Hochschulrecht im Freistaat Bayern

bb) Hochschulrat

222

Hochschulräte sollen als vermittelnde Instanz zwischen Hochschulen und Staat fungieren.[191] Die mit der Neufassung des BayHSchG 2006 geschaffenen Hochschulräte an den bayerischen Hochschulen nehmen Kompetenzen war, die früher anderen Hochschulorganen (nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 BayHSchG ist der Hochschulrat ein Hochschulorgan) oder dem Staat oblagen wie z.B. den Beschluss der Grundordnung, die Wahl der Hochschulleitung und die Entwicklungsplanung. Sie setzen sich nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1–4, 26 Abs. 1 BayHSchG aus den gewählten Mitgliedern des jeweiligen Hochschulsenats und zehn der Hochschule nicht angehörenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und beruflicher Praxis zusammen. In der Literatur sind insbesondere die demokratische Legitimation der Hochschulräte sowie die Vereinbarkeit ihrer Kompetenzen mit der Wissenschaftsfreiheit umstritten.[192]

223

Beide Fragen waren 2008 Gegenstand einer Entscheidung des BayVerfGH. Der Gerichtshof hat den Hochschulrat, wie ihn das BayHSchG konstituiert, für verfassungskonform erachtet und den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Hochschulrechts betont.[193] Die Tatsache, dass im Hochschulrat die von der Hochschule entsandten Mitglieder nicht die Mehrheit hätten, sei unproblematisch, weil die Zusammensetzung jedenfalls keine Steuerung der Hochschule durch Externe zulasse.[194] Die externen Ratsmitglieder könnten sich wegen des ausgeglichenen Kräfteverhältnisses nicht gegenüber den Mitgliedern der Hochschule durchzusetzen. Eine Mehrheit der Professoren im Hochschulrat sei verzichtbar, weil der Rat keine Entscheidungen treffe, die im Kernbereich der akademischen Selbstverwaltung anzusiedeln seien, sondern ihm in erster Linie Planungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Entwicklungsaufgaben oblägen.[195]

224

Ob der BayVerfGH diese Entscheidung unter Würdigung der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung erneut so treffen würde, ist unsicher. Das BVerfG hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Entscheidungen der Hochschulräte (insbesondere, soweit sie die Verteilung von Stellen und Mitteln betreffen) Relevanz für die Wissenschaft haben und dabei nicht danach differenziert, ob der Kern- oder nur der Randbereich der institutionellen Seite des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG betroffen ist.[196]

225

Bemerkenswert ist auch, dass der BayVerfGH die demokratische Legitimation des Hochschulrats mit der Begründung bejaht, der Hochschulrat leite seine Legitimation vom Senat ab, welcher seinerseits „durch hochschulinterne Wahlen demokratisch legitimiert“ sei.[197] Er folgt hier also offenbar der These von den Hochschulmitgliedern als legitimationsfähiges Teilvolk (s.o. Rn. 167–171), freilich ohne sie näher zu problematisieren. An anderer Stelle wird die demokratische Legitimation des Hochschulrats detaillierter begründet:[198] Die Ratsmitglieder, die zugleich dem Senat angehören, seien durch die Hochschulwahlen „sachlich-funktionell“ legitimiert. Die externen Ratsmitglieder verfügten deshalb, weil sie vom Staatsministerium bestellt würden, über eine personell-demokratische Legitimation und seien überdies sachlich-funktionell legitimiert, weil der Senat die Vorschläge für ihre Bestellung bestätigen müsse. Im Übrigen sei der Hochschulrat in seinem Handeln an die Gesetze, insbesondere des BayHSchG gebunden.

cc) Zielvereinbarungen

226

Zentrales Steuerungsmittel des New Public Management und damit auch der an ihm orientierten Hochschulreformen sind Zielvereinbarungen.[199] Verschiedene Ebenen in der Hochschulorganisation (Staat und Hochschule, Hochschulleitung und Fakultät, Dekan und Institut) schließen Vereinbarungen,[200] in denen geregelt wird, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestimmte Ziele z.B. bei der Entwicklung und Profilbildung der Hochschulen (Art. 15 Abs. 1 S. 1 BayHSchG) erreicht werden oder im Rahmen eines Globalhaushalts zugeteilte Mittel in bestimmter Weise verwendet werden sollen.

227

Diese Zielvereinbarungen sind ein durchaus janusköpfiges Reformelement: Einerseits kommt ihr konsensualer Charakter der wissenschaftlichen Eigengesetzlichkeit und dem Gedanken des Grundrechtsschutzes durch Verfahren entgegen.[201] Andererseits bleiben Zielvereinbarungen notwendig ineffektiv, wenn es den Partnern nicht gelingt, Ziele in angemessener Weise gemeinsam zu bilden und zu formulieren. Die Formulierung in der Regelung des BayHSchG über Zielvereinbarungen (Art. 15 Abs. 1 S. 2) mahnt daher zu Recht: „In der Zielvereinbarung werden insbesondere messbare und überprüfbare Ziele, das Verfahren zur Feststellung des Standes der Umsetzung der Zielvereinbarung und die Folgen bei Nichterreichung von vereinbarten Zielen festgelegt“. Schon der Ablauf des Verfahrens der Zielbildung ist allerdings eher wenig rechtlich strukturiert[202] und birgt die Gefahr von Intransparenzen.[203] Hierdurch können Unsicherheiten auf beiden Seiten (Staat und Hochschule) entstehen, die zu unpräzisen Zielvereinbarungen führen und so den angestrebten Steuerungseffekt verfehlen. Diese Gefahr wird noch dadurch vergrößert, dass bisher nicht hinreichend geklärt ist, in wieweit Verpflichtungen aus Zielvereinbarungen rechtlich bindend und deshalb einklagbar sind.[204]

dd) Globalhaushalte

228

Art. 5 Abs. 4 BayHSchG regelt, dass an den Hochschulen die Einführung von Globalhaushalten zugelassen werden kann.[205] Globalhaushalt ist „eine Mittelzuweisung in einem oder mehreren globalen Zuschusstiteln im Landeshaushalt, verbunden mit Haushaltsaufstellung, Vollzug und Entscheidungsfindung in eigener Verantwortung der Hochschule“.[206] Die Folgen dieser Flexibilisierung der Hochschulhaushalte für die Selbstverwaltung sind ambivalent:

229

Einerseits werden die Hochschulen, wenn sie selbstständiger über ihre Mittel entscheiden können unabhängiger vom Staat; die Selbstverwaltung wird also gestärkt.[207] Andererseits sind hochschulinterne Verteilungskämpfe leichter möglich.[208] Diese kann nur der Staat oder die Hochschul-/Fachbereichsleitung entscheiden. Somit stärkt die Umstellung auf Globalhaushalte mittelbar die Leitungsebene der Hochschule noch über diejenige Position hinaus, die ihr der Gesetzgeber ohnehin schon zugebilligt hat.[209] Ferner ist keineswegs klar, ob die Globalisierung die Finanzsituation der Hochschulen insgesamt verbessert oder eher verschlechtert. Nur im ersteren Fall kann von ihr eine spürbare Stärkung der akademischen Selbstverwaltung ausgehen.[210] Es besteht jedoch die Gefahr, dass Kürzungen ebenfalls globaler erfolgen können. Begründungen, warum gerade bei einem bestimmten Haushaltstitel gekürzt wird, sind bei einer Globalbudgetierung nicht mehr erforderlich, weil es eben diese bestimmten Haushaltstitel nicht mehr gibt. Kürzungen sind außerdem für den Staat leichter durchsetzbar. Indem er der Hochschule einen gekürzten Globalhaushalt zuweist, verlagert er den Streit darum, zu wessen Lasten die Kürzung letztlich geht, in den Hochschulbinnenbereich.

230

Im Schrifttum wird außerdem nachvollziehbar in Frage gestellt, in welchem Umfang die Einführung von Globalhaushalten mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Insbesondere ist streitig, inwieweit sich das Parlament seines Budgetrechts i.S.d. Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG entäußern darf.[211] Da dieses Recht insbesondere im Lichte des Demokratieprinzips als wichtiges Steuerungsmittel erscheint, dürften hier enge Grenzen bestehen. In jedem Fall muss der Verlust an budgetrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zumindest durch den Abschluss von Zielvereinbarungen und der Einführung von Controlling-Mechanismen kompensiert werden.[212]

Anmerkungen

[1]

Der Beitrag gibt allein die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

[2]

Zu den historischen Hintergründen vgl. Kahl in diesem Band.

[3]

Näher hierzu: Lorenz, in: Geis (Hrsg.), Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 70 Rn. 13 ff.; Steinkemper, Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung, 2002, S. 124; vgl. im Übrigen den Beitrag von de Wall in diesem Band.

[4]

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBl. I, S. 2034 ff.).

[5]

Teilweise a.A. Huber, RdJB 2007, 4 ff.

[6]

Hierzu statt vieler Jestaedt, Die Verwaltung 35 (2002), 293 (293, 301 ff.).

[7]

Näher Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, S. 31 ff.

[8]

Vgl. nur Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997; Tomerius, Die Hochschulautonomie und ihre Einschränkungen beim Zusammenwirken von Land und Hochschule, 1998, S. 77 ff.; Fehling, Die Verwaltung 35 (2002), 399 (401 ff.)

[9]

So bezogen auf die kommunale Selbstverwaltung auch: Gallwas, WissR 2 (1969), 116 (119 ff.); Herberger, in: Haug (Hrsg.), Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2009, Rn. 157.

[10]

So auch Gallwas, WissR 2 (1969), 122 f.; Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, 1994, S. 283 ff.; Dörr/Schiedermair, Die zukünftige Finanzierung der deutschen Universitäten, 2004.

[11]

Der Begriff „Wissenschaftsfreiheit“ wird hier der h. M. (vgl. etwa Kempen, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 3. Aufl. 2016, Kap. I Rn. 6; Bethge, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 5 Rn. 200) folgend (anders: Kaufhold, Die Lehrfreiheit – ein verlorenes Grundrecht, 2006, S. 34 ff.) als Oberbegriff für Forschungs- und Lehrfreiheit verwandt. Zu speziellen Fragen im Bezug auf die Teilgewährleistungen des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG vgl. Geis und Schulze-Fielitz in diesem Band.

[12]

BVerfGE 35, 79.

[13]

BVerfGE 35, 79 (112); BVerfGE 127, 87 (114 f.); BVerfG, NVwZ 2014, 1370 (1371); dem folgend BayVerfGH 50, 129 (143).

[14]

BVerfGE 35, 79 (114); hierzu u.a.: Oppermann, JZ 1973, 433 (434 f.); Schlink, DÖV 1973, 541 ff.

[15]

BVerfGE 35, 79 (114 f.); hierzu Menger, VerwArch 65 (1974), 75 (78); kritisch zur angeblichen Monopolstellung des Staates: Schlink, DÖV 1973, 543.

[16]

BVerfGE 35, 79 (115 f.); BVerfGE 127, 87 (114 ff.); BVerfG, NVwZ 2014, 1370 ff.; BVerfG, NVwZ 2015, 1370.

[17]

BVerfGE 43, 242 (270); BVerfGE 127, 87 (118 ff.); BVerfGE, NVwZ 2014, 1370 (1372 ff.).

[18]

Vgl. vierter Leitsatz (BVerfGE 35, 79); ähnlich zurückhaltend schon BVerfGE 15, 256 (264). Aus neuerer Zeit etwa BVerfGE 127, 87 (116 f.).

[19]

Vgl. BVerfGE 35, 79 (116, 120 ff.); so auch BVerfGE 47, 327 (404); BVerfGE 55, 37 (53 f., 58 ff.).

[20]

Aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG folgt kein Bestandsschutz bestehender Einrichtungen (BVerfGE 85, 360 (384 f.); BVerfG, NVwZ 2015, 1370 ff.).

[21]

Vgl. BVerfGE 35, 79 (123).

[22]

So die klassische Formulierung im Staatsrechtslehrertagungsreferat von Rudolf Smend (abgedruckt, in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, 3. Aufl. 1994, S. 89, 101 ff.).

[23]

Es stellte lediglich fest, diese Freiheit bestünde faktisch unangefochten (BVerfGE 35, 79 (116)).

[24]

Vgl. BVerfGE 35, 79 (117); kritisch zur Unklarheit der Position des BVerfG: Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, 8 (10 ff.).

[25]

BVerfGE 111, 333; hierzu: Geis, FuL 2005, 188; Gärditz, NVwZ 2005, 407 f.

[26]

Die Nähe der „wertentscheidenden Grundsatznorm“ zu den Einrichtungsgarantien betonen etwa: de Wall, Der Staat 38 (1999), 377 (381); Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, 2. Aufl. 2001, § 145 Rn. 20.

[27]

Vgl. BVerfGE 111, 333 (353 ff.); zur Wissenschaftsadäquanz als Maßstab der Hochschulgesetzgebung vgl. auch Groß, WissR 35 (2002), 313 (320 ff.).

[28]

BVerfGE 111, 333 (355).

[29]

BVerfGE 111, 333 (356).

[30]

Vgl. BVerfGE 111, 333 (356); bestätigt u.a. in BVerfGE 127, 87 (118).

[31]

BVerfG, NVwZ 2015, 1370 (1372 f.).

[32]

BVerfGE 127, 87 ff.

[33]

BVerfG, NVwZ 2014, 1370 ff.

[34]

BVerfG, NVwZ 2015, 1370 (1371 ff.).

[35]

BVerfG, NVwZ 2015, 1370 (1372 f.); so u.a. auch: StGH B-W, DÖV 1981, 963 (964 f.); Haug, NVwZ 1997, 754 (755); Krausnick, Staat und Hochschule im Gewährleistungsstaat, 2012, 178; a.A.: BerlVerfGH, NVwZ 1997, 790 und die h. Lit. (vgl. etwa: Geis, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. 4, 2011, § 100 Rn. 20 ff.; Hufeld, DÖV 1997, 1025 (1028)).

[36]

BVerfG, NVwZ 2015, 1370 (1373).

[37]

So Roellecke, JZ 1969, 726 ff.; differenzierend Schlink, Der Staat 10 (1971), 244 ff.

[38]

Vgl. Roellecke, in: Becker u.a. (Hrsg.), Festschrift für Werner Thieme, 1993, S. 681 (685 ff.).

[39]

Näher etwa Gärditz, Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung, 2009, S. 300 ff.; Krausnick, Staat und Hochschule, S. 92 ff.

[40]

Statt vieler Ruffert, VVDStRL 65 (2006), 146 (152 ff.).

[41]

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG lässt sich deshalb als „strukturell bedingtes Abwehrrecht“ charakterisieren (so (primär bezogen auf die Kunstfreiheit) Hufen, Die Freiheit der Kunst in staatlichen Institutionen, 1982, S. 377 ff.

[42]

Hierzu u.a.: Geis, in: ders. (Hrsg.), Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 58 Rn. 27 ff.; ders., WissR 37 (2004), 2 (13 ff.); de Wall Der Staat 38 (1999), 377 (381), 382; Bethge, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 5 Rn. 201 ff.; Starck, in: von Mangoldt/Klein/ders. (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 5 Rn. 293, 382 ff.

[43]

So etwa Scholz, in: Maunz/Dürig u.a. (Hrsg.), Stand: September 2016, Art. 5 Abs. III Rn. 134; ähnlich auch noch BVerfGE 15, 256 (264).

[44]

Smend, Staatsrechtliche Abhandlungen, S. 101 ff. Vgl. auch Köttgen, Das Grundrecht der deutschen Universität, 1959; Küchenhoff, DÖV 1964, 601 (604 f.)

[45]

So auch Mager, Einrichtungsgarantien, 2003, S. 265 ff.; Trute, Forschung, S. 273.

[46]

Vgl. Zwirner, AöR 98 (1973), 313 (334 m.w.N.).

[47]

Dies betont etwa Burmeister, in: ders. u.a. (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit, Festschrift für Klaus Stern, 1997, 857 (867 Fn. 68).

[48]

So etwa Fehling, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Oktober 2016, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 110; Denninger, in: ders. u.a. (Hrsg.), AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 5 Abs. 3 I Rn. 21; differenzierend Schmidt-Aßmann, in: Becker u.a. (Hrsg.), FS Thieme, 710 f.; kritisch de Wall, Der Staat 38 (1999), 381.

[49]

So Burmeister, in: FS Stern, 857 ff.; i. E. auch: Kempen, in: Hartmer/Detmer, Kap I, Rn. 14. Ein Teil der Literatur folgt dem zumindest insoweit, als angenommen wird, der Abwehraspekt des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG werde in staatlichen Einrichtungen durch den Teilhabeaspekt überlagert (Jarass, in: ders./Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl. 2016, Art. 5 Rn. 128; tendenziell auch: Wendt, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 5 Rn. 113; Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 231; wohl auch Fehling, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 150).

[50]

Vgl. Hailbronner, Die Freiheit der Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht, 1979, S. 73 ff.

[51]

Vgl. etwa Rupp, JZ 2001, 271 ff.; Klein, Fremdnützige Freiheitsgrundrechte, 2003

[52]

Näher hierzu Krausnick, Staat und Hochschule, S. 102 ff.

[53]

Vgl. nur Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, Art. 108 Rn. 8; Geis, in: Meder/Brechmann (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 108 Rn. 16.

[54]

Vgl. etwa BayVerfGHE 33, 47 (53 f.).

[55]

Vgl. nur BayVerfGHE 50, 129 (142); ähnlich bereits: BayVerfGHE 29, 53 (57); BayVerfGHE 30, 126 (133).

[56]

Vgl. BayVerfGHE 50, 272 (276 f.); vgl. hierzu auch BVerfG (K), NVwZ-RR 2008, 217 f.

[57]

Insoweit dürften die vom BVerfG (NVwZ 2015, 1370 ff.) entwickelten Maßstäbe übertragbar sein; anders (vor ergehen der BVerfG-Entscheidung) noch Geis, in: Meder/Brechmann, BV, Art. 108 Rn. 24.

[58]

Geis, in: Meder/Brechmann, BV, Art. 108 Rn. 23; a.A. wohl Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BV, Art. 108 Rn. 54 ff.

[59]

So BayVerfGHE 24, 199 (215); Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BV, Art. 138 Rn. 7, 15; Geis, in: Meder/Brechmann, BV, Art. 108 Rn. 23; ders., in: Meder/Brechmann, BV, Art. 138 Rn. 12 ff.; i. E. auch bereits Nawiasky/Leusser, Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2.12.1946, 1948, S. 218.

[60]

Aus Art. 138 Abs. 1 S. 1 BV folgt wegen Art. 138 Abs. 1 S. 3 und 138 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 150 Abs. 1 BV dennoch kein Hochschulmonopol des Staates (so bereits Nawiasky/Leusser, BV, S. 218).

[61]

So wörtlich BayVerfGHE 24, 199 (217).

[62]

So auch Lindner, WissR 40 (2007), 254 (270).

[63]

Offengelassen in BayVerfGHE 24, 199 (215) und BayVerfGHE 61, 103 (111); wie hier i.E. Geis, in: Meder/Brechmann, BV, Art. 138 Rn. 12.

[64]

Gegen eine solche verfassungssystematische Argumentation bereits BayVerfGHE 15, 49 (53 f.).

[65]

Vgl. BayVerfGHE 61, 103 (116); Lindner, WissR 40 (2007), 270 ff. Ähnlich zu Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG: BVerfG, NVwZ 2015, 1370 ff.; BVerfG, NVwZ-RR 2005, 442 ff; BVerfGE 85, 360 (385).

[66]

BVerfG, NVwZ 2015, 1370 ff.

[67]

Dafür etwa Geis, in: Meder/Brechmann, BV, Art. 108 Rn. 24 m.w.N.

[68]

Ähnlich die Argumentation des BVerfG zu Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG (BVerfG, NVwZ 2015. 1370 (1372 f.)).

[69]

Zurückhaltender (vor BVerfG, NVwZ 2015, 1370 ff.): Geis, in: ders., Hochschulrecht, § 58 Rn. 22 ff.; Hufeld, DÖV 1997, 1027 f.; Lindner, WissR 40 (2007), 271 f.

[70]

Gegenbeispiel wäre eine bloße Reduzierung der Aufnahmekapazität (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 1997, 792 ff.).

[71]

So auch BerlVerfGH, NVwZ 1997, 790 (791 f.).

[72]

So i. E. bereits BVerfGE 35, 79 (133); kritisch BayVerfGHE 8, 38 (46).

[73]

So auch BayVerfGHE 30, 126 (138).

[74]

Geis, in: Meder/Brechmann, BV, Art. 138 Rn. 26.

[75]

So i. E. auch BayVerfGHE 24, 199 (216) dort allerdings primär bezogen auf Art. 138 Abs. 1 BV.

[76]

A.A. wohl Kempen, in: Hartmer/Detmer, Rn. 122; wie hier Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BV, Art. 138 Rn. 8.

[77]

BVerfGE 35, 79 (115 ff.); 51, 369 (379).

[78]

So wohl Lindner, WissR 40 (2007), 267.

[79]

Vgl. etwa Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BV, Art. 108 Rn. 57 f.; Ruffert, VVDStRL 65 (2006), 181; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 125; Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 210 ff.; i. E. auch: Fehling, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 124; Denninger, in: AK-GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 I Rn. 66.

[80]

BayVerfGHE 24, 199 (217). Das BVerfG erkennt demgegenüber explizit nur die Verfassungsbeschwerdefähigkeit der Hochschulen an (vgl. BVerfGE 15, 256 (262); 51, 369 (376 ff.); 85, 360 (370 f., 384)); so auch: Starck, in: von Mangoldt/Klein/ders., GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 Rn. 408; Kempen, in: Hartmer/Detmer, Kap. I, Rn. 21 ff.; Tomerius, Hochschulautonomie, S. 86 f.

[81]

So u.a.: Fehling, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 124; Geis, Hochschulrecht, § 58 Rn. 33 f.; Kempen, in: Hartmer/Detmer, Kap. I Rn. 28; Reich, Bayerisches Hochschulgesetz, 5. Aufl. 2007, Art. 11 Rn. 2; Tomerius, Hochschulautonomie, S. 95.

[82]

A.A. Schmidt-Aßmann, in: FS Thieme, 707 f.

[83]

Dies ist ein (weiterer) Unterschied zur kommunalen Selbstverwaltung. Eine Gemeinde kann z.B. ihre durch das Selbstverwaltungsrecht geschützte Planungshoheit im öffentlichen Baurecht auch gegen ihre Bürger verteidigen.

[84]

Lindner, WissR 40 (2007), 254 ff.; Tomerius, Hochschulautonomie, S. 92 ff.; a.A. Reich, BayHSchG, Art. 11 Rn. 3.

[85]

So u.a. auch Lindner, WissR 40 (2007), 274 f. Der BayVerfGH (BayVerfGHE 61, 103 (111) bejaht zumindest eine Berechtigung der Fakultäten aus Art. 108 BV.

[86]

Ausführlich dazu Wendelin, Der Hochschulverfassungsstreit, 2010.

[87]

Vgl. u.a.: BVerfGE 38, 258 (271); 47, 253 (272 ff.); 107, 59 (87 ff.); Böckenförde, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 2, 3. Aufl. 2004, § 24 Rn. 11 ff.

[88]

Zu den Legitimationsformen Jestaedt, Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung, 1993, S. 265 ff.

[89]

Statt vieler Böckenförde, in: Isensee/Kirchhof, Bd. 2, § 24 Rn. 14, 23; Kahl, AöR 130 (2005), 225 (237); kritisch Mehde (Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip, 2000, S. 197 ff.), der zu Recht darauf hinweist, dass bisher keine Definition dafür existiert, wann das Legitimationsniveau hinreichend ist.

[90]

Vgl. insbesondere BVerfGE 107, 59 (86 ff.); kritisch hierzu Jestaedt, JuS 2004, 649 ff.

[91]

Zusammenfassend hierzu etwa Greiff, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip, 2006.

[92]

Dazu Oebbecke, Weisungs- und unterrichtungsfreie Räume, 1986, S. 87 ff.; differenzierend Emde, Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung, 1991, S. 322 ff.

[93]

So auch Jestaedt, Demokratieprinzip, S. 213 ff.; Greiff, Funktionale Selbstverwaltung, S. 39 m.w.N.

[94]

Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, S. 373 ff.; dem folgend etwa: Unruh, JZ 2003, 1061 (1063); Greiff, Funktionale Selbstverwaltung, S. 42 ff.

[95]

Vgl. u.a.: von Coelln, in: ders./Lindner (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Bayern, Stand: 1.0.2016, Art. 11 Rn. 20 ff.; Geis, Hochschulrecht,§ 58 Rn. 49 ff.; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, S. 148 ff. Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BV, Art. 138 Rn. 20) unterscheidet fünf Bereiche, indem er den genannten drei einen eigenständigen Bereich der übertragenen Körperschaftsangelegenheiten hinzufügt und den Kooperationsbereich in „echte“ und „unechte“ res mixtae unterteilt. Inhaltliche Unterschiede zur h.Lit ergeben sich dadurch jedoch in der Regel nicht (zu einer Ausnahme s. Zur Unterscheidung zwischen Körperschafts- und Landesvermögen vgl. Art. 73 BayHSchG.), zumal mit der Bereichseinteilung noch nicht präjudiziert ist, in welchem Umfang der Staat eingreifen darf (eigenständige vs. übertragene Körperschaftsangelegenheiten) bzw. wie die Anteile von Staat und Hochschule konkret verteilt sind (echte vs. unechte res mixtae).