Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

dd) Vorverlagerungen der Steuerungswirkung durch die Strafbarkeit des Versuchs – Besonderheiten in wirtschaftsstrafrechtlichen Fallkonstellationen

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Wenn der Täter weiß oder zumindest für möglich hält, dass sein Verhalten ein tatbestandlich geschütztes Rechtsgut verletzen kann, bedarf es doch andererseits einer Begründung, weshalb der tatsächlichen Rechtsgutsverletzung eine grundsätzlich strafbarkeitsbegründende Funktion zukommen und der Versuch nur unter bestimmten weiteren Umständen (§ 23 Abs. 1 StGB) strafbar sein soll. Der Gedanke der Verhaltenssteuerung würde an sich eine Begründung für die Strafbarkeit der (nur) versuchten Tat erst gar nicht verlangen, da mit der Vornahme der (straf)rechtlich missbilligten Handlung der hinreichende Beitrag des Täters bereits erbracht ist[315].

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Ein – freilich schwacher – Legitimationsversuch könnte historisch argumentierend darauf verweisen, dass die tatsächliche Verletzung herkömmlich erst den äußeren Anlass für das öffentliche Einschreiten und in der Folge den Ausspruch der Sanktion gegeben hat[316]. Heute ist es geläufig, den Strafgrund des Versuchs subjektiv in der Betätigung des rechtsfeindlichen Willens[317], in dem Eindruck der Tat auf die Allgemeinheit[318] oder objektiv in der (konkreten) Gefährdung des angegriffenen Rechtsguts zu suchen[319]. Der Wert dieser Ansätze wird wiederum vor dem Hintergrund der individuellen Freiheitsinteressen deutlich: Die Anerkennung der allgemeinen Handlungsfreiheit mit dem daraus resultierenden Recht des Einzelnen auf Freiheit seiner Person schützt den Einzelnen vor staatlichen Zugriffen, solange aus seinem Verhalten keine Gefahren für Dritte resultieren[320]. Der Eintritt des Erfolgs dokumentiert regelmäßig eine solche Gefahrschaffung und wird damit zur grundsätzlichen Voraussetzung, um das Verhängen einer Sanktion insgesamt als verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Die Versuchsstrafbarkeit für schwerwiegende Delikte als Strafbarkeit der erst im Ansatz dokumentierten Gefährlichkeit fügt sich in dieses Konzept dann als eine wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsguts noch verhältnismäßige, weitergehende Inanspruchnahme des Einzelnen ein[321]. Im Bereich vor einer dokumentierten Gefährlichkeit sind indessen selbst weniger einschneidende präventive Eingriffe der Hoheitsgewalt nur unter engsten Voraussetzungen zulässig; Raum für repressives Vergehen besteht unterhalb dieser Einschrittsschwelle nicht[322].

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Der Gedanke eines solchen, in der gesetzlichen Regelung des Versuchs zum Ausdruck kommenden Interessenausgleichs kann aber noch – unter anderem – zwei weitere Eigenheiten der Versuchsdogmatik erklären: die Vorverlagerung der Strafbarkeit (zeitlich) vor die tatbestandsmäßige Handlung sowie die durchweg mildere oder gar nicht erst eintretende Sanktion, wenn der Täter nach dem Überschreiten des Versuchsstadiums Handlungen vornimmt, um den Eintritt des Erfolges zu verhindern.

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So darf die Hoheitsgewalt schon wegen ihres Schutzauftrages gegenüber dem angegriffenen Rechtsgutsträger oft nicht zuwarten, bis der Täter die tatbestandsmäßige Handlung tatsächlich vornimmt. Andererseits darf der Zugriff auf den Täter nicht beliebig in den Bereich der Vorbereitungshandlungen hineinreichen. Insbesondere unter prozessualen Aspekten wären bei einem zu frühen Zugriff auf den Täter Beweisprobleme hinsichtlich der tatsächlich beabsichtigten Tat vorprogrammiert, die der Effizienz des Strafverfahrens als Verfahren zur Sanktionierung von unerwünschten Verhaltensweisen kontraproduktiv wären.

Angesichts dieser komplexen Interessenlage ist es schwierig, den Zeitpunkt, bis zu dem die Versuchsstrafbarkeit vorverlagert werden sollte, allgemeingültig festzulegen. Kriterien hierfür sind die räumlich-zeitliche Nähe zur tatbestandsmäßigen Handlung, die objektive Neutralität bzw. der objektiv-deliktische Sinnbezug einer Handlung, die Tätervorstellung und der Grad der persönlichen Entschlossenheit; in Grenzbereichen wird man über eine Kasuistik nur schwer hinauskommen. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht gehört der Umgang mit Risiken indessen oft zur täglichen Arbeit. Wo Risiken eng mit der Berufsausübung verbunden sind, kann daher nicht jede Gefahrschaffung zur Überschreitung der Versuchsschwelle ausreichen. So kann organisatorisch zwar an einzelnen Punkten ein erhebliches Risiko geschaffen worden sein, an anderer Stelle können aber zugleich Maßnahmen ergriffen worden sein, um die Realisierung dieses Risikos zu verhindern. Dabei kann sich aus der Arbeitsteilung durchaus ergeben, dass Risikoschaffung und Maßnahmen zur Risikovermeidung personell auf unterschiedliche Stellen aufgeteilt sind. Notwendig ist in diesen Fällen stets eine Gesamtbetrachtung aller Umstände. Andererseits können der stereotype Ablauf der Ereignisse und feste Produktionsketten dazu führen, dass sich schon weit im Vorfeld des eingetretenen Schadens vorgenommene Manipulationen planmäßig in einem Erfolg niederschlagen. Ein Versuch kann hier also auch gegeben sein, obwohl bei einer naturalistischen Betrachtung eine räumlich-zeitliche Nähe zu einer Rechtsgutsverletzung noch nicht festgestellt werden kann. So kann etwa in der wissentlichen Auslieferung schadhafter Fahrzeugtanks bereits der Versuch einer Körperverletzung an potentiellen Unfallopfern liegen, auch wenn mit dem Auftreten der ersten gravierenden Unfälle erst in einigen Monaten zu rechnen ist[323].

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Ähnliche Erwägungen legitimieren die Strafmilderung bzw. -losigkeit beim Rücktritt vom Versuch: Insbesondere in Fällen, in denen die Strafbarkeit des Versuchs auf Verhaltensweisen jenseits der tatbestandsmäßigen Handlung vorverlagert wurde, scheint es konsequent, wenn der Täter straflos bleibt oder zumindest milder bestraft wird, falls er aus autonomen Gründen von der weiteren Begehung der Tat ablässt. Gründe, die eine normale Versuchsstrafe rechtfertigen würden, sind hier nicht mehr ersichtlich; Handlungs- und Erfolgsunrecht sind nicht verwirklicht worden und selbst ein Gesinnungsunrecht wird häufig nur in ganz abgeschwächter Form vorliegen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es außerdem vorzugswürdig, den Strafausschluss- bzw. -milderungsgrund gesetzlich zu normieren und so mit Gewissheit zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen und nicht lediglich im Rahmen der reinen Strafzumessung zu berücksichtigen. Dagegen erscheint gerade im Wirtschaftsstrafrecht angesichts des in der Regel sehr rational handelnden Tätertyps die Hoffnung, ein Täter würde allein aufgrund des Angebots der Straffreiheit zum Ablassen von der Tat motiviert oder er würde mit dem Rücktritt seine Rechtstreue unter Beweis stellen[324], weniger berechtigt als in anderen Kriminalitätsbereichen. Der homo oeconomicus wird schließlich bereits per definitionem als Menschentyp verstanden, der den Rechtsbruch in Kauf nimmt, wenn ihm dies nur mit hinreichender Sicherheit zu seinem eigenen Vorteil gereicht.

ee) Die Erweiterung der Strafbarkeit über den unmittelbar Handelnden hinaus auf weitere Personen – grundlegende Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts

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Versteht man die Versuchsstrafbarkeit als die Ausdehnung der Strafbarkeit über den Bereich der Tatbestandsverwirklichung hinaus, liegt es nahe, die Erweiterung der Strafbarkeit über den unmittelbar Handelnden hinaus als Ausdehnung der Straftat auf weitere Personen zu verstehen. Dieser sozialen Dimension kommt im Wirtschaftsstrafrecht deshalb besondere Bedeutung zu, weil der isoliert handelnde Einzelne in diesem Feld die Ausnahme darstellt. Regelmäßig ist der Einzelne hier in komplexere Funktionszusammenhänge eingebunden. Die Grenzen, bis zu denen dann eine strafrechtliche Zurechnung erfolgen kann, lassen sich im Ansatz auf eine entsprechende Weise gewinnen wie beim Versuch:

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Ausgangspunkt ist wieder die allgemeine Handlungsfreiheit und deren Einschränkung aus Gründen des Allgemeinwohls und damit das Prinzip, nach dem eine Haftung für fremdes Verhalten grundsätzlich abzulehnen ist. In die Handlungsfreiheit zeitlich früher agierender Personen kann also regelmäßig nicht eingegriffen werden, wenn deren Verhalten nur über (bewusstes) deliktisches Verhalten eigenverantwortlicher Dritter zu Güterbeeinträchtigungen führen kann[325]. Grenzen werden zum einen dort zu ziehen sein, wo dieses Handeln nach seiner subjektiven Zwecksetzung und seinem objektiven Sinnbezug dazu dient, deliktisches Verhalten Dritter zu ermöglichen oder zu fördern oder Dritte durch ein Verhalten erst zu ihrer Tat zu bestimmen. Ein gesetzlich normiertes Beispiel für diesen Grundsatz findet sich in den §§ 26, 27 StGB. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit muss freilich eingeschränkt werden, soweit der zeitlich früher Handelnde die Aufgabe übernommen hat, Abläufe, in die auch eigenverantwortliche Personen integriert sind, zu organisieren, zu koordinieren oder zu unterbinden. Wichtig kann dieser Gedanke im Wirtschaftsstrafrecht insbesondere für Personen mit Leitungsbefugnissen werden. So kann auch die fehlerhafte Ausübung von Leitungsbefugnissen zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen, obwohl die den Erfolg unmittelbar verursachende Handlung von einem eigenverantwortlich Handelnden Dritten verursacht wurde. Entscheidend ist damit, wie die individuellen Handlungsfreiheiten gegeneinander abgewogen und wechselseitig ausgestaltet werden müssen, damit insgesamt der größtmögliche wechselseitige Vorteil bei noch tolerierbaren Risiken realisiert werden kann[326].

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Eine bedeutende Konkretisierung solcher Erwägungen zur allgemeinen Handlungsfreiheit, zur Beschränkung der Verantwortlichkeit auf das eigene Verhalten und die eigenen Erkenntnismöglichkeiten sieht die herrschende Auffassung im sog. Vertrauensgrundsatz[327] : Danach darf jeder Verkehrsteilnehmer auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der anderen vertrauen und muss sich nicht auf verkehrswidriges oder unvernünftiges Verhalten anderer einstellen[328], solange dieses Vertrauen objektiv nicht erschüttert ist[329].

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Der Vertrauensgrundsatz wurde von der Rechtsprechung zunächst für den Bereich des Straßenverkehrsrechts entwickelt[330], später aber verschiedentlich auch auf Sachverhalte arbeitsteiligen Vorgehens übertragen[331]. Zur Konkretisierung des Vertrauensgrundsatzes für die einzelnen Formen der Arbeitsteilung ist freilich insgesamt noch wenig Arbeit geleistet worden[332].

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Im Ausgangspunkt dürfte Folgendes gelten: Hilfspersonen tragen die Verantwortlichkeit für die ihnen übertragene Hilfstätigkeit und deren Gefahrenpotential für die durch die Verletzungsdelikte geschützten Güter. Leitungspersonen sind zuständig für die Organisation, Koordination und Kommunikation in den von ihnen geleiteten Arbeitsprozessen[333].

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Im Allgemeinen ergeben sich gerade im Wirtschaftsstrafrecht die konkreten Verantwortlichkeiten aus den typischen Berufsbildern und den Aufgabenbeschreibungen in den Arbeitsverträgen. Diese Faktoren müssen daher juristisch-konstruktiv ebenso angemessen erfasst werden wie die faktische Arbeitsverteilung, die betriebliche Übung, die informelle Organisation des Unternehmens und in einem Unternehmen geltende Verhaltenskodices.

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Wer eine sachliche Gefahrenquelle zu überwachen hat, muss dafür Sorge tragen, dass von dieser Sache keine Gefahren ausgehen. Schwieriger ist der Umfang von Überwachungspflichten in Bezug auf andere Personen zu beschreiben: Roxin schlägt etwa als Leitlinie vor, dem kompetentesten Mitwirkenden im Hinblick auf andere Beteiligte nur so viele Überwachungspflichten aufzuerlegen, wie er ohne Gefahr einer Vernachlässigung seines persönlichen Arbeitsanteils erfüllen kann[334]. Praktisch hat ein solcher Maßstab freilich wenig leitende Funktion. Zum einen lässt diese „Leitlinie“ gerade offen, in Bezug auf welche Beteiligte welches konkrete Maß an Überwachung notwendig sein soll. Zum anderen ist auch der Begriff der Überwachung wenig spezifisch. Überwachung wird in den Wirtschaftswissenschaften gemeinhin als Oberbegriff verstanden und umfasst die Aspekte der Kontrolle und der Prüfung bzw. Revision[335]. Eine Prüfung soll vorliegen, wenn eine Überwachungsmaßnahme von einer Person durchgeführt wird, die vom zu überwachenden Prozess oder Verantwortungsbereich weder direkt noch indirekt abhängig ist. Sie ist zwar eine an sich der Betriebsführung zukommende Aufgabe, wird jedoch in der Regel an betriebsinterne oder -externe Sachverständige delegiert. Von Kontrolle spricht man dagegen, wenn die Überwachung durch die mit der Ausführung der Aufgabe befassten Personen vorgenommen wird. Kontrolle und Prüfung haben zwar beide die Funktion, Abweichungen festzustellen. Ob die Abweichung aber noch rückgängig zu machen ist, hängt nicht von der Art der Überwachung, sondern von der Art des betroffenen Betriebsprozesses ab. Das Kriterium der Überwachung erfasst die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten damit allenfalls unzureichend[336]. Insoweit werden im Rahmen der vorliegenden Untersuchung eingehendere Untersuchungen vorzunehmen sein[337].

b) Analyse der Steuerungsmechanismen des Gefährdungsdelikts

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Der moderne Gesetzgeber neigt immer stärker dazu, anstelle klassischer Verletzungsdelikte Gefährdungsdelikte zu normieren[338]. Von wissenschaftlicher Seite sind diese Delikte erst in jüngerer Zeit verstärkt erforscht und insgesamt noch deutlich weniger durchdrungen worden als die Verletzungsdelikte[339].

aa) Gefährdungstatbestände als Tatbestände zur Durchsetzung der demokratisch festgelegten Allokation von Risiken in konkreten Erfahrungsräumen

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Zur näheren Untersuchung der Gefährdungsdelikte ist die Unterscheidung zwischen abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikten geläufig. Im Schrifttum wird zum Teil innerhalb der abstrakten Gefährdungsdelikte deskriptiv zwischen konkreten Gefährlichkeitsdelikten, Eignungsdelikten, Kumulationsdelikten, Vorbereitungsdelikten und rechtsgutslosen Delikten differenziert[340] und versucht, für jede Deliktsgruppe die maßgebenden Legitimationskriterien zu spezifizieren[341]. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den einzelnen neuen Deliktstypen ist bislang aber nicht gelungen und auch das kritische Potential ist für die hier im Vordergrund stehende Diskussion individueller Handlungssteuerung gering.

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Zieschang weist in seiner Untersuchung der Gefährdungsdelikte auf das Problem hin, dass einige Gefährdungsdelikte so weit gefasst sind, dass sie im Einzelfall auch bloße Verstöße gegen Form- und Ordnungsvorschriften erfassen[342]. So pönalisiert etwa das Unerlaubte Betreiben von Anlagen im Sinne von § 327 Abs. 2 StGB im Grunde die Nichteinhaltung behördlicher Genehmigungsverfahren ohne Rücksicht auf aus einem Verstoß gegen diese Pflichten resultierende echte Gefahren für die Umwelt[343]. In ähnlicher Weise pönalisiert § 283 Abs 1 Nr. 7b StGB die Nichteinhaltung handelsrechtlicher Bilanzvorschriften, ohne dass sich dadurch die Position der Gläubiger tatsächlich verschlechtern muss[344]. Mit Blick auf die oben angedeuteten verschiedenen kommunikativen Gehalte der Strafe sind solche Straftaten bedenklich. De lege ferenda wäre es vorzugswürdig, solche Verhaltensweisen nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten zu bestrafen, und sich wieder vermehrt der Technik der sog. unechten Mischtatbestände zu bedienen[345]. Beispielhaft kann insoweit auf § 2 WiStG verwiesen werden: Danach sind Straftaten gem. § 1 WiStG als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, wenn die Tat ihrem Umfang und ihrer Auswirkung nach nicht geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele, denen die in § 1 WiStG genannten Rechtsvorschriften zu dienen bestimmt sind, merkbar zu beeinträchtigen[346].

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Kindhäuser sieht – zum Teil im Anschluss an Binding[347] – das Wesen des Gefährdungsdelikts im Schutz von Vertrauen und Sicherheit[348]. Dabei sind Vertrauen und Sicherheit insoweit austauschbar, als der Begriff des Vertrauens den psychologischen Reflex auf ein objektives Datum der Sicherheit darstellt. Die psychologisierende Betrachtung führt also insoweit in die falsche Richtung, als damit, soweit eine positive Verletzung des Rechtsgutes beschrieben werden soll, der grundlegende Unterschied zwischen Verletzung und Gefährdung aufgegeben wird. Kindhäuser geht daher einen richtigen und entscheidenden Schritt weiter und untersucht die Bedeutung von Sicherheit im Rahmen sozialer Interaktion: Die von den Gefährdungsdelikten geschützte Sicherheit ist danach dann gefährdet, wenn ein Verhalten die durch die Gesellschaft festgelegte Verteilungsordnung von Risiken verletzt[349]. Gefährdungsdelikte dienen also dazu, die demokratisch festgelegte Allokation von Risiken strafrechtlich durchsetzen zu können.

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Zu diesem Zweck stellen Gefährdungsdelikte im Gegensatz zu den allgemeinen Verletzungsdelikten auf einen konkreten Erfahrungsraum ab[350]. Sie sind auf spezifische Ereignisse fokussiert und berücksichtigen deren zeitlichen, örtlichen und sozialen Kontext.

Beispiele für Erfahrungsräume:

Die Gefahr des Todes oder einer lebensgefährlichen Gesundheitsschädigung, wenn jemand in hilfloser Lage ausgesetzt oder im Stich gelassen wird; die Gefahr einer erheblichen Störung des individuellen Rechtsfriedens, wenn eine Person mit der Begehung eines Verbrechens bedroht wird; Gefahren durch große Brände oder Umweltverschmutzungen, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen; der Umgang mit gefährlichen Stoffen und das Verhalten in für eine moderne Industriegesellschaft notwendigen Institutionen, wie etwa in einem funktionierenden Waren-, Kapital- oder Arbeitsmarkt.

Der Gesetzgeber kann und muss dem Einzelnen hier genau sagen, welche Pflichten er zu erfüllen und welche Handlungen er zu unterlassen hat[351]. Jakobs gelangt daher zu dem Schluss, die Normen der abstrakten Gefährdungsdelikte hätten oft die Funktion, die Normgeltung von Verletzungsverboten flankierend zu sichern und die Abweichung von Standards zu sanktionieren[352]. Das Gefährdungsdelikt ist damit die typische Deliktsform des Nebenstrafrechts.

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Der Strafgrund des Gefährdungsdelikts liegt in der Vornahme einer (straf)rechtlich missbilligten Handlung, der ein typisches Gefährdungspotential immanent ist[353]. Das Verbot betrifft einzelne Handlungen oder auch nur einzelne Handlungsweisen, denen rechtlich nicht tolerierte Verletzungsrisiken innewohnen[354]. Der Einzelne muss demnach Sorge tragen, dass er diese Verhaltensweisen nicht an den Tag legt, da ihm insoweit kein äußerer Freiraum zusteht[355].

bb) Grundsätzliche Legitimität von Gefährdungsdelikten

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Kritisch wird gegenüber den Gefährdungsdelikten vorgebracht, sie würden mit ihrer Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Vorfeld von materiellen Rechtsgutsverletzungen die Handlungsfreiheiten anderer übermäßig einschränken und zu einer ungerechtfertigten Expansion des Strafrechts führen[356]. Die Prämisse dieser Kritik, Gefährdungsdelikte würden die Handlungsfreiheiten der Normadressaten übermäßig einschränken, trifft so freilich nicht zu. Indem sich die Gefährdungsdelikte auf einen konkreten Erfahrungsraum beziehen, betreffen sie gerade nicht die allgemeine Handlungsfreiheit der Normadressaten in der abstrakten Form, grundsätzlich alles zu tun oder unterlassen zu können. Sie wenden sich vielmehr an Personen in einer konkreten Handlungssituation und an Personen, die sich entschieden haben, ihre Handlungsfreiheit in einer ganz bestimmten Richtung auszuüben. Besonders gefährliche Tätigkeiten wird der Gesetzgeber dabei a priori Personen mit einer adäquaten Ausbildung zuweisen. Beispielhaft ist das Verlangen von Qualifikationsnachweisen, wie dem der Eignung zum Führen großer Fahrzeuge, zur Beförderung von Personen im Verkehr, zum Transport gefährlicher Güter, zum Handel mit gefährlichen Stoffen, oder das gesamte Feld von Berufsprüfungen und -zulassungen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass derjenige, der eine solche Gefahr herbeiführt, gerade bezogen auf die spezielle Funktion, die er ausübt, in Anspruch genommen wird.

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Aus dem Bezugspunkt des Gefährdungsdelikts auf einen konkreten Erfahrungsraum folgt eine wesentliche Begrenzung des Verantwortungsbereichs der Normadressaten. Gerade weil die Normadressaten in ganz speziellen Situationen angesprochen werden, können sie nicht wegen der Schaffung von Gefahren haftbar gemacht werden, die zwar auch verboten sind, deren Vermeidung aber nicht in ihren speziellen Aufgabenbereich fällt.

Beispiel:

Wer etwa zur Verhinderung einer Überschwemmung gem. § 313 StGB dafür zu sorgen hat, dass ein Wasserrückhaltebecken nicht überläuft, haftet nicht für Umweltgefährdungen gem. §§ 324a, 326 StGB oder ähnlichen Delikten, wenn er fahrlässigerweise ein Ablaufventil öffnet, anstatt es zu verschließen, und das Wasser zuvor von Dritten illegal mit giftigen Chemikalien versetzt wurde[357].

Aus demselben Grund muss im Fall eines tatsächlich nicht gefährlichen Verhaltens der Einwand der Ungefährlichkeit für die durch den Tatbestand geschützten Güter zulässig sein[358].

cc) Verzichtbarkeit auf das Erfordernis eines besonderen Gefährdungserfolgs

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Ob in den Fällen von Gefährdungsdelikten ein vom bloß gefährlichen Verhalten zu trennender spezifischer Gefährdungserfolg anerkannt werden soll, ist vom Standpunkt eines primär auf Verhaltenssteuerung ausgerichteten Strafrechts von untergeordneter Bedeutung. Konstruktiv lässt sich ein solcher Erfolg – als Verletzung von Vertrauen oder weniger psychologisierend als ein Verlust von Sicherheit oder auch auf andere Weise – begründen. Kritisches Potential kann dieses Konstrukt in Verbindung mit der Lehre von der Rechtsgutsverletzung entfalten, um dem Gesetzgeber auf diese Weise Begründungslasten aufzuerlegen und gewisse Handlungen, die nur zu einer zu vernachlässigenden Gefahr geführt haben, aus dem Tatbestand auszuschließen. Eine sinnvolle Begrenzung der Reichweite des Tatbestandes wird aber dogmatisch in der Regel bereits mit dem Gedanken der rechtlich missbilligten Gefahrenschaffung in Bezug auf ein zu schützendes Gut oder Interesse verbunden.

dd) Geringe Bedeutung subjektiver Beschränkungen

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Die Handlungserwartung an den Normadressaten in einer spezifischen Handlungssituation erklärt weiter die Besonderheiten der subjektiven Tatseite der Gefährdungsdelikte. Wenn und weil der Normadressat (nur) in einer konkreten Gefahrensituation angesprochen wird, kann und muss sein äußeres und inneres Verhalten soweit als möglich auf den Schutz des gefährdeten Guts oder Interesses hin determiniert werden. Die Handlungsfreiheit der Normadressaten ist in diesen Fällen nicht die allgemeine Freiheit, irgendetwas zu tun oder zu unterlassen, sondern die Freiheit, eine bestimmte Handlung vornehmen zu dürfen, dies aber mit Bedacht tun und einzelne, naheliegende Gefahren vermeiden zu müssen. Auch der Bezugsgegenstand des Vorsatzes ist bei den Gefährdungsdelikten gerade auf diese Gefährlichkeit beschränkt[359]. Andererseits wird aber vom Einzelnen in solchen Sondersituationen besondere Achtsamkeit gefordert. Daher ist in diesen Fällen auch das fahrlässige Herbeiführen der Gefahr typischerweise strafbar. Die Bestrafung bedarf hier also – anders als bei den Verletzungsdelikten – keiner zusätzlichen Rechtfertigung mehr[360]. Rechtstatsächlich ist daher bei den meisten Gefährdungsdelikten auch die fahrlässige Begehung strafbar und bei vielen sogar die typische Begehungsform. Rechtsdogmatisch entsprach dem lange Zeit die Auffassung, dass die Frage, ob die fahrlässige Übertretung einer Norm strafbar sein sollte, als ein Problem der richtigen Auslegung des Straftatbestandes angesehen wurde[361].