- -
- 100%
- +
Verteidigerin Sturm Sie haben wiederholt von »Trio« gesprochen. Hat Herr B. diesen Begriff gewählt?
Ralf B. Er hat von »den dreien« gesprochen.
Verteidigerin Sturm Sollte er konkretisieren, wen er jeweils meint?
Ralf B. Wir haben wirklich versucht, darauf zu achten. Wenn er von allen dreien sprach, hat er alle drei gemeint.
(Der nächste Zeuge ist der Beamte Christian V., der Max-Florian B. ebenfalls vernommen hat.)
Christian V. Die Vernehmung am 5.1.2012 fand in den Räumen der Bundesanwaltschaft statt. Herr B. machte einen relativ ruhigen und souveränen Eindruck, er war kooperativ. Es gab zunächst mehrere Vorhalte aus früheren Vernehmungen. Wen er meinte mit »den dreien«? Er sagte, die drei seien für ihn als Einheit aufgetreten, er könne da niemanden herausheben. Er habe zum Beispiel immer mit Mundlos telefoniert, aber er hatte das Gefühl, dass dieser immer für alle drei sprach. Den Funkscanner habe zwar Böhnhardt benutzt, aber da habe er gemerkt, dass alle drei ein Interesse hatten. Auch seien alle drei nervös geworden, als ein Polizeiwagen in der Straße auftauchte. Er berichtete von der Erstellung des Pogromly-Spiels, dass alle drei beteiligt gewesen seien an der Fertigung. Böhnhardt habe ihm gesagt, dass er niemandem erzählen solle, dass er die drei untergebracht habe. Herr B. sagte, das sei ihm grundsätzlich klar gewesen, dass er dichthalten sollte. Zur Rolle von Frau Zschäpe gab er an, dass sie aus seiner Sicht eine absolut gleichberechtigte Rolle einnahm. Sie sei auf keinen Fall nur das Mäuschen gewesen, das den beiden bloß das Essen gekocht hat. Die hätten gesagt, dass sie sich ihr Leben verbaut hätten. Er habe das Gefühl gehabt, dass sie auch nicht mehr in der Szene seien. Herr B. sagte, dass er sich gedacht habe, dass alle drei gesucht werden und nicht nur wegen der Sachen, die sie ihm erzählt hätten. Er habe aber nicht gewusst, dass sie echte Bomben bauen und Morde begehen.
Tag 98
26. März 2014
Manfred Götzl, Richter. Juliane W., 32, Verkäuferin in Jena. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Angelika Lex, Anwältin der Nebenklage.
Götzl Wann haben Sie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben kennengelernt?
Juliane W. Den Ralf hab ich kennengelernt, als ich fünfzehn war. Irgendwann waren wir halt zusammen. Die anderen habe ich dann halt auch kennengelernt, im Jugendklub, weil das ja auch sein Freundeskreis war. Es könnte 96 oder 97 gewesen sein. Anfang ’99 haben wir uns getrennt.
Götzl Wann war das letzte Zusammentreffen mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe?
Juliane W. Der letzte Kontakt mit Herrn Böhnhardt war am Tag des Verschwindens der drei. Da haben Böhnhardt und Henck mich bei der Schule abgeholt mit dem Satz: Du musst mitkommen, sonst muss der Ralf ins Gefängnis. Als junger Mensch geht man dann halt mit. Mit dem Volker Henck bin ich dann nach Erfurt gefahren, um den Ralf zu informieren. Das ging alles viel zu schnell an dem Tag, ich kann das nicht so wiedergeben, wie Sie das vielleicht gerne hätten.
Götzl Erzählen Sie doch einfach mal den Ablauf.
Juliane W. Ich bin mit Volker Henck nach Erfurt gefahren, um dem Ralf das mitzuteilen, dass eine Durchsuchung erfolgt, und ich bin getrennt vom Ralf wieder mit dem Volker nach Jena gefahren. Ralf ist separat gefahren.
Götzl Wie ging es dann weiter?
Juliane W. So weit ich mich erinnern kann, wurde ich zu Herrn Mundlos an die Wohnung gefahren, wo die Polizei auch schon vor Ort war. Ich sollte ursprünglich Sachen aus der Wohnung holen: T-Shirts, Pullis, keine Ahnung. Natürlich habe ich dann keine Sachen mitgenommen. Ich bin gegangen. Mir wurde dann gesagt, dass ich noch zur Beate in die Wohnung soll. An dem Tag habe ich nichts weiter gemacht.
Götzl Waren Sie denn jetzt in Beates Wohnung?
Juliane W. Ich denke schon.
Götzl Ich habe Sie belehrt, dass Sie nichts verschweigen dürfen.
Juliane W. Ich kann mich ja nur auf das berufen, was ich bei der Polizei gesagt habe.
Götzl Sie sagen mir, was Sie wissen! Und zwar vollständig!
Juliane W. Ich kann mich an zwei blaue Tüten erinnern.
Götzl Wie kamen Sie in die Wohnung?
Juliane W. Meine Vermutung: Ich hab einen Schlüssel bekommen.
Götzl Von wem?
Juliane W. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen.
Götzl Was haben Sie mitgenommen?
Juliane W. Ich weiß es nicht, ich weiß es wirklich nicht.
Götzl Was haben Sie mit den Sachen gemacht?
Juliane W. Ich habe sie zu Herrn Henck ins rote Auto gebracht, das stand vor der Tür. Ich habe dann nicht mehr mitgemacht. Ich bin dann nach Hause gegangen.
Götzl Wie sind Sie nach Hause gekommen?
Juliane W. Zu Fuß. Oder mit der Linie 13.
Götzl Was haben Sie mit dem Schlüssel gemacht?
Juliane W. Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht.
Götzl Noch mal zurück zu dem Zeitpunkt, als man Sie an der Schule abgeholt hat. Wie soll ich mir das Gesprach vorstellen?
Juliane W. Herr Henck und Herr Böhnhardt waren bei mir an der Schule. Sie haben mich aus dem Unterricht geholt. Ich soll mitkommen, da Ralf sonst ins Gefängnis muss. Ich bin dann wieder rein, habe dem Lehrer gesagt, dass ich krank bin. Und als ich wieder raus bin, war der Uwe Böhnhardt nicht mehr da. Ich bin dann mit Volker mitgefahren.
Götzl Wie haben Sie das denn eingeordnet mit dem Gefängnis?
Juliane W. Ich konnte das gar nicht einordnen, weil ich gar keine Informationen hatte. Auch von der Garagendurchsuchung habe ich erst aus den Medien erfahren.
Götzl Klingt nicht überzeugend, Frau W. Ich kann es auch gar nicht nachvollziehen. Ralf müsste eventuell ins Gefangnis, Sie sollten ihn informieren. Was haben Sie ihm denn gesagt?
Juliane W. Weiß ich nicht. Ich war sehr jung, ich hatte Angst um meinen Freund, ich wusste nicht, worum es geht, definitiv nicht.
Götzl Zu welchem Zweck fuhren Sie jetzt nach Erfurt?
Juliane W. Ich habe mir Sorgen um meinen Freund gemacht. Ab wann und was ich mit ihm gesprochen habe, kann ich Ihnen nicht sagen. Keine Ahnung, ob man das nachvollziehen kann. Wenn man sich Sorgen macht um seinen Freund, versucht man schon, alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass man mit ihm spricht.
Götzl Was haben Sie denn später gemacht in der Wohnung von Herrn Mundlos?
Juliane W. Sie machen es mir echt schwer.
Götzl Ja, ich mache es Ihnen schwer. Aber Sie machen es mir auch schwer.
Juliane W. Ich konnte keine Sachen rausholen, weil die Polizei da war. Mir wurde nur gesagt, ich sollte die Sachen holen. Ich wusste nichts. Ich wusste auch nichts von der Flucht. Ich war damals sehr jung, naiv. Ich war 17. Ich habe eigentlich nur gemacht, was mir gesagt wurde.
Götzl Wie war es denn mit Herrn Kapke – hatten Sie an dem Tag mit ihm Kontakt?
Juliane W. Kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl (schweigt länger)
Juliane W. Sie merken ja auch selbst: Das Schildern fällt mir schwer. Deshalb habe ich auch gebeten, dass Sie konkrete Fragen stellen.
Götzl Ich stelle die ganze Zeit Fragen, Frau W.!
Verteidiger Stahl (zu Götzl) Seien Sie nicht böse, ich würde mir wünschen, dass Sie mal einen BKA-Beamten, der sich nicht erinnern kann, so befragen. Sie fragen ganz schön scharf!
Götzl Das steht Ihnen in dem Moment nicht zu! Es ist notwendig, dass man nachfragt! (Götzl schickt die Zeugin aus dem Saal.)
Verteidiger Stahl Ich denke schon, dass es mir zusteht, das zu sagen. Ich gewinne den Eindruck, dass es hier zwei unterschiedliche Zeugenbefragungen gibt. Wir haben schon BKA-Beamte gehabt, die sich nicht erinnern können, was Kern ihrer Tätigkeit war. Die werden dann mit Samthandschuhen angefasst.
Götzl Das kann ich nicht nachvollziehen. Und jetzt?
Verteidiger Stahl Ich merke ja, wie harsch Sie werden. Es wirkt nicht sehr neutral.
Bundesanwalt Diemer Ich sehe hier keinerlei prozessordnungswidriges Verhalten. Dass der Vorsitzende zur Wahrheit verhelfen will, ist respektabel.
Anwältin Lex Es ist vollkommen absurd, diese Vorwürfe. Es würde ja zur Folge haben, dass hier jeder Zeuge sich auf den Stuhl setzen und sagen kann, er könne sich nicht erinnern. Die Befragung war keineswegs harsch. Hier sind schon Zeugen aufgetreten, die es verdient hätten, harscher befragt zu werden.
Verteidiger Klemke Nach den Äußerungen von Frau Lex ist wohl die Jagdsaison auf Zeugen eröffnet. Es ist sechzehn Jahre her. Die Zeugin hatte in der Zwischenzeit andere Partner. Was früher war, ist überlagert durch andere Ereignisse. (Die Zeugin wird wieder in den Saal gerufen.)
Götzl Wo wollten Sie Herrn Wohlleben denn in Erfurt treffen?
Juliane W. An seiner Berufsschule. Ob ich da dann rein bin oder der Volker, das weiß ich nicht mehr.
Götzl Wie war denn die Situation nach diesem Tag? Haben Sie sich mit Ralf Wohlleben über die drei unterhalten?
Juliane W. Ich hab ja mitbekommen, dass die drei weg waren. Ich habe auch nachgefragt, ob er weiß, wo die drei sind. Das hat er verneint.
Götzl Haben Sie mit ihm denn darüber gesprochen, warum die drei verschwunden sind?
Juliane W. Das konnte ich dann ja der Presse entnehmen. Dass die Polizei eine Bombenwerkstatt hochgenommen hat. Ich hab den Ralf auch gefragt, ob er was davon wusste. Und da hat er gesagt, dass er das nicht wusste. Und auch nicht, wo die drei sich aufhalten.
Götzl Nun hatten Sie ja die Information von Uwe Böhnhardt, dass er fürchtet, dass Ralf Wohlleben verhaftet wird.
Juliane W. Ich hatte ja an die Demonstrationen gedacht. Ich habe ja wirklich alles mehr oder weniger aus der Presse entnommen. Ich habe nicht näher nachgehakt, weil ich mir auch gesagt hab, mich persönlich geht’s nichts an.
Götzl Sie sind doch die Freundin von Ralf Wohlleben gewesen. In der Presse stand doch etwas anderes als das mit den Demonstrationen. Und da haben Sie nicht mit ihm drüber gesprochen?
Juliane W. Ich hab den Ralf so kennengelernt, dass er ein total netter junger Mann war, auch sich emotional um die Leute gekümmert hat – aber nicht, dass er etwas zu verbergen hatte.
Götzl Hatten Sie Kontakt zu Mundlos’ Eltern?
Juliane W. Der Vater stand an einem Tag vor der Tür, hat richtig Theater gemacht, hat mich auch mal verfolgt, sich verkleidet, wollte wissen, wo die drei sind. Von der Polizei habe ich gehört, dass ich mal bei der Mutti war und fragte, ob sie ein Konto einrichten könnte für die drei. Das ist auch den Akten so zu entnehmen.
Götzl War es denn so?
Juliane W. Ich wusste das nicht mehr. Es ist durchaus möglich, dass das so war.
Götzl Hatten Sie je Kontakt zum Verfassungsschutz?
Juliane W. Ich wusste zu der Zeit nicht, dass es der Verfassungsschutz ist. Ich dachte, es wäre die Polizei. Die sind mit mir zum Auto gegangen und haben mich gefragt, ob ich wüsste, wo die drei sind. Die haben mir dann hundert Mark gegeben. Dann weiß ich noch von einem zweiten Treffen, auf dem Weg nach Hause. Sie haben mich wieder gefragt, wo die drei sind. Ich konnte auch nicht sagen, ob der Ralf was weiß. Ich hab wieder hundert Mark bekommen, hab das blauäugig angenommen.
Götzl Hatten Sie nicht die Überlegung, Sie müssten den Herrn Wohlleben informieren?
Juliane W. Die haben ja zu mir gesagt, dass der Ralf das nicht erfahren soll. Und dafür haben die mir ja auch Geld gegeben, dass ich nichts sage. Beim ersten Treffen war mir auch nicht sofort bewusst, dass es der Verfassungsschutz ist. Und wie gesagt, das Geld hab ich genommen für mich. Sicherlich hätte ich mit dem Ralf drüber reden können, aber ich hab es halt nicht getan.
Götzl Im Protokoll Ihrer polizeilichen Vernehmung heißt es, Sie seien mit Volker Henck nach Erfurt gefahren. »Nach kurzer Zeit kam der Volker wieder und sagte zu mir, dass er den Ralf nicht angetroffen hat. Hierauf fuhren wir zurück nach Jena und begaben uns in die gemeinsame Wohnung von Ralf und mir.« Dort hätten Sie Ralf angetroffen, der aber gleich wieder wegging, weil er noch einiges zu erledigen hätte. Abends hätten Sie ihn gefragt, was die Aktion gesollt hätte. »Er sagte zu mir sinngemäß, die drei mussten verschwinden, ich muss mir keine Sorgen um ihn machen.« Was sagen Sie dazu?
Juliane W. (schweigt länger) Kann sein, dass das so war. Ich habe das nicht alles im Kopf. Ich rede im Moment nur um den heißen Brei herum. Sie fangen ja schon an zu grinsen. Stützen Sie sich doch einfach auf meine damalige Aussage.
Götzl Weil ich mir überlege, wie Sie sich das vorstellen – dass Sie sich einfach nur auf Ihre Aussage bei der Polizei im Jahr 2012 stützen?
Juliane W. Sie wollen mich jetzt ins Rudern bringen. Sie haben gelogen, dass sagen Sie mir doch jetzt im Prinzip durch die Blume. Soll ich mich jetzt auch noch darüber setzen? (zeigt auf die Anklagebank)
Verteidiger Stahl Herr Vorsitzender, ich muss das Zwiegespräch zwischen ihnen und der Zeugin unterbrechen. (Die Zeugin wird rausgeschickt.) Ich beanstande Ihren Vorhalt und Ihre Frage an die Zeugin: Was sagen Sie denn dazu? Im Vorhalt steht, Herr Wohlleben habe sinngemäß gesagt, die drei mussten verschwinden. Das hat die Zeugin doch heute Morgen so gesagt. Ihre Frage kann nur dem Zweck dienen, die Zeugin weiter zu verunsichern.
Götzl (wirkt empört.) Die Zeugin sagte, Herr Wohlleben habe nichts gesagt. Hier nun doch. Das ist ein Unterschied!
Verteidiger Stahl Jetzt seien Sie doch nicht mit mir grantig.
Götzl Was heißt denn jetzt grantig. Ich war heute schon harsch, jetzt bin ich grantig.
(Stahl zieht seine Beanstandung zurück, die Zeugin kommt wieder in den Saal. Ihre Befragung geht weiter und wird auch am nächsten Tag fortgesetzt.)
Tag 99
27. März 2014
Manfred Götzl, Richter. Norbert Wießner, 67, früherer V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.
Götzl Es geht um den V-Mann Tino Brandt, mit dessen Führung Sie betraut waren. Was können Sie uns zu seinem Verhalten berichten?
Wießner Ich war von 1993 bis 2001 beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen. Bis 1998 war ich zuständig für die Anwerbung von V-Personen. 1998 wurde das Landesamt neu strukturiert, ich wechselte ins Referat Beschaffung Rechtsextremismus. Dort blieb ich bis 2001. Nach der Enttarnung von Tino Brandt 2001 bin ich auf eigenen Wunsch ins LKA gewechselt. Dort blieb ich bis zu meiner Pensionierung 2011.
Götzl Vielleicht berichten Sie uns von den Umständen der Anwerbung von Tino Brandt.
Wießner Nach dem Auftauchen von Flugschriften der Anti-Antifa haben wir im Urheberkreis gesucht und sind so auf Tino Brandt gekommen. Weitere Schwerpunkte waren die Rudolf-Heß-Aufmärsche, die politisch unheimlich interessant waren und für Wirbel gesorgt haben. Ende 1994 wurde Tino Brandt der V-Mann-Führung übergeben, Mitte 1998 bis zu seiner Enttarnung wurde er wieder von mir geführt. Er war in dieser Zeit sehr kooperativ und hat ehrlich berichtet. Er hat über das gesamte Rechtsspektrum umfangreich und wahrheitsgemäß berichtet. Seine Hinweise wurden überprüft und haben sich bestätigt. Wir wurden von ihm nicht getäuscht oder hinters Licht geführt. Er ist als B2-Quelle eingestuft worden, das heißt, dass wir der Meinung waren, dass er genau und ehrlich berichtet hat.
Götzl Wie häufig hatten Sie Kontakt zu ihm?
Wießner Es gab wöchentlich mindestens ein Treffen, telefonisch war er rund um die Uhr erreichbar.
Götzl Hatte er einen besonderen Auftrag?
Wießner In erster Linie ging es um Erkenntnisse zur NPD, zum Thüringer Heimatschutz und um die Suche nach dem Trio. Brandt hatte zunächst die Kennnummer 2045 und den Decknamen Otto. Als er nach seiner Abschaltung nach einem Vierteljahr reaktiviert wurde, hatte er die Nummer 2150 und den Decknamen Oskar.
Götzl Wie war Brandts Verhalten im Umgang?
Wießner Er war unheimlich kooperativ und gut steuerbar. Für Geld hätte er vermutlich 24 Stunden lang Dienst gemacht. Er war bei allen Geschichten pünktlich. Die Nichteinhaltung von Treffen fand bei ihm nicht statt. Bei ihm war das entscheidende Führungsmittel Geld. In der Regel hat er 800 bis 1000 D-Mark im Monat bekommen, zusätzlich noch Telefon- und Fahrtkosten. Von 1998 bis 2001 hat er eine Summe von 1200 bis 1500 D-Mark monatlich erhalten.
Götzl Und vorher?
Wießner Kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl Sie sagten, es ging um die Suche nach dem untergetauchten Trio. War er auf bestimmte Personen angesetzt?
Wießner Nein, er hatte nur den Auftrag, Kontakt zu Wohlleben und Kapke zu halten, um über die beiden Informationen zum Trio zu bekommen. Das war der Ansatz. Das hat sich im Laufe der Zeit als sehr schwierig herausgestellt. Keiner weiß was, keiner sagt was, habe es ständig geheißen. Und wir konnten die Quelle ja auch nicht unnötig in Verdacht bringen, daher waren konkrete Nachfragen schwierig.
Götzl Welche Informationen bekamen Sie?
Wießner Wir erhielten Hinweise auf Thorsten Heise, dass er Auslandskontakte hat, über die man die Leute ins Ausland bringen kann. Aber aus diesen Kontaktaufnahmen ist nichts geworden. Und es gab Hinweise nach Niedersachsen zu Holger Gerlach. Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hat wohl daran gearbeitet, aber eine Spur zu dem Trio ist nicht gekommen. Es gab einen Observationsbericht, das war’s dann.
Götzl Und welche Erkenntnisse hatten Sie über André Kapke?
Wießner Kapke galt als sehr unzuverlässig. Ihm ist ja Geld zugeschoben worden, zur Passbeschaffung für die drei. Dass es nicht angekommen ist, hat natürlich das Misstrauen noch erhöht.
Götzl Welche Kenntnisse hatten Sie zur Stellung Brandts in der rechten Szene und im Thüringer Heimatschutz?
Wießner Der THS war ein loser Verband von sechs bis sieben Kameradschaften, gegründet wohl von Mario Brehme und Tino Brandt. Es war keine geschlossene Vereinigung.
Götzl Welche Erkenntnisse hatten Sie zu Juliane W., der damaligen Freundin von Ralf Wohlleben?
Wießner Über die Zielfahndung kam der Hinweis, dass sie mit Wohlleben liiert ist. Wir haben gemeinsam beschlossen, sie zu befragen. Das ist geschehen. Es wurde Geld übergeben und sie hat es angenommen. Aber sie konnte unsere Erwartungen nicht erfüllen. Wir wollten speziell wissen: Wie viele Handys werden von Wohlleben genützt? Wo sind noch SIM-Karten vorhanden? Wir wollten, wie gesagt, den Aufenthaltsort der drei wissen. Das war der Auftrag. Sie war nicht bereit, in der Szene irgendwelche Infos zu beschaffen. Da wurde der Kontakt abgebrochen.
Götzl Wieviele Treffen gab es mit ihr?
Wießner In etwa eineinhalb Monaten gab es drei bis sechs Treffen. Das war Anfang 1998. Pro Treff hat sie, glaube ich, 200 D-Mark bekommen.
Götzl Hatten Sie Kontakt zu den Familien Böhnhardt und Mundlos?
Wießner Ich hatte zweimal Kontakt zur Familie Böhnhardt. Andere Kollegen hatten Kontakt mit Familie Mundlos. Bei Familie Böhnhardt ging es darum, die drei mit Strafmilderung aus dem Untergrund zu holen. Eine Reduzierung von Strafe musste mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden. Im Grunde genommen sind wir vom ersten bis zum letzten Gespräch angelogen worden. Als dann ein Anwalt ins Spiel kam, haben wir den Kontakt beendet.
Götzl Zurück zu Herrn Brandt. Wie war da die Arbeitsweise?
Wießner Wir haben ihn meist donnerstags getroffen. Er arbeitete ja in Coburg und hatte nur eineinhalb Stunden Zeit für Treffen. Donnerstagnachmittags gab es die Sicherheitslage im Innenministerium, da wurden die Einsätze für das kommende Wochenende besprochen. Durch Brandt hatten wir da konkrete Informationen.
Götzl Wann wurde Brandt als Quelle zum ersten Mal abgeschaltet?
Wießner Das muss im Sommer 2000 gewesen sein. Da gab es die Besonderheit, dass mir die Abschaltung entzogen wurde. Das musste der Kollege Bode machen. Ich hatte mich geweigert, da Knall auf Fall hinzufahren und die Zusammenarbeit mit Brandt zu beenden.
Götzl Was war der Grund für die Abschaltung?
Wießner Der Referatsleiter hatte sich unglaublich gestört an einem NDR-Interview und daran, dass sich Brandt zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen wählen ließ. Im September oder Oktober 2000 wurde er wieder aktiviert. Tino Brandt war eigentlich die wichtigste Quelle des Amtes. Es wurden ständig Informationen abgefragt, aber ohne Brandt konnte das Amt überhaupt keine Auskunft geben.
Götzl Wie waren die Umstände der zweiten Abschaltung?
Wießner Der neue Präsident hatte entschieden, Führungskräfte in den Organisationen nicht mehr als Quelle zu führen. So kam es im Januar 2001 zur Abschaltung. Es sollte sechs Nachversorgungstreffen geben. Am 1. Mai 2001 war ein NPD-Aufmarsch in Frankfurt am Main, unter Beteiligung der Thüringer Leute. Das hat relativ hohe Wellen geschlagen. Vom Präsidenten hieß es: Wir brauchen Informationen zu der Veranstaltung. Und dieser Treff mit Brandt am 6. Mai ist dann vom Amt aus verraten worden. Der Referatsleiter hat einen Trupp zusammengestellt, um mit eigenen Leuten den eigenen Treff zu observieren. Ein unmöglicher Vorgang. So ist es zur Veröffentlichung gekommen und das Amt hatte keine Chance mehr, Brandt als Quelle zu behalten.
Götzl Wir unterbrechen an dieser Stelle Ihre Einvernahme und werden Sie erneut laden. Vielen Dank, Herr Wießner.
Tag 100
1. April 2014
Manfred Götzl, Richter. Reiner Bode, 57, Verwaltungswirt in Erfurt, früherer V-Mann-Führer beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen. Thomas Rothe, 44, Ausbaumaurer aus Chemnitz.
Götzl Guten Morgen, dann darf ich Sie zum nunmehr 100. Sitzungstag begrüßen. (Er wendet sich dem Zeugen Bode zu.) Was können Sie uns über Ihre Arbeit als V-Mann-Führer der Quelle Tino Brandt berichten?
Bode Ich habe die Quelle etwa 1994 übernommen. Nach dem Verschwinden der drei haben wir versucht, mit Brandt ihre Spur aufzunehmen. Wir haben sein Auto mit Technik ausgerüstet. Brandt sollte dem André Kapke das Auto überlassen, in der Hoffnung, dass er uns zu den dreien führt. Das Ergebnis ist bekannt: Kapke hat uns nicht zu den dreien geführt. 1998 habe ich die Quelle Brandt abgegeben. Und irgendwann 2000 oder 2001 sollte ich die Quelle abschalten.
Götzl Schildern Sie uns bitte Ihren Umgang mit der Quelle Brandt.
Bode Wir haben uns einmal in der Woche, manchmal mehrmals, getroffen. Donnerstagabends nach der Arbeit. Brandt arbeitete damals in Coburg bei einem rechtsextremistischen Verlag. Deshalb haben wir uns im Raum Coburg auf Parkplätzen, an Raststätten, manchmal auch in Hotels getroffen. Die Quelle war recht jung, so um die 20, als ich sie übernommen habe. Brandt war in seinen politischen Ansichten schon sehr gefestigt. Er war überzeugter Neonazi. Er hat in seinem ganzen Leben nichts anderes gemacht. Er hatte ausnahmslos Kontakte im rechtsextremen Milieu, sehr hochgradige Kontakte. Nicht so gefestigt war er in seiner Persönlichkeit. Am Anfang dachte er, er könnte mit uns spielen. In der Werbephase hat sich Brandt jemandem aus der Szene offenbart. Er hatte das Pech, dass es sich dabei um eine unserer Quellen handelte. So hat es uns erreicht. Wir haben dann die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Treffs mit Observationsgruppen abgesichert, weil wir nicht wussten: Hat Brandt sich der ganzen Szene offenbart oder nur einem. Wir kamen dann zu der Überzeugung, dass er sich nur gegenüber einem offenbart hat.
Götzl Was meinen Sie damit, Brandt ist in seiner Persönlichkeit nicht so gefestigt gewesen?
Bode Am Anfang dachte er, er könnte mit uns Spielchen treiben. Das haben wir ihm ausgetrieben. Durch klare Ansagen. Wir haben ihm gedroht, den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben ihn mit Geld verführt, wir haben ihn sehr gut bezahlt. Er hatte einen Verräterkomplex, den haben wir ihm versüßt, in dem wir ihn gut bezahlt haben. Später wurde es zum Problem, weil er omnipotent wurde in der Szene. Weil wir ihn gut ausgestattet haben, auch finanziell, war er derjenige, der in der Szene den Ton angegeben hat. Da haben wir versucht, auf die Bremse zu treten. Indem wir Treffs an Tagen angesetzt haben, an denen zeitgleich wichtige Treffen in der Szene stattfanden. Es war aber schwierig, ihn in Gänze zu bremsen. Er war quasi 24 Stunden am Tag für die Szene erreichbar. Das war natürlich eine Gratwanderung, da die Bremse reinzukriegen. Das ist uns sicherlich nicht so gelungen, wie wir uns das gewünscht hätten.




