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Tag 105
10. April 2014
Mandy Struck, Friseurin, war bereits an den Tagen 89 und 90 als Zeugin im Gericht. Sie wird begleitet von einem Anwalt als Zeugenbeistand. Antonia von der Behrens, Alexander Hoffmann, Edith Lunnebach, Anwälte der Nebenklage.
(Die Vertreter der Nebenklage setzen die Vernehmung der Zeugin Struck fort.)
Anwältin Lunnebach Sie sollen »White-Power Mandy« genannt worden sein. Stimmt das, wie kam das?
Struck Ich hatte auf meiner Bomberjacke so eine kleine weiße Faust auf meiner Jacke, so ist der Name entstanden.
Anwältin Lunnebach Was meinte das?
Struck Na, White Power, weiße Kraft.
Anwältin Lunnebach Weil Sie sich damit identifiziert haben zu der Zeit?
Struck Ja.
Anwältin von der Behrens Wie war Ihr Kfz-Kennzeichen damals? Enthielt das die Kombination BH 88? (BH steht in der rechten Szene gemeinhin für die Neonazi-Organisation Blood & Honour, die Zahl 88 für Heil Hitler, weil das H der achte Buchstabe im Alphabet ist)
Struck Das hat gestanden für »Bike Halterin« und »Honda«.
Anwalt Hoffmann Habe ich Sie richtig verstanden, Sie verbinden mit BH 88 nicht das, was in der Szene damit verbunden wird?
Struck Ich fahre wirklich Motorrad und fahre wirklich eine Honda.
Tag 106
15. April 2014
Manfred Götzl, Richter. Ismail Yozgat, Vater des Mordopfers Halit Yozgat. Er trat auch an den Tagen 41, 63, 80, 91 und 214 auf. Andreas Temme, 47, früherer Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage.
(Die Befragung des Zeugen Temme zum Mord in Kassel wird fortgesetzt.)
Anwalt Narin Bei Ihnen wurde bei der Durchsuchung im Jahr 2006 das Buch »Judas Schuldbuch – eine deutsche Abrechnung« gefunden. Auch ein Buch über die SS.
Temme Das waren keine Bücher, sondern Abschriften. Das Buch, aus dem das stammte, kam aus einer Gemeindebücherei und ich habe das dann abgetippt.
Anwalt Narin Wie alt waren Sie denn da?
Temme Als Teenager.
Anwalt Narin Waren Sie in Ihrer Jugend mal Skinhead oder Scheitel-Nazi?
Temme Nein.
Anwalt Narin Ist Ihnen bekannt, dass Sie als Klein-Adolf bezeichnet worden sind?
Temme Ich habe gehört, dass es Leute gibt, die mich so nennen sollen. Ich weiß nicht warum. Ich gehörte keinen solchen Gruppierungen an. Ich weiß nicht, wie einer dazu kommt, so was zu behaupten.
Anwalt Narin Waren Sie im Besitz von Waffen? Einem Schlagstock? Baseballschläger?
Temme Ich hatte damals im Besitz ein kleines Dolchmesser. Metallene Schlagstöcke nein. Ich hatte einen Baseballschläger. Ein Schulkollege hat mir mal einen geschenkt. Und ich hatte, glaube ich, auch noch einen kleineren Holzschlagstock. Aber diese Dinge wurden nie eingesetzt.
Anwalt Narin In einer Zeitung werden Sie am 5.7.2012 zitiert: »Ich war das angreifbarste Opfer.« Welches Opfer waren Sie denn?
Temme Es bezog sich wohl auf eine Frage zur Berichterstattung im November 2011.
Anwalt Narin Wessen Opfer waren Sie denn?
Temme Das Opfer der Medien. Ich musste immerhin mit meiner Familie für einige Tage fliehen.
Anwalt Narin (macht eine kurze Pause) Haben Sie auf Halit Yozgat geschossen?
Temme Nein, natürlich nicht.
(Pause.)
Götzl Herr Yozgat, haben Sie etwas zu ergänzen?
(Der Vater von Halit Yozgat beginnt auf Türkisch zu sprechen, ein Dolmetscher übersetzt.)
Yozgat Ja. Andreas Temme kennt mich, meine Ehefrau und meinen Sohn sehr gut. Er kennt sich im Internetcafé sehr gut aus. Im Film sieht man, dass Temme aufsteht und sich auf die Suche nach Halit begibt, um zu bezahlen. (Gemeint ist ein kurzer Film, den die Polizei nach dem Mord zur Rekonstruktion erstellte. Andreas Temme zeigte den Beamten am Tatort, wie er am Tag des Mordes das Internetcafé verließ. Der Film wurde am Tag 91 im Gericht gezeigt.) Als er nach Halit sucht, müsste er aber zu ihm schauen, wenn er bezahlt. Er muss dann den Halit liegen sehen, aber Temme schaut geradeaus und geht hinaus, schaut auf der Straße, kehrt zurück. Temme schaut wieder direkt nach vorne.
(Ismail Yozgat wandert durch den Gerichtssaal und demonstriert den Ablauf.)
Götzl Wären Sie bitte so freundlich und würden wieder Platz nehmen!
Yozgat Er steht also auf … (Yozgat wandert wieder umher.)
Götzl Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie wieder Platz nehmen würden!
Yozgat Er hätte auf dem Tisch die Blutstropfen sehen müssen.
(Nun stellt Ismail Yozgat, der als Nebenkläger auch ein eigenes Fragerecht hat, Fragen direkt an den Zeugen Andreas Temme.)
Yozgat Herr Temme, Sie kannten meinen Sohn, meine Frau und mich sehr gut, nicht wahr?
Temme Ja. Und ich habe Sie als sehr nette Menschen empfunden, deshalb bin ich immer wieder zu Ihnen gekommen.
Yozgat Sie kannten auch unser Internetcafé sehr gut und wussten, wie man den Computer einschaltet, wo man die Gebühr zahlt.
Temme Ich wusste, wie ich mich in den mir zugewiesenen PC einlogge und was ich bezahlen musste. Als ich am Ende der Sitzung in den vorderen Raum kam, habe ich Ihren Sohn nicht gesehen und mich deshalb nach ihm umgesehen, auch auf der Straße.
Yozgat Als Sie aus dem hinteren Raum kamen, hätten Sie doch nur nach links schauen müssen, weil dort Halit hätte sitzen müssen.
Temme Ich habe mir diese Frage in den letzten Jahren auch immer wieder gestellt. Es ist aber so: Ich habe ihn nicht gesehen.
Yozgat Haben Sie nicht nach meinem Sohn gesucht, als Sie die 50 Cent zahlen wollten?
Temme Erst habe ich nach Ihrem Sohn geschaut. Ich konnte natürlich nicht ahnen, dass etwas derartiges Entsetzliches passiert war, sodass ich unter dem Tisch gesucht hätte.
Yozgat Zwischen dem Tisch und der Wand ist ein Abstand von einem Meter. Wenn Sie in diese Richtung geschaut hätten, hätten Sie ihn gesehen. Warum geben Sie so ausweichende Antworten?
Temme Ich weiß, dass ich ihn nicht gesehen habe. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.
Yozgat Sie sind 1,86 Meter groß und der Tisch ist 70 Zentimeter hoch. Erinnern Sie sich an die Situation, als Sie das Geld hinlegten? Halit war 1,70 Meter groß, nur seine Beine waren unter dem Tisch. Haben Sie seinen Oberkörper wirklich nicht gesehen?
Temme Ich habe ihn nicht gesehen.
Yozgat Es tut mir leid, Herr Temme, aber ich glaube Ihnen überhaupt nicht.
Tag 107
16. April 2014
Manfred Götzl, Richter. Jana J., 33, die bereits an Tag 93 als Zeugin aufgetreten ist und in den Neunzigerjahren mit dem Jenaer Rechtsextremisten André Kapke befreundet war. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Peer Stolle, Anwalt der Nebenklage. Henning Saß, Sachverständiger, der ein psychiatrisches Gutachten über Beate Zschäpe für das Gericht anfertigen soll.
Götzl Tino Brandt – wie oft hatten Sie Kontakt zu ihm?
Jana J. André Kapke hatte sein Auto bekommen, das zog dann die Verpflichtung nach sich, Brandt zu fahren. So hab ich ihn häufiger gesehen. Es war aber eher unpersönlich.
Götzl Sie hatten Brandt als laut und selbstgerecht charakterisiert.
Jana J. Er hat sich ziemlich wichtig genommen. Er hat laut gelacht, er war sehr speziell. Sein ganzer Habitus war einfach eigenartig. Er hat so ein lautes, krächzendes Lachen gehabt und war ständig am Telefonieren, hat Hinz und Kunz gekannt und hat das auch zur Schau getragen.
Götzl Sie hatten eine Situation beschrieben, bei der zwei Mädchen angegriffen worden seien.
Jana J. Das waren zwei linksalternative Mädchen. Der André und sein Bruder haben das Treffen vermittelt. Wir haben die in einem Imbiss getroffen und uns dort darüber unterhalten, was zwischen Rechten und Linken vorgefallen war. Die beiden fanden auch nicht gut, was los war. Das Gespräch war freundlich, die Mädchen waren sehr nett. Ein wenig später wurden die Mädels auf dem Nachhauseweg angegriffen. Es sah für mich aus, als sei es eine Falle gewesen. Der Zweck war: Die wollten Namen erpressen. Ich war geschockt, und ich habe mit André deshalb gestritten. Er hat behauptet, er hat damit nichts zu tun, aber er ist wohl auch dafür verurteilt worden.
Götzl In Ihrer polizeilichen Vernehmung haben Sie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als »verschworene Gemeinschaft« bezeichnet.
Jana J. Vor dem Untertauchen waren sie eigentlich jedem als sehr enge Freunde bekannt. Aber persönlich habe ich sie nie zusammen gesehen. Mein Eindruck war aber, dass die beiden enge Vertraute von Frau Zschäpe waren.
Götzl Wie war die politische Einstellung der Uwes?
Jana J. Wenn man die beiden Uwes in Uniformen gesehen hat, hat man ja schon gesehen, welche Attitüde sie an den Tag legen. Das war schon außergewöhnlich. Sie sind eher zu dieser Scheitelträger-Fraktion gezählt worden. Die Uwes kamen mit braunen Uniformen zum Winzerklub, es war ein schräges Bild. Es hatte was Bedrohliches, aber es hatte auch was Lächerliches. Die sahen aus wie in einem Kriegsfilm. Da waren ja viele Skinheads vor dem Klub, die haben da teilweise schon die Augen gerollt. Diese Art der Provokation war so nicht üblich.
(Filmausschnitte werden gezeigt aus einer BBC-Dokumentation aus dem Jahre 1998. Zu sehen sind unter anderem Jana J., André Kapke, Mario Brehme, Tino Brandt, Mirko Eberlein. Der Journalist thematisierte damals die rechte Szene in Thüringen. Tino Brandt äußert sich in dem Film über Hitler: »Adolf Hitler war ein großer Deutscher, genauso wie Friedrich der Große.«)
Jana J. Das Material spricht ja eine eindeutige Sprache. Wenn ich es jetzt so sehe, erschreckt es mich auch.
Anwalt Stolle War der Verfassungsschutz ein Thema in der Szene?
Jana J. Ja. Es gab zwei Vorwürfe, die man machen konnte, um jemanden zu diskreditieren. Der eine war, V-Mann zu sein. Der andere: schwul zu sein. Das war der Killer.
Verteidiger Stahl Sie sagten, Sie hätten bei Beate Zschäpe in der Wohnung eine Pistole gesehen.
Jana J. Ich bin mir sehr sicher, dass sie die dann an dem Abend sogar mithatte. Wir sind dann von einem Mann mitgenommen worden, da hat sie ihm die gezeigt, da bin ich mir sehr sicher. Es muss die Rückfahrt von einem Discobesuch gewesen sein.
Saß Können Sie etwas allgemein zum Verhalten von Frau Zschäpe sagen?
Jana J. Sie ist mir in Erinnerung als sehr selbstbewusste, aufgeschlossene, offene Person. Sie war sehr freundlich, auch witzig. Sie hat mir mit ihrem Selbstvertrauen schon imponiert. (Die Zeugin verlässt den Gerichtssaal.)
Verteidiger Stahl (gibt Erklärung ab): Hinsichtlich der Beschreibung der Person von Beate Zschäpe als sehr selbstbewusst – das scheint mir alles nicht sehr tragfähig zu sein, wenn man sieht, wie selten die Zeugin Kontakt zu Frau Zschäpe gehabt hat, und wenn man den Altersunterschied der beiden berücksichtigt. Zur Waffe: Es gibt keinen Hinweis, dass es eine scharfe Waffe war. Man kann wohl davon ausgehen, dass es eine Gaspistole war. Damals war das ein legaler Gegenstand. Sie konnte zum Selbstschutz mitgeführt werden.
Tag 108
28. April 2014
Manfred Götzl, Richter. Enrico Theile, 38, Lokomotivführer, war in Jena ein Bekannter von Uwe Böhnhardt. Er trat auch an den Tagen 94 und 122 auf.
(Die Bundesanwaltschaft hat den Zeugen im Verdacht, in die Beschaffung der NSU-Tatwaffe, der Česká 83, verwickelt zu sein.)
Götzl Es geht uns von der Thematik um Kenntnis von Ihnen bezüglich der Lieferung einer Waffe Česká 83 aus der Schweiz nach Deutschland. Was können Sie dazu sagen?
Theile Ich hab das alles gelesen, was ich gemacht haben soll. Ich kann dazu nichts sagen. Ich habe mit der Waffe nichts zu tun, habe keine Waffe gekauft, nicht damit gehandelt. Es ist einfach so.
Götzl Vielleicht könnten Sie uns schildern, wie lange Sie Herrn Länger kennen und wie es mit Herrn Schultz ist. Und wie lange Sie die Angeklagten kennen. (Länger und Schultz, Mitarbeiter des Madley, sollen ebenfalls in die Beschaffung der Tatwaffe verwickelt gewesen sein.)
Theile Also, der Herr Länger, den kenne ich schon ewig. Ich wohne ja in Jena seit ewig in so einem Wohngebiet. Alle in meinem Alter kenne ich. Und aus der Schule kenne ich auch den Herrn Böhnhardt. Ich kann mich nicht festlegen. Ich vermute, da war er fünfzehn, sechzehn Jahre alt und ich zwei Jahre älter. Aber das halbe Wohngebiet kennt den Herrn Länger und den Herrn Böhnhardt. Eine Erinnerung, die ich an ihn habe: Wir haben uns gestritten, ich weiß nicht mehr warum. Ich hatte ein neues Moped, bin damit auch mal in die Schule gefahren. Eines Tages war es umgeschmissen, andere sagten, Böhnhardt habe es umgeschmissen. Das sind so die letzten Erinnerungen.
Götzl Haben Sie Beziehungen zur Schweiz, zu Personen dort?
Theile Ich kenne einen Schweizer, den Herrn Müller, da fahre ich hin, wenn ich Urlaub habe, den besuchen, zu ihm oder mit ihm in Urlaub. Ich kenne den seit Jahren.
Götzl Wenn Sie uns Herrn Müller etwas beschreiben: Was macht er so, welche Eigenschaften hat er?
Theile Er ist einige Jahre älter, er könnte mein Vater sein. Ruhig, sehr gastfreundlich.
Götzl Was können Sie zu Herrn Müller in Bezug auf Waffen sagen? Besitzt er welche, haben Sie welche gesehen?
Theile Also Waffen? Habe ich jetzt keine gesehen, kann ich mich nicht erinnern. Es gab vor Jahren mal den Fall, dass es in seinem Bekanntenkreis eine Hausdurchsuchung gab. In Hessen war ich ja oft auf Bahnhöfen unterwegs und da hing ein Fahndungsplakat mit den sogenannten Dönermorden. In einem Gespräch sind wir mal auf die Hausdurchsuchung gekommen, ich weiß auch nicht mehr, wie wir die Verbindung gekriegt haben. Es gab da auf dem Fahndungsplakat eine hohe Belohnungssumme. Dann kam raus, dass es bei der Durchsuchung um diese Waffe gegangen sein soll, die auf dem Plakat war.
Götzl Wann haben Sie in Hessen gewohnt?
Theile Von 2005 bis zu meiner Hausdurchsuchung, 2012 glaube ich.
Götzl Wie ist bei den Ermittlungen zur Waffe die Verbindung zu Ihnen hergestellt worden?
Theile Vermutlich, weil ich den Herrn Böhnhardt mal kannte, und die Beziehung von mir zu Herrn Müller ist auch bekannt.
Götzl Wie soll ich das verstehen? Von wem ist die Verbindung hergestellt worden?
Theile Von Reportern. Die schreiben, was sie wollen. Es heißt, die Tatwaffe kam aus der Schweiz. Ich bin aus Jena, und ich kenne einen Schweizer. Deshalb sitze ich jetzt hier.
Götzl Von welcher Waffe war denn die Rede? Was haben Sie aus den Fahndungsplakaten entnommen?
Theile Es ging um die sogenannten Dönermorde. Da waren auch Waffen abgebildet.
Götzl Mir geht es darum, was Sie damals an Informationen wahrgenommen haben?
Theile Ich glaube, es waren drei Waffen abgebildet. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, welche.
Götzl Jetzt sagen Sie ja, bei Ihnen war diese Durchsuchung. Haben Sie denn jetzt mit Herrn Müller mal drüber gesprochen?
Theile Ja, natürlich.
Götzl Erzählen Sie!
Theile Ich hab ihm das erzählt, was bei uns passiert ist. Er ist auch verhaftet worden, war in U-Haft in der Schweiz. (Stockt.) Und das scheint der gleiche Zusammenhang zu sein.
Götzl Sie sagen, »das scheint«. Gab es da nicht etwas Konkreteres oder wie kommen Sie zu der Formulierung?
Theile Es geht um die gleiche Sache, warum bei mir die Tür eingetreten wurde.
Götzl Erzählen Sie mir einfach, was Sie gesprochen haben.
Theile Ich hab ihm erzählt, was mir passiert ist, und dann hat er erzählt.
Götzl Was haben Sie an Informationen dem Herrn Müller gegeben?
Theile Na, alles, was an dem Tag der Durchsuchung abgelaufen ist. Ich habe in Hessen meine Zelte abgebrochen, ich hab einen neuen Job woanders. Die Wohnung war schon gekündigt, es gab nur noch Kisten. Wir wären weg gewesen, und da ist früh das SEK gekommen und hat die Tür eingetreten. Das hab ich ihm berichtet.
Götzl In Ihrer Vernehmung durch die Polizei haben Sie geäußert, dass alle Waffen von Müller stammen sollen.
Theile Ich glaube, das habe ich so nicht gesagt. Der Satz ist mir so untergeschoben worden. Es steht ja auch nicht drin, dass man angeschrien wird.
Götzl Erzählen Sie mal.
Theile Erst geht es ruhig ab, dann wird man angeschrien. Plötzlich wird rumgetobt, jemand springt auf, haut auf den Tisch.
Götzl Und wer war das?
Theile Kann ich jetzt nicht mehr sagen. Irgendwann ist der Staatsanwalt aufgesprungen und hat rumgeschrien, ich habe mich bedroht gefühlt.
Götzl Und wie heißt der Herr?
Theile Na, der sitzt ja neben mir. (Er deutet auf Oberstaatsanwalt Weingarten. Weingarten hebt die Hand und lächelt.)
Götzl Gibt es an dem, was Sie gesprochen haben, etwas zu korrigieren?
Theile Da müssten wir jetzt alles noch mal durchgehen. Das wird natürlich wieder gegen mich verwendet.
Götzl (aufbrausend) Was wollen Sie damit sagen? Wollen Sie mich angreifen? (wieder ruhiger) Sagt Ihnen der Name Frank Liebau was? (Er war der Betreiber des Szeneladens Madley in Jena, aus dem der NSU die Česká-Pistole bekommen haben soll.)
Theile Ja, kenne ich. Ich war einmal auf Urlaub mit ihm.
Götzl Haben Sie selbst mal Waffen besessen?
Theile Ja, was sind jetzt Waffen?
Götzl Ich frage Sie! Pistolen, Gewehr …
Theile Wenn Sie so fragen: Nein. Es ist mal ein Schießkugelschreiber bei mir gefunden worden, eigentlich ist es ein Leuchtsignalgeber.
Götzl Sind Sie deshalb verurteilt worden?
Theile Ja.
Tag 109
29. April 2014
Manfred Götzl, Richter. Ralf B., 40, Kriminalhauptkommissar beim BKA, er war bereits an den Tagen 97 und 101 Zeuge.
(Wie an Tag 101 soll der Zeuge weiter über die Vernehmung des Thomas Müller, geborener Starke, Auskunft geben. Starke war einflussreicher Rechtsextremist in Chemnitz und kurzzeitig mit Beate Zschäpe liiert.)
Ralf B. Die Vernehmung vom 10.2.12 begann damit, dass Herr Müller etwas richtigstellen konnte. Er wollte richtigstellen, dass er nicht derjenige war, der den Unterschlupf in der Wohnung des Herrn B. besorgt habe und dass er das Trio nicht von 1998 bis 2000 unterstützt habe. Weiter sagte er, er sei 2001 in Zusammenhang mit dem Landser-Verfahren aus der rechten Szene ausgestiegen. (Landser ist eine verbotene Neonazi-Band, an deren Musikvertrieb Starke beteiligt war.) Starke, Jan Werner und Hendrik Lasch seien auch bei organisierten Konzerten von Ralf Marschner gewesen, der habe über gute Kontakte in Tschechien verfügt. Darüber, ob Kontakte Marschners zum Trio bestanden, meine ich, dass er nichts sagen konnte. Es habe sein können, dass er mal die Telefonnummer weitergegeben habe. Wir haben Starke zu Marschners Kontakten in die Schweiz gefragt, das sei nach Wissen Starkes nicht der Fall gewesen. Zu Kontakten dorthin habe eher Jan Werner verfügt. Er sei auch mal mit einer Schweizerin zusammen gewesen. (Später haben Zeugen angegeben, Mundlos und Zschäpe hätten bei jenem Ralf Marschner in Zwickau gearbeitet. Es stellte sich heraus, dass Marschner ebenfalls V-Mann des Verfassungsschutzes war. Das Gericht lehnte es im Juli 2016 ab, Marschner als Zeugen zu hören.)
Zu der Beziehung zu Frau Zschäpe hat er geschildert, dass sie ihn in der Haft mal besucht hätte, dass er nach der Entlassung mit niemand zusammen war. Und auf einem Konzert oder einer Party hätte es dann gefunkt, und dann wäre es zu diesem Techtelmechtel gekommen. Er hätte sich mehr vorstellen können, auch zusammenzuziehen, dann aber bald gemerkt, dass das offensichtlich von Frau Zschäpe nicht so gesehen wurde. Er hat auch Angaben gemacht, dass man sich gegenseitig besucht hätte, die beiden Uwes hätten sie nach Chemnitz gebracht. Die beiden Uwes seien immer anwesend gewesen, das sei ihm, so wörtlich, auf den Zeiger gegangen. Er habe sich auch politisch mit Frau Zschäpe ausgetauscht. Über die NPD, dass das die einzige Partei sei.
Er schilderte die Begeisterung des Trios für Tino Brandt. Er schilderte es so, dass der für die wie ein Gott gewesen sei und dass sie begeistert gewesen waren, wie aktiv er war. Starke berichtete auch von einem Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes in Rudolstadt, dass der Brandt da nach Wanzen gesucht hätte und dort auch viele gefunden hätte, und das hätte das Trio begeistert. Ihn hätte interessiert, wie das Trio reagierte, als bekannt wurde, dass Brandt ein V-Mann war.
Tag 110
6. Mai 2014
Manfred Götzl, Richter. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Doris Dierbach, Anwältin der Nebenklage.
(Am Vormittag, nach der Vernehmung eines Zeugen, bittet Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer um eine Unterbrechung für seine Mandantin aus gesundheitlichen Gründen. Um 13.40 Uhr soll es weitergehen, doch Zschäpe ist nicht erschienen. Ein Wachtmeister sagt, sie lasse sich nicht vorführen. Wolfgang Heer ist ebenfalls nicht da.)
Verteidiger Stahl Der Kollege Heer ist bei Frau Zschäpe. Ich weiß es nicht, ob er weiß, dass die Verhandlung fortgesetzt wird. Vielleicht lässt sich der Kollege schnell durch einen Beamten informieren.
(Verteidiger Heer erscheint im Gerichtssaal.)
Götzl Sie sagten, sie sehe sich nicht in der Lage, nach oben zu kommen?
Verteidiger Heer Ich war bis vor fünf Minuten bei der Mandantin. Es hat sich nichts an ihrem Zustand geändert. Ihr ist übel, sie sieht sich nicht in der Lage, der Verhandlung zu folgen.
Götzl Sie weigert sich an der Hauptverhandlung zu erscheinen?
Verteidiger Heer Nein, Herr Vorsitzender, sie sieht sich nicht in der Lage, der Hauptverhandlung zu folgen.
Götzl Aus welchem Grund?
Verteidiger Heer Haben Sie mir eben zugehört? Wegen Übelkeit.
Verteidiger Stahl Das beanstande ich, wenn Sie jetzt die Hauptverhandlung fortsetzen. Die Details des Gesundheitszustands müssen hier nicht erörtert werden.
Götzl Es geht darum, ob die Angeklagte berechtigt oder unberechtigt nicht erschienen ist.
Verteidiger Stahl Ich nehme an, Sie befinden sich in einem Dilemma.
Götzl Ich befinde mich in keinem Dilemma.
Bundesanwalt Diemer Wenn sie verhandlungsfähig ist, sollten wir sie vorführen. Ich sehe keinen revisionssicheren Grund, ohne sie weiter zu verhandeln, wenn sie verhandlungsfähig ist.
Anwältin Dierbach Wir haben die Situation, dass sich die Angeklagte bisher nicht in verfahrensverschleppender Weise gezeigt hat. Ich rate dringend, mit dem Mittel der Vorführung erst dann zu arbeiten, wenn feststeht, dass sie sich ohne plausiblen Grund der Hauptverhandlung entzieht. Lieber soll sie sich bis morgen erholen, damit es dann weitergehen kann.
(Wieder wird unterbrochen. Anschließend gibt Götzl bekannt, es werde heute nicht zur Sache weiter verhandelt, sondern lediglich bekannt gegeben, dass ein Arzt die Angeklagte untersucht habe. Auslöser der Übelkeit, so habe sie ihm gesagt, sei eine Nachricht gewesen, die Beate Zschäpe vor Sitzungsbeginn erhalten habe. Über den Inhalt der Nachricht habe es keine Informationen gegeben.)
Tag 111
8. Mai 2014
Manfred Götzl, Richter. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe.
(Die Verhandlung war eigentlich schon für den Vortag angesetzt, wurde aber von Richter Götzl wegen der Erkrankung von Beate Zschäpe um einen Tag verschoben. Die Ärztin der Justizvollzugsanstalt hatte einen »Verdacht auf beginnenden Infekt mit unklarer Kreislaufreaktion«. Beate Zschäpe betritt den Saal. Sie ist sehr blass.)
Verteidiger Heer Unsere Mandantin hat mir und meiner Kollegin Sturm mitgeteilt, dass sie nach wie vor an Übelkeit, Magenschmerzen und starken Kopfschmerzen leidet. Es wurde geäußert, sie habe ins Gericht zu kommen, komme, was da wolle. Meine Mandantin hat sich nur ins Gerichtsgebäude bringen lassen, um unmittelbaren Zwang zur Verbringung zu vermeiden. Ich erkläre, dass sie sich nicht in der Lage sieht, der Hauptverhandlung mit der gebotenen Konzentration zu folgen.