Handbuch Ius Publicum Europaeum

IV. Schlussbemerkungen

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Aus den bisherigen Darlegungen lassen sich aus der Perspektive der Verfassung einige Schlussfolgerungen für die Anpassung der italienischen Rechtsordnung an die Gemeinschaftsrechtsordnung und an die EMRK ziehen. In einer ersten Phase wurden beide Systeme, das der Gemeinschaft und das der Grundfreiheiten der EMRK, dem Völkerrecht zugeordnet, da ihre Grundlage ein völkerrechtlicher Vertrag ist. In der Praxis ist die Entwicklung jedoch dahin gegangen, dass die Verfassungsnormen über die Beziehungen zwischen nationalem Recht und Völkervertragsrecht auf der Grundlage der Verfassungsrechtsprechung auf die Beziehungen zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht nicht mehr angewendet wurden, während sie für die Beziehungen zwischen nationalem Recht und dem EMRK-System weiter anwendbar sind. Die Abweichungen lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

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Der erste Unterschied liegt darin, dass nach der Verfassungsnovelle des Jahres 2001 unbestreitbar ist, dass die nationalen Normen zur Umsetzung internationaler Verträge Bezugsnormen für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von einfachen Gesetzen darstellen, die später erlassen wurden und den Vertragsnormen widersprechen. Die beim Verfassungsgericht konzentrierte Überprüfung der Vereinbarkeit von einfachen (früheren oder späteren) Gesetzen mit Gemeinschaftsrecht findet jedoch nur begrenzte Anwendung, wenn es sich um direkt anwendbares oder bindendes Gemeinschaftsrecht handelt; in diesem Fall hat jeder Richter und die Verwaltung die Pflicht, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts durch Nichtanwendung des entgegenstehenden nationalen Rechts zu gewährleisten. Auf die Normen zur Umsetzung der EMRK sind hingegen weiter die allgemeinen Regeln über die Beziehung zwischen nationalem Recht und Völkervertragsrecht anwendbar: Für die Feststellung eines Widerspruchs zwischen der EMRK und einem späteren Gesetz ist das Verfassungsgericht zuständig, das die Rechtswidrigkeit des späteren Gesetzes feststellen kann.

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Zweitens wurde gezeigt, dass die Normen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge nach der Verfassungsnovelle von 2001 zwar den Status einer Bezugsnorm bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit, jedoch nicht den Rang einer Verfassungsbestimmung haben. Die Normen zur Umsetzung von Völkervertragsrecht nehmen in der Normenhierarchie weiterhin nur den Rang der Umsetzungsnorm ein, d.h. in der Regel den Rang eines einfachen Gesetzes, das den Anwendungsbefehl enthält und folglich der Verfassung nicht widersprechen darf. Für das Gemeinschaftsrecht gilt dies jedoch nicht, seit das Verfassungsgericht dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich Verfassungsrecht, zuerkannt hat, mit der Ausnahme eines „änderungsfesten Kerns“, der in der sog. „controlimiti-Doktrin“ Ausdruck findet. Das EMRK-Recht hingegen bleibt, trotz der Bemühungen der Doktrin und der Rechtsprechung, „normales“ nationales Recht aus völkerrechtlicher Quelle, das der Verfassung und anderen Quellen mit Verfassungsrang untersteht, denen es nicht widersprechen und die es nicht abändern kann. Auch die wachsende Rolle der EMRK und des „lebenden Rechts“ bei der Auslegung von Grundrechten der Verfassung durch das Verfassungsgericht berührt, wie gezeigt, weder die Stellung der Verfassung an der Spitze der nationalen Normenhierarchie noch die Rolle der Corte costituzionale als Garant dieser Ordnung. Das „Phänomen EMRK“ fällt demnach nicht aus der verfassungsrechtlichen Regelung über die Beziehung zwischen nationalem Recht und Völkervertragsrecht heraus.

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Ein weiterer Unterschied zwischen der verfassungsrechtlichen Regelung mit Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und das Völkervertragsrecht ergibt sich aus dem Status, den das europäische Sekundärrecht im nationalen Recht im Vergleich zum Sekundärrecht anderer internationaler Organisationen einnimmt. Während letzteres, außer im Fall der vertraglich bestimmten direkten Anwendbarkeit, jeweils nationale Umsetzungsakte erfordert, da der Anwendungsbefehl des Gründungsvertrages der Organisation nicht als ausreichend angesehen wird, wird Gemeinschaftsrichtlinien, die nicht in der vorgesehenen Frist umgesetzt werden, unter bestimmten Bedingungen die sog. Direktwirkung zuerkannt, d.h. die Anwendbarkeit in der nationalen Rechtsordnung, wenn auch nur auf vertikaler Ebene. Das Institut der Direktwirkung von nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien stellt demnach eine Sonderregelung für das Gemeinschaftsrecht dar, die aus der Übernahme der Auffassung des EuGH durch die Corte costituzionale folgt. Die Direktwirkung von Richtlinien kann auch nicht mit dem self-executing-Charakter gleichgesetzt werden, der Völkervertragsrecht (wie z.B. der EMRK oder den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften) zuerkannt wird, da hierfür immer ein Anwendungsbefehl vorausgesetzt ist, der die völkerrechtlichen Regeln in nationale Regeln umwandelt, was bei Richtlinien nicht der Fall ist, die, obwohl nicht „umgesetzt“, Wirkung in der nationalen Rechtsordnung entfalten. Ein derartiges Phänomen gibt es mit Bezug auf das EMRK-System nicht, das, wie bereits erwähnt, in die Verfassungsbestimmungen über die Beziehungen zwischen nationalem Recht und Völkerrecht eingebettet bleibt.

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Schließlich ist abermals hervorzuheben, dass es bis heute in der italienischen Verfassung keine Bestimmung gibt, die klare Voraussetzungen und Grenzen für die Integration Italiens in die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union enthält; die sehr allgemeine Bestimmung in Art. 11 Cost. hat daher auf Seiten des italienischen Verfassungsgerichts im Wege eines „Dialogs auf Entfernung“ mit dem Luxemburger Gerichtshof in Ermangelung normativer Bestimmungen zur Anerkennung einer bedeutenden „Ersatzrolle“ der Verfassungsrechtsprechung im Bereich der Beziehungen zwischen nationaler Rechtsordnung und Gemeinschaftsordnung bei formal unveränderter Verfassungslage geführt.

Erster Teil Offene Staatlichkeit › § 18 Offene Staatlichkeit: Italien › Bibliographie

Bibliographie

Anmerkungen

[1]

Siehe zu diesem grundsätzlichen Punkt den grundlegenden Beitrag von A. D’Atena, Adattamento del diritto interno al diritto internazionale, in: Enciclopedia giuridica, Bd. I, 1988.

[2]

Art. 10 Abs. 1 Cost. lautet: „Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts an“.

[3]

Das Verfassungsgericht hat mit Urteil Nr. 48 vom 18.6.1979 aber festgestellt, dass eine solche Grenze (d.h. die Grundprinzipien der Verfassung) nur in Bezug auf die gewohnheitsrechtlichen Normen gelten kann, die nach dem Inkrafttreten der Verfassung (1.1.1948) in Kraft getreten sind, weil das ältere internationale Gewohnheitsrecht über Art. 10 Abs. 1 Cost. unabhängig davon angenommen worden sei, ob es eventuell den Grundprinzipien widerspricht. Kritisch dazu die h.L.; siehe nur B. Conforti, Diritto internazionale, 62002, S. 297.

[4]

Siehe z.B. Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 131 vom 15.5.2001.

[5]

Urteil Mujanovic Nr. 10 vom 19.1.1993. In diesem Fall wurde jedoch kein Widerspruch zwischen dem Umsetzungsgesetz zur EMRK und späteren Gesetzen festgestellt.

[6]

Das Verfassungsgericht hat es für konsequent gehalten, von der Aufhebung durch Referendum außer den in Art. 75 Abs. 2 ausdrücklich genannten Gesetzen zur „Ermächtigung zur Ratifizierung internationaler Verträge“ auch Gesetze zur Umsetzung internationaler Verträge auszuschließen.

[7]

Die Schranke der internationalen Verpflichtungen war in den Statuten der Regionen mit Sonderstatut – mit Ausnahme von Sizilien – vorgesehen (siehe Art. 3 Sonderstatut Sardinien; Art. 4 und 8 Sonderstatut Trient-Oberetsch; Art. 2 Sonderstatut Aosta-Tal und Art. 4 Sonderstatut Friaul-Julisch-Venetien) und wurde einhellig für alle Regionen nach allgemeinem Recht für anwendbar gehalten.

[8]

In diesem Sinn hat das Verfassungsgericht mit Urteil Nr. 124 vom 16.3.1990 die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes der Region Friaul-Julisch-Venetien festgestellt.

[9]

Vgl. Conforti (Fn. 3), S. 306ff.

[10]

Dieses klassische Argument vertritt V. Crisafulli, Lezioni di diritto costituzionale (Le fonti normative), 61993 (neu bearbeitet von F. Crisafulli), S. 144, 169f. Unter konkurrierenden Rechtsquellen versteht man Normen gleichen Ranges, die das Gesetz zur Regelung von bestimmten Materien überhaupt ausschließen können.

[11]

Vgl. M. Luciani, Le nuove competenze legislative delle Regioni a statuto ordinario. Prime osservazioni sui principali nodi problematici della l. cost. n. 3 del 2001, abrufbar unter http://www.federalismi.it (28.9.2006); F. Sorrentino, Nuovi profili costituzionali dei rapporti tra diritto interno e diritto internazionale e comunitario, Diritto pubblico comparato ed europeo 2002, S. 1355, 1359; G.F. Ferrari, Il primo comma dell’art. 117 della Costituzione e la tutela internazionale dei diritti, Diritto pubblico comparato ed europeo 2002, S. 1849, 1852; L.S. Rossi, Gli obblighi internazionali e comunitari nella riforma del titolo V della Costituzione, zu finden unter http://www.forumcostituzionale.it (28.9.2006); Conforti (Fn. 3), S. 301f.; T. Treves, Diritto internazionale. Problemi fondamentali, 2005, S. 692f.

[12]

Vgl. Ferrari (Fn. 11), S. 1852; Conforti (Fn. 3), S. 304; Treves (Fn. 11), S. 692; Sorrentino (Fn. 11), S. 1359.

[13]

Vgl. Conforti (Fn. 3), S. 302ff.

[14]

Ausdrücklich in diesem Sinn Ferrari (Fn. 11), S. 1854; P. De Stefani, Gli obblighi internazionali, tra Corte costituzionale e Corte di Giustizia, abrufbar unter http://www.forumcostituzionale.it (28.9.2006).

[15]

Diese Idee wurde damals – obwohl weniger intensiv – auch von der sozialistischen Partei vertreten. Siehe dazu A. Cassese, Kommentar zu Art. 10 und 11 der Verfassung, in: Branca (Hg.), Commentario della Costituzione (Art. 1–12), 1975, S. 466ff. und 476f.

[16]

Siehe Cassese (Fn. 15), S. 463ff.

[17]

Siehe Cassese (Fn. 15), S. 578.

[18]

Vgl. M. Neri Gualdesi, L’Italia e il processo di integrazione europea, in: Tosi (Hg.), L’Italia e le organizzazioni internazionali. Diplomazia multilaterale nel Novecento, 1999, S. 344; A. Varsori, L’europeismo nella politica estera italiana, ibid., S. 392ff.

[19]

Vgl. Neri Gualdesi (Fn. 18), S. 347; Varsori (Fn. 18), S. 396f.

[20]

Vgl. M. Cartabia/J.H.H. Weiler, L’Italia in Europa. Profili istituzionali e costituzionali, 2000, S. 134; R. Bin/G. Pitruzzella, Diritto costituzionale, 42004, S. 385.

[21]

Der Ausdruck „cammino comunitario“ bedeutet „gemeinschaftlicher Weg“ und stammt aus einem bekannten Aufsatz von P. Barile, Il cammino comunitario della Corte, Giurisprudenza costituzionale, 1973, S. 2406. Zur Entwicklung der Judikatur des Verfassungsgerichts siehe u.a. L.S. Rossi, Rapporti fra norme comunitarie e norme interne, in: Digesto delle discipline pubblicistiche, Bd. XII, 1997, S. 373; Cartabia/Weiler (Fn. 20), S. 162ff.; G. Gaja, Introduzione al diritto comunitario, 32003, S. 128ff.; M. Condinanzi, Comunità europee, Unione europea e adattamento, in: Carbone u.a. (Hg.), Istituzioni di diritto internazionale, 22003, S. 150ff.

[22]

Siehe Gesetz Nr. 1643 vom 6.12.1962, durch das die „Ente nazionale per l’energia elettrica (ENEL)“ eingerichtet wurde.

[23]

Siehe EuGH, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 – Costa/ENEL.

[24]

So ausdrücklich die Urteile Frontini Nr. 183 vom 27.12.1973 und ICIC Nr. 232 vom 30.10.1975.

[25]

Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit ist in Italien zentralisiert. Die einzelnen Gerichte sind nicht befugt, verfassungswidrige Gesetze inter partes nicht anzuwenden; allein das Verfassungsgericht kann Gesetze mit Geltung erga omnes und in der Regel ex tunc für verfassungswidrig erklären.

[26]

Das Urteil Nr. 182 von 1976 erkannte jedoch die Aufhebung von vorhergehenden nationalen Gesetzen durch nachfolgende Verordnungen an. In einem solchen Fall hätte jedes Gericht also das Gesetz für aufgehoben halten können. Diese Feststellung widersprach aber offensichtlich der dualistischen Konzeption des Verfassungsgerichts.

[27]

Siehe EuGH, Rs. 106/77, Slg. 1978, 629 – Simmenthal.

[28]

Das schließt aber nicht aus, dass einige Verordnungen eine Ausführung durch nationale Gesetze für ihre konkrete Anwendbarkeit verlangen können.

[29]

Siehe EuGH, Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 – Fratelli Costanzo.

[30]

Siehe EuGH, Rs. 26/62, Slg. 1963, 1 – Van Gend & Loos. In der Regel wirkt die unmittelbare Geltung der Normen des EG-Vertrags nur in den vertikalen Beziehungen. Nur in wenigen Fällen hat der EuGH die horizontale unmittelbare Geltung einiger Normen des EG-Vertrags anerkannt.

[31]

Siehe EuGH, Rs. 63/86, Slg. 1988, 29 – Kommission/Italien.

[32]

Siehe EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 – van Duyn.

[33]

Damit hat das Verfassungsgericht die unmittelbare Geltung der allgemeinen Rechtsprinzipien des Gemeinschaftsrechts anerkannt, die der EuGH durch Auslegung des EG-Vertrages hergeleitet hat.

[34]

Siehe die Urteile Nr. 170 vom 8.6.1984 und Nr. 286 vom 23.12.1986. Dies gilt natürlich nur, wenn es sich bei der nationalen Norm um ein Gesetz handelt. Wenn es sich um eine untergesetzliche Norm handelt, muss die Normenkollision entweder durch die Nichtigerklärung mit Wirkung erga omnes durch das Verwaltungsgericht oder ihre Nichtanwendung durch jedes andere Gericht mit Wirkung inter partes gelöst werden.

[35]

Siehe das Urteil Granital Nr. 170 vom 8.6.1984.

[36]

Siehe Gaja (Fn. 21), S. 132f.

[37]

Art. 127 Cost. regelt die Fälle, dass ein Regionalgesetz die Zuständigkeiten der Region überschreitet bzw. dass ein staatlicher Rechtsakt mit Gesetzeskraft in Zuständigkeiten der Region eingreift.

[38]

Das ist ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts seit den Urteilen Nr. 384 vom 10.11.1994 und Nr. 94 vom 30.3.1995.

[39]

Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass der EuGH, wenn er mit der Vorabentscheidung über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht befasst ist, oft auch die eigentlich nicht in seine Zuständigkeit fallende Frage eines möglichen Widerspruchs zwischen Europarecht und nationalem Recht entscheidet.

[40]

Damit hat es ausdrücklich seine in der Entscheidung Nr. 168 vom 18.4.1991 vertretene Auffassung geändert.

[41]

Häufig hat das Verfassungsgericht auch Fragen der unmittelbaren Geltung der Gemeinschaftsnormen bzw. der Auslegung dieser Normen (die überhaupt nicht in seine Zuständigkeit fallen) – allerdings unter Anwendung der vom EuGH ausgearbeiteten Kriterien – direkt gelöst, statt die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen oder dem EuGH vorzulegen.

[42]

Das Verfassungsgericht kann allerdings nicht unmittelbar eine europarechtliche Norm aufheben, weil Art. 134 der Verfassung die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit ausdrücklich auf die nationalen Gesetze und Vorschriften mit Gesetzeskraft beschränkt: Die europarechtlichen Akte gehören nicht dazu.

[43]

Siehe das Urteil Frontini Nr. 183 vom 27.12.1973.

[44]

So mit Recht M.P. Chiti, Regioni e Unione europea dopo la riforma del Titolo V della Costituzione: l’influenza della giurisprudenza costituzionale, Le Regioni 2002, S. 1401, 1421f.

[45]

Siehe Sorrentino (Fn. 11), S. 1358.

[46]

Vgl. C. Pinelli, Il Foro Italiano, Bd. CXXIV (2001), Teil V, col. 195; Sorrentino (Fn. 11), S. 1358; Rossi (Fn. 11); G. D’Alessandro, Prime impressioni sull’impatto della costituzionalizzazione del „vincolo comunitario“ sulla giurisprudenza costituzionale, Le Istituzioni del Federalismo 2003, S. 207, 216.

[47]

Und damit auch die oben beschriebene Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Verfassungsgericht und den ordentlichen Gerichten für die Lösung der Konflikte zwischen Europarecht und nationalem Recht. Rossi (Fn. 11), vertritt im Übrigen, dass nach der Reform von Titel V die inzidente Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit durch einen ordentlichen Richter im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH stehen würde (siehe Entscheidung des EuGH, Simmenthal [Fn. 27]) und Art. 117 Abs. 1 der Verfassung verletzen würde, der die Beachtung der Gemeinschaftsordnung vorschreibt.

[48]

Siehe D’Alessandro (Fn. 46), S. 212; R. Calvano, La Corte costituzionale „fa i conti“ per la prima volta con il nuovo art. 117 comma 1 Cost., abrufbar unter http://www.associazionedeicostituzionalisti.it (28.9.2006).

[49]

Siehe das Urteil Granital Nr. 170 vom 8.6.1984.

[50]

Siehe F. Pizzetti, L’evoluzione del sistema italiano fra „prove tecniche di governance“ e nuovi elementi unificanti. Le interconnessioni con la riforma dell’Unione europea, Le Regioni 2002, S. 653, 682; Chiti (Fn. 44), S. 1424; A. Pajno, Il rispetto dei vincoli derivanti dall’ordinamento comunitario come limite alla potestà legislativa nel nuovo Titolo V della Costituzione, Le Istituzioni del Federalismo 2003, S. 813, 818, 827, 832.

[51]

Schon vor der Reform von 2001 war bereits unstrittig, dass die regionale Gesetzgebung außer den anderen Grenzen ihrer Rechtmäßigkeit auch die der Gemeinschaftsverpflichtungen zu beachten hatte. Die Missachtung der Gemeinschaftsverpflichtungen durch die regionale oder lokale Verwaltung rechtfertigte zudem die ersatzweise Wahrnehmung der Zuständigkeit durch die Regierung anstelle der Regionen und lokalen Körperschaften.

[52]

Vgl. L. Torchia, I vincoli derivanti dall’ordinamento comunitario nel nuovo Titolo V della Costituzione, Le Regioni 2001, S. 1203, 1207; Pizzetti (Fn. 50), S. 682; Chiti (Fn. 44), S. 1424–1425; Pajno (Fn. 50), S. 831.

[53]

Vgl. Sorrentino (Fn. 11), S. 1358.

[54]

Aus diesem Grund lehnt F. Salmoni, La Corte costituzionale e la Corte di giustizia delle Comunità europee, Diritto pubblico 2002, S. 491, 563, die monistische Lehre ab.