemand mehr im Saal etwas Substanzielles von der Zeugin.
Verteidiger Stahl Die Voraussetzung für einen Zeugenbeistand ist nicht gegeben. Die Zeugin fantasiert hier doch nur.
(Sabine M. wird wieder in den Saal gerufen.)
Götzl Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie hätten Angst?
Sabine M. Man weiß ja nicht, was außerhalb des Saals noch passiert. Ich bin allein in der Wohnung, mein Mann arbeitet im Ausland.
Götzl Welche Befürchtungen haben Sie?
Sabine M. Dass mich einer wegmacht.
(Die Vernehmung der Frau wird unterbrochen. »Tut mir leid«, sagt sie beim Verlassen des Saals in Richtung Nebenkläger.)
Tag 15
25. Juni 2013
Manfred Götzl, Richter. Frank Lenk, 56, Polizeibeamter, Brandursachenermittler der Polizeidirektion Südwestsachsen. in Beate Zschäpes Wohnhaus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau, das am 4. November 2011 abbrannte. Er sagte auch an den Tagen 24 und 38 aus.
(Die Beweisaufnahme springt thematisch hin und her. An diesem Tag geht es um den Brand vom 4. November 2011 in der letzten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Die Anklage gegen Zschäpe lautet in diesem Fall schwere Brandstiftung und versuchter Mord an drei Menschen.)
Götzl Kommen wir zum Freitag, den 4.11.2011. Wann war die Polizei am Tatort in der Frühlingsstraße?
Lenk Gegen 15.15 Uhr war die Feuerwehr am Ort, die Kriminalpolizei um 15.45 Uhr und ich selbst gegen 18 Uhr. Ich habe dann die Branddokumentation organisiert. Die Wände waren an zwei Seiten herausgesprengt. Der Schutt lag auf Gehweg und Straße. Am Samstag um 16 Uhr wurde die erste Waffe gefunden, sie lag auf dem Fußboden im Brandschutt; ich gehe davon aus, dass sie durchgeladen war. Sonnabend oder Sonntag haben wir den Wandtresor gefunden. In einem der Schlafzimmer. Der Tresor war nachweisbar geöffnet, darin wurde Waffe zwei gefunden, zudem Handfesseln mit Nummerierung. Es hat sich herausgestellt, dass sie der Kollegin aus Heilbronn gehörten, der ermordeten Polizistin. Vor dem Haus wurden die restlichen Waffen im Brandschutt gefunden, ebenfalls die Munition. Insgesamt wurden im Verlauf der Brandräumung elf Waffen gefunden plus Munition.
Wir haben nicht nur Löschwasser, sondern auch Schaum eingesetzt. Papiere, die wir in der Wohnung fanden, mussten erst in Garagen der Polizeidirektion getrocknet werden.
Ich lege nun einzelne Bilder des Brandorts in der Frühlingsstraße vor.
(Er zeigt in der Folge – an insgesamt drei Prozesstagen – 1088 Bilder vom Brand und von der Wohnung des NSU in Zwickau. Sie werden mit einem Projektor an zwei Leinwände im Saal geworfen und einzeln erläutert.)
Wir haben an mehreren Stellen Spuren von Brandlegungsmittel gefunden sowie Brandspuren: im Eingang sowie im Flur. Auch im sogenannten Katzenzimmer fanden wir mehrere Spuren, die teilweise vom Spürhund angezeigt wurden. Das LKA konnte nichts feststellen; aber der Hund ist besser als die Chemie, die verwendet wird.
Wir haben in der Wohnung vier Kameras zur Überwachung gefunden. Der Türspion in der Wohnungstür war durch eine Kamera ersetzt. Am Küchenfenster in einem Blumentopf mit grünen Kunststoffpflanzen sowie an einem anderen Fenster Richtung Frühlingsstraße. Die Kamera befand sich in einer braunen Schale, die ebenfalls Kunststoffpflanzen enthielt. Eine weitere Kamera fand sich im Bereich des Katzenzimmers.
Götzl Wie groß war denn die Wohnung?
Lenk Der Sportraum hatte eine Größe von 20,61 Quadratmeter. Das Schlafzimmer war 18 Quadratmeter groß, das Katzenzimmer 13,77 Quadratmeter, das Bad 5,92 Quadratmeter, der Flur und der Lagerraum 4,3 Quadratmeter, das Wohnzimmer 17 Quadratmeter und die Küche 15,55 Quadratmeter. Der Keller war nur durch eine Stahltür zu betreten, sie wurde gewaltsam durch die Beamten geöffnet. Wir fanden einen Funkkontaktmelder, der Keller war also alarmgesichert. Es wurden darin sichergestellt: Arbeitsgerät, Fahrräder, Kisten.
(Nun werden Aufnahmen des Hauses vor und während des Brandes gezeigt.)
Bild 92: eine Übersichtsaufnahme. Deutlich ist die herausgesprengte Wand zu erkennen.
Bild 114 dokumentiert den Inhalt des Briefkastens der Wohnung. Die Ausgabe des »Wochenspiegels« vom Mittwoch, 2.11., fand sich noch im Briefkasten. Am Briefkasten stand ›Dienelt‹ und etwas kleiner »B.«.
Bild 117 zeigt die Klingel des Hausgrundstücks mit den darauf befindlichen Namen: K.; Dienelt; Taverne Thassos.
Bild 123 zeigt eine Toilettentür, die sich linksseitig befand.
Bild 128 zeigt die Zugangstür zum Keller der Wohnung, eine Stahltür. An der Tür steht »Keller Dienelt«.
Bild 137 zeigt die Eingangstür der Gaststätte, die sich früher in dem Haus befand.
Bild 214 zeigt die Eingangstür im Innenbereich. Deutlich zu erkennen ist die Kamera, unterhalb sieht man das zweite Schließsystem, das quer zur Tür eingebaut wurde.
Bild 229 zeigt eine Detailaufnahme des Blumenkastens am Küchenfenster, in dem eine Kamera war.
Bild 238 bis 245 zeigen die dritte Kamera, die im Bereich des Katzenzimmers aufgefunden wurde.
Bild 282 zeigt eine Übersichtsaufnahme der gefundenen Schuhe. (Zwei Paar Plüschpantoffeln sind zu erkennen, einmal rosafarbene, einmal im Tigerlook. Auch rosa Turnschuhe und braune Lederstiefel sind zu sehen.)
Bild 324 zeigt den Deckenbereich im Flur, hier ist der Rußbefall ersichtlich. Auf Bild 326 sieht man den Rußbefall an den Fliesen im Bad.
Bild 351 zeigt die Sitzecke in der Küche.
Bild 357 zeigt die rechte Seite der Küche, der E-Herd und die Spüle sind zu erkennen. Man sieht noch einen Wasserkocher, man sieht eine Dunstabzugshaube, einen Topf. Die Lebensmittel im Inneren des Kühlschranks waren kaum beschädigt. Der Kühlschrank war recht voll.
Tag 16
26. Juni 2013
Manfred Götzl, Richter. Volkmar E., 63, Verwalter des Wohnhauses von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße in Zwickau. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Stephan Lucas, Anwalt der Nebenklage.
(Der Zeugentisch soll so gedreht werden, dass nicht nur Richter und Angeklagte den Zeugen ins Gesicht sehen können, sondern auch die Nebenkläger einen Blick auf deren Gesichter bekommen. Dafür muss der Zeugentisch mehr in die Mitte des Gerichtssaals gerückt werden.)
Verteidiger Stahl Jetzt ist der Fluchtweg versperrt. Eine Verordnung sieht vor, dass mindestens 1,20 Meter frei sein muss als Durchgang. Das ist jetzt ein Sicherheitsrisiko.
(Leichtes Gelächter im Saal.)
Götzl Haben Sie jetzt Bedenken für Ihre Person?
Verteidiger Stahl Man kann, Herr Vorsitzender, das jetzt natürlich ins Lächerliche ziehen. Das ist aber ein Hindernis, das ist nicht zulässig.
Götzl Wir setzen die Verhandlung mit der Vernehmung des Zeugen Volkmar E. fort.
(Der Zeuge betritt den Gerichtssaal.)
Volkmar E. Anfang September 2011 bekam ich einen Anruf, Herr Dienelt meldete Mängel am Fußboden. Ich habe mich mit ihm getroffen und das angesehen. Er war der Meinung, es senkt sich etwas, der Fußboden in der Küche. (Lacht.) Vielleicht wollte er mich auch nur mal kennenlernen. Als ich die Wohnung das nächste Mal betreten habe, öffnete mir Frau Zschäpe, wie wir heute wissen. Für mich war nicht klar, dass sie da ständig wohnt.
Götzl Wer war bei dem ersten Termin zugegen?
Volkmar E. Diese männliche Person, die sich als Herr Dienelt vorstellte. Der alte Hausverwalter, von dem ich das Haus im September übernommen habe, hat mir eine Handynummer gegeben und einen Namen dazu. Er hat auch mal gesagt, ich soll mich nicht wundern, die Leute dort sind manchmal ein bisschen komisch. Komisch war für uns vor allem, wie die Mieten überwiesen wurden: Da kam am 28. September eine Überweisung: Lisa Dienelt für Matthias Dienelt 740 Euro für den Oktober. Dann am 25.10.11 von Lisa Pohl mit dem Betreff »Miete Dienelt« 740 Euro, für November. Sie waren überpünktlich.
Götzl Nochmals zu diesem Termin. Wie verlief der?
Volkmar E. Er hat uns in die Küche geführt, und da war nach seiner Meinung eine kleine Absenkung im Boden. Nichts Dramatisches, was so einen Anruf unbedingt gerechtfertigt hätte, aus meiner Sicht.
Götzl Können Sie den Mann beschreiben?
Volkmar E. Er war circa 1,85, hatte eine sportliche Figur, war unter 40, und trug kurz geschnittene Haare; vielleicht waren sie auch abrasiert. Von den beiden Toten hat man ja den Eindruck, dass sie extrem abstehende Ohren hatten. Das wäre mir vielleicht aufgefallen, ist es aber nicht.
Götzl Wie hat sich die männliche Person verhalten?
Volkmar E. Ganz normal. So, er wolle nur darauf hingewiesen haben. 95 Prozent der Mieter hätten da garantiert nichts angezeigt. Ich habe ihm zugesagt, dass ich mich um die Beanstandung kümmern werde. Es war aber keine Gefahr im Verzug.
(Verteidiger Stahl verlässt während der Zeugenvernehmung kurz den Saal und passiert dabei den engen Gang zwischen dem Zeugentisch und einem weiteren Tisch, an dem die Gerichtsschreiber sitzen.)
Götzl Und der zweite Termin, wie ist der abgelaufen?