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bb)Höchstkündigungsfrist von drei Monaten
cc)Rechtsfolgen (Schadensersatz nach § 113 Satz 3 InsO)
b)Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO
aa)Sinn und Zweck der Regelung
bb)Zulässigkeitsvoraussetzungen
(1)Zulässigkeit eines Antrags für bereits ausgesprochene Kündigungen
(2)Notwendigkeit einer Betriebsänderung?
(3)Zulässigkeit eines Antrags in Bezug auf einen Teil der Belegschaft
(4)Kein Einigungsversuch mit der Belegschaft erforderlich
(5)Keine Sperrwirkung eines Interessenausgleichs bei anderem Regelungsgegenstand
cc)Anforderungen an die Begründetheit
dd)Rechtsfolge 1: Beschränkung der Sozialauswahlkriterien auf Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten
ee)Reaktion des Arbeitnehmers: Kündigungsschutzklage – Bindungswirkung der Entscheidung nach § 126 InsO (§ 127 InsO)
ff)Rechtsfolge 2: Vermutung, dass Kündigung nicht aufgrund Betriebsübergang erfolgt (§§ 128 Abs. 2 InsO, 613a Abs. 4 BGB)
c)Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO)
aa)Eingreifen von § 125 InsO
(1)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 125 InsO
(2)Sachlicher Anwendungsbereich: Planung einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG
(a)Planung einer Betriebsänderung
(b)Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG
(c)Anwendbarkeit des BetrVG als Voraussetzung?
(3)Räumlicher Anwendungsbereich (grenzüberschreitende Insolvenz
(4)Abschluss des Interessenausgleichs vor Umsetzung der Betriebsänderung
(5)Zuständiger Betriebsrat
bb)Formale und inhaltliche Anforderungen
(1)Schriftform
(2)Inhaltliche Anforderungen an die Namensliste
(3)Inhaltliche Anforderungen an den Interessenausgleich
cc)Rechtsfolgen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO
(1)Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters
(2)Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
(a)Reichweite der Vermutungswirkung
(b)Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitnehmer
(3)Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO
(a)Einschränkung der Sozialauswahlkriterien
(b)Einschränkung auf die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl
(c)Exkurs: Anpassung von Punkteschemata durch Interessenausgleich mit Namensliste
(d)Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur
(e)Darlegungs- und Beweislast
dd)Bedeutung von Änderungen der Situation nach Abschluss des Interessenausgleichs
(1)Kriterium der „Wesentlichkeit“ der Änderung
(2)Zeitpunkt der Änderung
(3)Darlegungs- und Beweislast
ee)Bedeutung für sonstige Mitbestimmungsverfahren
(1)Anhörung des Betriebsrats nach §§ 99, 102 BetrVG
(2)Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO
(3)Zustimmung des Integrationsamts, § 89 Abs. 3 SGB IX
III.Personalabbau mithilfe von „Turboprämien“
1.Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
a)Separate Vereinbarung – keine Einbindung in einen Sozialplan
b)Form der Zusage einer Turboprämie
c)Gestaltungsspielraum und -vorgaben
d)Formulierungsbeispiel für eine Turboprämienzusage
2.Insolvenzrechtliche Bewertung
E.Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen – Betriebsübergang und übertragende Sanierung
I.Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz
II.Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz
III.Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz
1.Ablösung durch einen (Sanierungs-)Tarifvertrag des Erwerbers
2.Entscheidung in der Sache „Scattolon“
3.Bedeutung für die Sanierungspraxis
4.Lösungsstrategien für krisengeschüttelte Unternehmen und Insolvenzverwalter
IV.Auslegung von § 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von § 613a Abs. 4 BGB durch § 128 Abs. 2 InsO
1.Kündigung „wegen“ eines Betriebs(teil)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB
2.Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept
3.Veräußererkündigung nach Veräußererkonzept
4.Einschränkung nach § 128 Abs. 2 InsO
a)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO
b)Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO
V.Betriebsteilübergang und Betriebsänderung
VI.Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen
F.Insolvenzgeld
I.Anspruch auf Insolvenzgeld
1.Anspruchsvoraussetzungen
a)Arbeitnehmer
b)Inländisches Beschäftigungsverhältnis
c)Insolvenzereignis
aa)Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bb)Ablehnung mangels Masse
cc)Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
d)Fristgebundener Antrag
e)Insolvenzgeldzeitraum
aa)Betriebsübergang
bb)Beendetes Arbeitsverhältnis
cc)Zeiträume ohne Entgeltanspruch
dd)Arbeitsaufnahme oder Weiterarbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses
f)Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt
g)Zuordnung von Arbeitsentgeltansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum
2.Anspruchsausschluss
II.Höhe des Insolvenzgelds
1.Nettoprinzip und Berechnungsgrundlagen – Auszahlung
2.Auswirkungen von Verfügungen über das Arbeitsentgelt
3.Insolvenzgeldbescheinigung
4.Fälligkeit
III.Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt – Missbrauchsvermeidung
IV.Vorschuss auf das Insolvenzgeld
V.Anspruchsübergang
G.Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz
I.Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz – repressiv oder anreizorientiert?
1.Wettbewerbsverbote
2.Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln
II.Insolvenzgeld(vorfinanzierung)
III.Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
IV.Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)
1.Insolvenzrechtliche Relevanz
a)Insolvenzrechtliche Qualifikation von Sonderleistungen
aa)Bestimmung des maßgeblichen Zwecks der Sonderleistung
bb)Insolvenzrechtliche Qualifikation anhand der Zweckbestimmung
2.Anforderungen an die Ausgestaltung von Sonderleistungen
7. Kapitel Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung
A.Vorbemerkung
B.Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung
I.Definition der betrieblichen Altersversorgung
1.Persönlicher Geltungsbereich
2.Biologisches Ereignis
3.Versorgungszweck
4.Laufende Leistungen oder Einmalzahlungen
II.Rechtsbegründungsakte
III.Durchführungswege
1.Direktzusage
2.Unterstützungskasse
3.Direktversicherung
4.Pensionskasse
5.Pensionsfonds
IV.Contractual Trust Arrangements (CTA)
V.Gestaltung der Versorgungszusage
1.Leistungszusage
2.Beitragsorientierte Leistungszusage
3.Beitragszusage mit Mindestleistung
VI.Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
C.Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal)
I.Grundsätzliches
II.Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung
1.Allgemeine Überlegungen
2.Konzernbetriebsvereinbarung auf Veräußerer- und Erwerberseite
a)Ablösung des Versorgungssystems
b)Fortsetzung des Versorgungssystems
III.Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal
1.Allgemeine Überlegungen
2.Bewertung ausgewählter Aspekte
a)Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsfragen
b)Änderung, Einschränkung und Ablösung von Versorgungsordnungen
c)Betriebsrentenanpassungen
aa)Ermittlung des Anpassungsbedarfs
bb)Wirtschaftliche Lage des Unternehmens
d)Konzernbezogene Versorgungseinrichtungen
aa)Konzernbezogene Pensionskasse
bb)Konzernbezogene Unterstützungskasse
e)Fortführung von CTA-Modellen
D.Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal)
I.Allgemeine Überlegungen
II.Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber
1.Grundsatz
2.Rechtsbegründungsakte
III.Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage
IV.Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber – § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB
1.Allgemeine Überlegungen
2.Besitzstandswahrung und Rechtsprechung des BAG
3.Überkreuzablösung von Versorgungsordnungen
4.Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten
V.Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang
VI.Haftung
1.Haftung gemäß § 613a Abs. 1 und 2 BGB
2.Sonderfall Insolvenz
VII.Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege
1.Grundsatz
2.Unterstützungskasse
3.Direktversicherung
4.Pensionskasse
5.Pensionsfonds
VIII.Fortführung von CTA-Modellen
IX.Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben
E.Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz
I.Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung
1.Verhältnis zu § 613a BGB
2.Besonderheiten bei mittelbaren Durchführungswegen
3.Ablösung von Pensionszusagen beim übernehmenden Rechtsträger
a)Ablösung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB
b)Ablösung und Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze
4.Besonderheiten im Rahmen der Betriebsrentenanpassung
II.Spaltung und betriebliche Altersversorgung
1.Verhältnis zu § 613a BGB
2.Rechtsfolgen bei mittelbaren Durchführungswegen
3.Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaften
4.Haftung
III.Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung
IV.Formwechsel und betriebliche Altersversorgung
F.Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen
I.Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen
1.Einzelzusage
2.Individualvertragliche Zusagen mit kollektivem Bezug
a)Schließung für Neueintritte
b)Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung
c)Änderung/Ablösung durch Tarifvertrag
II.Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen
1.Kündigung
2.Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung
3.Drei-Stufen-Theorie
a)Eingriffe in die erste Besitzstandsstufe
b)Eingriffe in die zweite Besitzstandsstufe
c)Eingriffe in die dritte Besitzstandsstufe
III.Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen
Stichwortverzeichnis
Literaturverzeichnis
Handbücher und Kommentare zum Arbeitsrecht
Arens, Wolfgang/Düwell, Franz-Josef/Wichert, Joachim (Hrsg.) Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht – Übertragung und Sanierung von Unternehmen, 2. Aufl. 2013
Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid Kündigungsrecht, 4. Aufl. 2012
Bauer, Jobst-Hubertus/Haußmann, Katrin/Krieger, Steffen Umstrukturierung – Handbuch für die arbeitsrechtliche Praxis, 3. Aufl. 2015
Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas/Wedde, Peter (Hrsg.) BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, 15. Aufl. 2016
Etzel, Gerhard/Bader, Peter/Fischermeier, Ernst KR – Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 10. Aufl. 2013
Fitting, Karl (Begr.) Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 28. Aufl. 2016
Grobys, Marcel/Panzer, Andrea StichwortKommentar Arbeitsrecht – Alphabetische Gesamtdarstellung – Individualarbeitsrecht, kollektives Arbeitsrecht, Prozessrecht, 2. Aufl. 2016, Edition 7
Henssler, Martin/Moll, Wilhelm/Bepler, Klaus (Hrsg.) Der Tarifvertrag – Handbuch für das gesamte Tarifrecht, 2. Aufl. 2016
Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Heinz-Jürgen (Hrsg.) Arbeitsrecht – Kommentar, 6. Aufl. 2014
Hess, Harald/Worzalla, Michael/Glock, Dirk u.a. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 9. Aufl. 2014
Moll, Wilhelm (Hrsg.) Münchener Anwalts Handbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2009
Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.) Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016
Richardi, Reinhard (Hrsg.) Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016
Röller, Jürgen (Hrsg.) Küttner – Personalbuch 2015, 22. Aufl. 2015
Schaub, Günter (Begr.) Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl. 2015
Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. Aufl. 2015
Staudinger, Julius von (Begr.) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse §§ 613a bis 619a (Dienstvertragsrecht 2), neubearb. Aufl. 2011
Tschöpe, Ulrich (Hrsg.) Arbeitsrecht Handbuch, 9. Aufl. 2015
Wiese, Günther/Kreutz, Peter/Oetker, Hartmut et al. Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 10. Aufl. 2014
Willemsen, Heinz Josef/Hohenstatt, Klaus S./Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph H. (Hrsg.) Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen – arbeitsrechtliches Handbuch, 4. Aufl. 2011
Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich/Kreft, Burghard Betriebsverfassungsgesetz Kommentar, 4. Aufl. 2009.
1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen
A.Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen1 – 4
B.Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen5 – 71
I.Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung5 – 61
1.Share Deal: Beschränkung des arbeitsrechtlichen Einflusses auf bloße Informationsrechte7 – 27
a)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag7 – 15
b)Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften16
c)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag17 – 21
c)Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)22
d)Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG23 – 26
e)(Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat27
2.Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG28 – 30
3.Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung31, 32
4.Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung33 – 55
a)Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene37
b)Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene38 – 40
c)Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen41 – 43
d)Einführung und Beendigung von Holdingstrukturen44 – 49
aa)Einführung Holdingstrukturen44 – 48
bb)Beendigung von Holdingstrukturen49
e)Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen50 – 54
f)Einführung von sog. „Toller“-Modellen55
5.Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung56, 57
6.Änderungen des Gesellschaftsvertrags58, 59
7.Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung60, 61
II.Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken62 – 71
1.Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben63
2.Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme64 – 67
3.Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt68, 69
4.Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen70, 71
C.Arbeitsrechtliche Maßnahmen72 – 122
I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung73 – 86
1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats74 – 76
2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung77 – 86
a)Nachteilsausgleichsansprüche78 – 82
b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen83
c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung84 – 86
II.Betriebsübergang87 – 91
1.Bloßer Rechtsträgerwechsel87
2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft88 – 91
III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)92 – 111
1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)93 – 99
2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft100 – 104
3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)105, 106
4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit107 – 109
5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau110, 111
IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite112 – 122
1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb113
2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen114, 115
3.Erleichterungen in der Insolvenz116 – 122
a)Betriebsänderungen117 – 121
b)Betriebsübergang122
D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte123 – 129
E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger130 – 156
I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes131 – 136
1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes132 – 134
2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB135, 136
II.Privatisierungen137 – 156
1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments138, 139
2.Gestaltungsinstrumente im Überblick140 – 150
a)Privatisierung durch Gesetz140 – 142
b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen143, 144
c)Share Deal145
d)Asset Deal146 – 150
3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte151 – 156
a)Betriebliche Altersversorgung151
b)Betriebliche Mitbestimmung152 – 156
Inhaltsverzeichnis
A. Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen
B. Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
C. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
D. Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte
E. Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger
Literatur
Kommentare und Handbücher
Arens, Wolfgang/Düwell, Franz-Josef/Wichert, Joachim (Hrsg.) Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht – Übertragung und Sanierung von Unternehmen, 2. Aufl. 2013; Bauer, Jobst-Hubertus/Haußmann, Katrin/Krieger, Steffen Umstrukturierung – Handbuch für die arbeitsrechtliche Praxis, 3. Aufl. 2015; Beseler, Lothar/Düwell, Franz Josef/Göttling, Wulfhard Arbeitsrechtliche Probleme bei Betriebsübergang, Betriebsänderung, Unternehmensumwandlung, 4. Aufl. 2011; Blanke, Thomas/Fedder, Sebastian Privatisierung, 2. Aufl. 2010; Conze, Peter/Karb, Svenja/Wölk, Wolfgang Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 4. Aufl. 2014; Fitting, Karl (Begr.) Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 27. Aufl. 2014; Forst, Gerrit Die Beteiligungsvereinbarung nach § 21 SEBG, 2010; Gaul, Björn/Ludwig, Daniel/Forst, Gerrit (Hrsg.) Europäisches Mitbestimmungsrecht, 2015; Groeger, Axel (Hrsg.) Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2014; Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Heinz-Jürgen (Hrsg.) Arbeitsrecht – Kommentar, 6. Aufl. 2014; Hoops, Antje Die Mitbestimmungsvereinbarung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), 2009 (zugl. Diss. Hamburg 2008); Mückl, Patrick Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, 2014; ders. Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, 2. Aufl. 2015; Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.) Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016; Richardi, Reinhard (Hrsg.) Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016; Rolfs, Christian/Kreikebohm, Ralf/Giesen, Richard et al. (Hrsg.) Beck‚scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, 38. Edition (Stand: 1.12.2015); Sieg, Rainer/Maschmann, Frank Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. Aufl. 2010; Tschöpe, Ulrich (Hrsg.) Arbeitsrecht Handbuch, 9. Aufl. 2015; Wiese, Günther/Kreutz, Peter/Oetker, Hartmut et al. Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 10. Aufl. 2014; Willemsen, Heinz Josef/Hohenstatt, Klaus S./Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph H. (Hrsg.) Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen – arbeitsrechtliches Handbuch, 4. Aufl. 2011; Wlotzke, Ottfried/Wißmann, Hellmut/Koberski, Wolfgang/Kleinsorge, Georg Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl. 2011.
Aufsätze
Bauer, Jobst-Hubertus/Herzberg, Dana Arbeitsrechtliche Probleme in Konzernen mit Matrixstrukturen, NZA 2011, 713; Beck, Ralf/Klar, Michael Asset Deal versus Share Deal – Eine Gesamtbetrachtung unter expliziter Berücksichtigung des Risikoaspekts, DB 2007, 2819; Besgen, Nicolai/Langner, Sören D. Zum Übergangsmandat des Personalrats bei der privatisierenden Umwandlung, NZA 2003, 1239; Goldenbaum, Gunnar/Strunk, Günther Zusammenwirken von UmwStG 1995 und Mitunternehmererlaß – Spaltung auch bei Nichtvorliegen von Teilbetrieben?, DStR 1995, 1773; Kast, Matthias/Freihube, Dirk Privatisierung öffentlicher Arbeitgeber – Rechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsspielräume für die Überleitung der Arbeitnehmervertretung, DB 2004, 2530; Mückl, Patrick Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.12.2013, Az. 6 AZR 790/12 – Zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur nach Insolvenzeröffnung, EWiR 2014, 295; ders. Betriebsübergang und Matrix-Struktur – Welche Arbeitnehmer sind erfasst?, DB 2015, 2695; ders. Das Arbeitsrecht der Energiewirtschaft, 2015; Mückl, Patrick/Koehler, Lisa-Marie Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen über die Organisation der Betriebsverfassung, NZA-RR 2009, 513; Mückl, Patrick/Krings, Hannah Betriebsvereinbarungen und Insolvenzanfechtung, ZIP 2015, 1714; dies. Effektive Beendigung der Tarifbindung in der Insolvenz, BB 2012, 769; dies. Rettung des durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste, ZIP 2012, 106; Müller-Bonanni, Thomas/Mehrens, Christian Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen funktionaler Konzern-Steuerungsmodelle, ZIP 2010, 2228; Pulte, Peter Betriebsgröße und Arbeitsrecht, BB 2005, 549; Rieble, Volker Betriebsführungsvertrag als Gestaltungsinstrument, NZA 2010, 1145; Scharff, Bettina Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen bei Umstrukturierungen auf Unternehmens- und Betriebsebene, BB 2016, 437; Willmer, Christian/Fuchs, Simone/Berner, Hans-Joachim Der Widerspruch des Arbeitnehmers nach § 613a VI BGB als Sanierungsinstrument – Die Widerspruchslösung, NZI 2015, 263; Zeising, Patrick/Vogt, Volker Store-in-Store-Konzepte: Eine arbeitsrechtliche Bewertung, BB 2011, 2165.