Der NSU Prozess

Tag 91

11. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Werner I., 56, Kriminaloberkommissar aus Kassel. Ismail Yozgat, 58, Vater des Mordopfers Halit Yozgat. Er trat bereits an den Tagen 41 und 80 auf. Jutta E., 58, Mitarbeiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Thomas Bliwier, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

(Mehrere Angehörige der Opfer sind heute selbst im Saal. Im Publikum sitzt zudem die CDU-Politikerin Barbara John, von der Bundesregierung eingesetzt als Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Der erste Zeuge ist Werner I., der als Kommissar den Mord an Halit Yozgat ermittelt hatte. Weil zeitweise der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme unter Verdacht stand, wurde mit ihm damals eine Rekonstruktion der Abläufe am Tatort durchgeführt, einem Internetcafé in Kassel. Die Polizei hat diese Rekonstruktion auch gefilmt.)

Götzl Es geht uns um eine Rekonstruktion, die am 1.6.2006 durchgeführt wurde.

Werner I. Wir Beamte des Erkennungsdienstes sollten eine Videoaufzeichnung durchführen. Von einem der Internetplätze begab sich ein Mann nach vorne und verließ dann das Café. Das Wesentliche war, den Weg nachzuzeichnen und die Zeitspanne zu dokumentieren.

(Das Video wird im Gerichtssaal abgespielt. Es dauert 1:27 Minuten. Zu sehen ist, wie Andreas Temme an einem der PC-Plätze sitzt, sich schließlich erhebt und am Tresen, an dem Halit Yozgat erschossen wurde, vorbeiläuft. Dabei schaut er nicht in Richtung Tresen. Temme geht vor die Tür des Ladens und zeigt, wie er nach Halit Yozgat Ausschau gehalten haben will. Anschließend betritt er erneut das Internetcafé, geht auf den Tresen zu und legt dort ein 50-Cent-Stück ab, als Bezahlung für das Surfen im Internet. Man hört, wie die Tür quietscht und der Boden des Ladens knarzt.)

Anwalt Bliwier Gab es einen Probelauf, bevor Sie die Kamera eingeschaltet haben?

Werner I. Ich glaube, dass er gesagt hat, welchen Weg er geht, und gewisse Wegstrecken gezeigt hat. Ob es einen Probelauf gab, kann ich nicht mehr definitiv sagen. (Der Zeuge wird entlassen. Nun erhebt Ismail Yozgat, der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat, das Wort. Ein Dolmetscher übersetzt die Worte aus dem Türkischen ins Deutsche.)

Yozgat Sehr geehrter hoher Senat, Familienangehörige der Märtyrer, sehr geehrte Gäste, ich begrüße Sie alle mit Hochachtung.

Götzl (schroff) Jetzt muss ich Sie unterbrechen: Wozu wollen Sie eine Erklärung abgeben?

Anwalt Bliwier Herr Yozgat bittet, eine kurze Stellungnahme über seine Gefühle zum Gang des Verfahrens abzugeben. So viel Zeit muss sein.

Götzl Ja, gut. Sie können Ihren Mandanten ja beraten, wann der richtige Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung ist. Ich will hier nicht kleinlich verfahren, aber ich weise darauf hin, dass wir eine entsprechende Verfahrensordnung haben, die das regelt. Bei allem Verständnis für Herrn Yozgat.

Anwalt Bliwier Bei allem Verständnis, die Erklärung wäre längst fertig.

Götzl Das ist ungehörig. So brauchen Sie mir nicht zu kommen, Herr Rechtsanwalt Bliwier!

Anwalt Bliwier Wir werden unseren Mandanten nicht entmündigen. Familie Yozgat hat ein eigenes Erklärungsrecht. Dafür muss Raum sein.

Götzl Und worum geht es nun?

Anwalt Bliwier Ja, es geht um den Schmerz der Familie, um die Erwartungen an das Verfahren. Es ist eine sehr begrenzte Erklärung.

Götzl Wenn es eine sehr kurze Erklärung ist …

Verteidiger Heer Jetzt setzen Sie sich ja selbst in Widerspruch, Herr Vorsitzender. Sie haben doch auf die Strafprozessordnung hingewiesen – bei allem Verständnis für die Familie.

Bundesanwalt Diemer Wenn ich persönlich gefragt würde, ob Herr Yozgat eine Erklärung abgeben darf, würde ich sagen: Kann er. Aber als Bundesanwalt bin ich an die Strafprozessordnung gebunden.

Götzl Herr Yozgat, ich würde Sie einfach bitten, die Erklärung zurückzustellen, bis ein geeigneter Zeitpunkt dafür da ist.

Yozgat (hebt an)

Götzl (unterbricht) Nein! Ich habe Ihnen nicht das Wort für die Erklärung erteilt. Sie wissen ja, Herr Bliwier, wie die Rechtslage ist.

Anwalt Bliwier Die Rechtslage ist ja auslegungsfähig, das wissen wir doch beide genau.

(Nach Beratung mit seinem Mandanten sagt Bliwier, dass sie Götzls Vorschlag annähmen und die Erklärung am nächsten Tag abgäben. Nach einem weiteren Zeugen betritt die Zeugin Jutta E. den Gerichtssaal. Als Mitarbeiterin des hessischen Verfassungs schutzes war sie eine Kollegin von Andreas Temme.)

Götzl Es geht uns um die Ereignisse nach der Tötung des Herrn Yozgat.

Jutta E. An dem Freitag, dem Tag danach, da hatte Herr Temme Urlaub. Aus dem Grund hat mich mein damaliger Vorgesetzter, Herr F., beauftragt, Herrn Temme am Montag zum Staatsschutz zu schicken und zu fragen, was da vorgefallen ist. Das hab ich auch an dem Montag gemacht. An weitere Gesprächsinhalte kann ich mich jetzt so genau nicht erinnern.

Götzl Weswegen sollten diese Erkundigungen denn eingeholt werden?

Jutta E. Es stand wohl in der Zeitung, dass es im islamistischen Bereich war, und da das zu unserem Aufgabengebiet gehört, sollte nachgefragt werden, um wen es sich da handelte und ob etwas bekannt wäre zu dem Hintergrund des Mordes.

Götzl Was meinen Sie mit islamistischem Bereich?

Jutta E. Da es hieß, dass es sich um einen türkischen Mitbewohner von Kassel handelte, war die Frage, ob es irgendwas aus dem islamistischen Bereich sein könnte, eine Straftat.

Götzl Was hatten Sie denn erfahren?

Jutta E. Es wurde in den Medien viel berichtet, Einzelheiten sind mir nicht erinnerlich.

Götz Wie hat sich Herr Temme an dem Montag verhalten?

Jutta E. Eigentlich wie immer, ohne dass er nervös wirkte. Er hat den Auftrag entgegengenommen und gesagt, dass er sich darum kümmern würde. Was er dann auch gemacht hat.

Götzl Wie hat der Auftrag konkret gelautet?

Jutta E. Nachzufragen, um wen es sich da handelte und ob es schon Hinweise gebe, wer der Täter wäre. Ob es da Hinweise gebe auf einen islamistischen Hintergrund. Herr Temme hatte wie ich schon aus den Medien von dem Mord gehört. Und ich kann mich schwach erinnern, dass er gesagt hat, es könnte sich um einen bundesweiten Reihenmord handeln. Die genaue Wortwahl weiß ich jetzt nicht mehr. Also dass es sich um die Tat eines Serientäters handeln könnte. Woher er die Information her hatte, das wusste ich zu dem Zeitpunkt nicht.

Götzl Haben Sie thematisiert, wie er darauf kommt?

Jutta E. Direkt nicht. Er meinte nur, er habe das irgendwo gelesen oder gehört.

Götzl War denn von ihm die Rede davon, dass er die Örtlichkeit kennt?

Jutta E. Er hat gesagt, er weiß, wo das Internetcafé ist. Weil das auf seinem Heimweg liegt. Aber er hat nicht gesagt, dass er das besuchen würde.

Götzl Können Sie sagen, wann das Gespräch stattgefunden hat?

Jutta E. Ich denke, dass ich ihn gleich vormittags angesprochen habe, dass er den Auftrag ausführen soll. Ob er das mit der Serientat zur selben Zeit gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Oder ob er das dann gesagt hat, als er zurückkam vom Staatsschutz. Das kann auch sein.

(Wie die Ermittlungen ergaben, wurde erst am Montagnachmittag bekannt, dass es sich um einen Fall in der Česká-Mordserie gehandelt hatte. Allerdings hatten Spekulationen dar über bereits am Wochenende nach der Tat in der Presse gestanden.)

Götzl In einem Vermerk aus einer Befragung damals durch die Polizei heißt es, Sie hätten mitgeteilt, Herr Temme habe Ihnen gesagt, dass er das Opfer nicht kennen und das Internetcafé nicht aufsuchen würde.

Jutta E. Dass wir über das Opfer gesprochen haben, daran kann ich mich nicht erinnern. Dass er das Café nicht kennen würde, das hat er so erwähnt.

Götzl Hier heißt es, dass er das Café nicht aufsuchen würde.

Jutta E. Hm. Er hat nur gesagt, er wüsste, wo es wäre, aber von Aufsuchen hat er nichts gesagt, das stimmt.

Götzl Es heißt hier, Herr Temme gab an, dass der Mord offensichtlich keinen regionalen Bezug habe, weil die Waffe im ganzen Bundesgebiet eingesetzt wurde.

Jutta E. Ich gehe davon aus, dass er das gesagt hat. Aber wo er das herhat, weiß ich wirklich nicht mehr.

Götzl Können Sie Herrn Temme noch vom Verhalten her beschreiben?

Jutta E. Mir und den Kollegen gegenüber war er sehr ruhig, introvertiert. Über Privates hat er fast gar nichts erzählt. Ich habe ihn für sehr engagiert und korrekt gehalten immer. Aber von sich hat er nicht viel preisgegeben.

Anwältin Wierig Ist Herr Temme selbstbewusster aufgetreten als andere Kollegen?

Jutta E. Würde ich schon sagen. Er war sehr ehrgeizig, sehr fleißig, und das wurde von vielen Vorgesetzten auch anerkannt. Seine Arbeit wurde gelobt, er wurde Kollegen auch als Vorbild vorgestellt.

Anwältin Wierig Kann man sagen, dass er protegiert wurde?

Jutta E. Das geht vielleicht schon zu weit. Protegiert würde ich jetzt nicht sagen.

Anwalt Bliwier Herr Temme hat Ihnen an dem Montag nicht die Wahrheit gesagt? Ich hab Sie vorhin so verstanden, dass Herr Temme Ihnen gesagt hat, er sei nicht in dem Café gewesen.

Jutta E. Er wusste, dass es da eins gibt. Da wir ja eigentlich in dem Café nicht verkehren sollten, hat er es auch nicht zugegeben.

Anwalt Bliwier Er hat Ihnen also eine Geschichte erzählt.

Tag 92

12. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Lutz Irrgang, 72, ehemaliger Leiter des Verfassungsschutzes Hessen. Herbert Diemer Vertreter der Bundesanwaltschaft. Thomas Bliwier, Alexander Kienzle, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht uns um die Gespräche zwischen Andreas Temme und Ihnen, nach dem 6.4.2006. Was können Sie uns berichten?

Irrgang Im Frühsommer 2006 habe ich Andreas Temme die Suspension ausgehändigt und bei diesem Verwaltungsakt gesagt, daran erinnere ich mich noch sehr deutlich: Wenn er mir noch irgendetwas zu diesem Sachverhalt zu sagen habe, dann wäre das jetzt der letztmögliche Zeitpunkt. Wörtlich habe ich gesagt: Sie haben jetzt einen kleinen Jungen. Denken Sie daran, was Sie ihm schuldig sind. Darauf sagte er, er habe mir nichts zu sagen.

Götzl Kannten Sie Herrn Temme persönlich vor der Suspension?

Irrgang Ja, natürlich, das Amt ist ja nun nicht so groß. Ich hatte ihn allerdings nicht eingestellt. Es war damals keine einfache Situation. Zeitweise wurde das Amt sehr verkleinert, dann zeigte sich aber, dass die Personalausstattung nicht ausreichte. Und mein Vorgänger hat das Angebot aufgegriffen, dass überzählige Postbeamte eine Chance bei uns bekommen sollten. Dazu gehörte Andreas Temme.

Götzl Sie hatten die Unruhe geschildert, die herrschte nach der Verhaftung Temmes. Wie hat sich denn für Ihr Haus seine Rolle dargestellt?

Irrgang Nach der ersten Aufregung fand das Haus zu seiner Disziplin zurück. Die Polizei machte ihre Ermittlungen. Es war dann so, dass ich im Frühsommer einen Anruf bekam, ich meine von den Ermittlern selbst, man schlug ein Gespräch vor. Da habe ich mich erkundigt, ob der Polizeipräsident dabei ist und ein Staatsanwalt. Das konnte man mir nicht zusagen. Daraufhin habe ich gesagt, dann möchte ich vorerst auf das Gespräch verzichten. Eine Woche später wurde dann Herr Temme als Verdächtiger in der Öffentlichkeit genannt. Dann gab es natürlich parlamentarische Aktivitäten. Es wurde ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Hessen angesetzt, da bin ich natürlich sofort erschienen. Wir haben uns geeinigt, dass die Dinge in Frageform an uns gerichtet werden, die die Staatsanwaltschaft braucht. Die Staatsanwaltschaft wollte ja die Quellen wissen, die Andreas Temme geführt hat. Ich habe aber auf die Risiken hingewiesen: Es waren zumindest zwei Quellen von einiger Bedeutung dabei, die lagen im Ausländerbereich. Das Ministerium hat dann ein Votum der Bundesbehörde eingeholt, die wiederum von der Offenlegung abriet. Ich ging dann in Pension, die schriftliche Beantwortung der Fragen erfolgte dann durch meinen Nachfolger.

Götzl Meine Frage ist: Was war der Stand Ihrer Informationen über die Rolle des Herrn Temme bezogen auf die Ereignisse am 6.4.2006, dem Tag des Mordes im Internetcafé?

Irrgang Mit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft galt für mich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Götzl Es ist einer Ihrer Mitarbeiter als Verdächtiger in einem Mordfall verhaftet worden, wollten Sie da nicht möglichst schnell Klärung herbeiführen, welche Rolle er spielte? Es geht doch um einen Sachverhalt, der für Ihre Behörde Konsequenzen haben kann.

Irrgang Ich darf Sie erinnern, dass das Landespolizeipräsidium sich jegliche Einmischung verbat, deshalb hielten wir uns restlos zurück. Es war für uns zunächst nichts weiter zu tun. Wir mussten versuchen, unsere Quellen zu retten.

Bundesanwalt Diemer Was hätte Andreas Temme zu befürchten gehabt, wenn Sie schon früher erfahren hätten, dass er im Internetcafé war, um dort privat zu chatten?

Irrgang Ich bin noch ein alter Berufsbeamter und halte das für ein Unding. Es hat uns alle ziemlich entsetzt, dass sich Herr Temme dort aufgehalten und vergnügt hat. Ich hätte das nicht gebilligt.

Anwalt Bliwier Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass es eine Telefonüberwachung gegeben hat bei Herrn Temme?

Irrgang Das hat uns große Schwierigkeiten gemacht, weil gleichzeitig unsere Dienstgeschäfte abgehört wurden.

Anwalt Bliwier Wann haben Sie erfahren, dass es eine Überwachung gegeben hat?

Irrgang Relativ spät. Wir haben das erfahren, weil sich Kollegen beschwert haben, dass sie observiert worden sind bei Treffen.

Anwalt Kienzle Können Sie sagen, wie Sie die Mordserie betrachtet haben?

Irrgang Die Polizei ging ja davon aus, dass es sich um ein internes Problem der betroffenen Bevölkerung handelte. Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht. Für mich war es ein ganz gravierender Moment, als offenbar wurde, dass ein Verfassungsschützer ganz in der Nähe der Tat war. Weil, wer auch immer die Verantwortung für die Taten hat, sich irgendwie neu positionieren muss, weil er das vielleicht auf sich bezogen hat. Ich habe mir Gedanken gemacht, wie das auf den Täter wirkt und was das sowohl für die Aufklärung des Falles als auch für den Fortgang der Verbrechen bedeuten könnte. Ich hielt das für so brisant, dass ich das nur als handschriftlichen Vermerk zu den Akten gegeben habe. Meine persönliche Überlegung war, dass es auf Jahre hin nicht gelingen wird, das aufzuklären.

(Als nächster Zeuge betritt erneut Andreas Temme den Saal. Er bleibt dabei, dass er sich an kaum etwas erinnere. Als Verteidiger Heer sagt, seine Mandantin könne sich nicht länger konzentrieren, wird Temmes Befragung unterbrochen.)

Tag 93

13. März 2014

Manfred Götzl, Richter. Ismail Yozgat, 58, Vater des Mordopfers Halit Yozgat. Er trat bereits an den Tagen 41, 80 und 91 auf. Jana J., 33, Sozialarbeiterin aus Berlin. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Alexander Kienzle, Anwalt der Nebenklage

(Zunächst gibt Ismail Yozgat eine Erklärung ab, die von einem Dolmetscher übersetzt wird.)

Yozgat Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bin Ismail Yozgat, der Vater des 21-jährigen Halit Yozgat, der unschuldig in Deutschland getötet wurde. Ich habe das Video mit Temme gesehen. Als er das Geld auf den Tisch gelegt hat, war der Tisch 73 cm hoch. Ich vermute, dass Temme 196 cm groß ist. Warum hat er nicht gesehen, dass Halit hinter dem Tisch liegt, als er das Geld auf den Tisch legt? Warum hat er den Blutstropfen auf dem Tisch nicht gesehen? Was Temme erzählt, kommt mir nicht glaubhaft vor. Mein einziger Sohn wurde am 6.4.2006 durch zwei Kugeln in den Kopf erschossen. Er verlor sein Leben in meinen Armen. Wenn ich nach dem Mord zum Einkaufen in die Stadt fuhr, haben uns die Leute, egal ob Deutsche oder Türken, böse angeschaut, als seien wir schlechte Menschen. Wir sollen Drogen verkauft, Geldwäsche betrieben haben. Es hieß, unser Sohn wurde deshalb erschossen, weil wir krumme Geschäfte betrieben haben. Auch die Zeitungen schrieben das. Wenn wir in den Urlaub in die Türkei fuhren, hörten wir auch dort die gleichen Dinge. Aber wir sind eine aufrichtige Familie und haben all diese Beschuldigungen nicht verdient. Ich habe den Polizisten gesagt, dass die Mörder Ausländerfeinde waren, sie glaubten mir das aber nicht. Das Einzige, was die Polizei damals tat: Sie ermittelte die Einkommensverhältnisse der Familie Yozgat und unterzog uns DNA-Tests. Wir haben zum allmächtigen Gott gebetet: Befreie uns von diesen falschen Beschuldigungen. Ende 2011 kam die Sache mit Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe heraus: Die Mörder waren gefasst, wir wurden von den falschen Beschuldigungen befreit, der allmächtige Gott hat unseren Gebeten entsprochen.

Verteidiger Heer (unterbricht): Bei allem Verständnis für die Familie Yozgat und das Bedürfnis, sich hier zu äußern. Aber wenn unsere Mandantin hier als Mörder bezeichnet wird, muss ich das beanstanden.

Götzl Herr Yozgat, was das Verfahren angeht, haben Sie keine anderen Rechte als alle anderen Verfahrensbeteiligten. Herr Rechtsanwalt Kienzle, da sind vor allem Sie gefordert. Ich habe volles Verständnis, da Herr Yozgat ja kein Jurist ist.

Anwalt Kienzle Herr Yozgat hat aber ein eigenes Erklärungsrecht. Selbst wenn man das hier formaljuristisch sieht, bewegt sich Herr Yozgat in weiten Teilen im Rahmen.

Götzl Dann fahren Sie fort, Herr Yozgat.

Yozgat Die auf uns gerichteten Blicke haben sich geändert. Wir wurden zu einer Familie, mit der alle Mitleid hatten. Am 23. Februar 2012 hatte Frau Bundeskanzlerin Merkel zum Märtyrergedenktag alle Familien nach Berlin eingeladen. Ich habe dort drei Wünsche mitgeteilt: 1. Die Festnahme und Verurteilung der Mörder, 2. Die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel in Halit-Straße, 3. Gründung einer Stiftung für diese zehn Märtyrer. Bezüglich des ersten Wunsches vertraue ich vollkommen Ihrem Hohen Gericht. Die Erfüllung meines zweiten Wunsches ist fraglich. Zum dritten Wunsch: Nach Beendigung dieser Verhandlung werden wir versuchen, für die zehn Märtyrer eine Stiftung zu gründen. Wir als Familie Yozgat haben vom Staat kein Geld bekommen. Sie haben es uns angeboten, aber wir haben es nicht akzeptiert. Wir wollen kein Geld. Wir haben einen einzigen Wunsch: die Umbenennung der Holländischen Straße in Halit-Straße. Er kam am 6.2.1985 in der Holländischen Straße auf die Welt, und er wurde dort am 6.4.2006 getötet. Er ist im selben Haus auf die Welt gekommen und gestorben. Der verehrte Herr Oberbürgermeister von Kassel und seine Gruppe haben uns den Halitplatz gegeben. Ihnen danke ich. Aber sie haben uns nur gegeben, was sie wollen. Nicht, was wir wollen. Wir wollen nur, dass die Holländische Straße in Halit-Straße umbenannt wird. Wenn eine Verurteilung der Mörder unseres Sohnes erfolgt, soll auch bei diesem hohen Gericht eine Entscheidung über die Umbenennung der Holländischen Straße in Halit-Straße erfolgen. Sehr geehrter Vorsitzender, hoher Senat, wenn Sie darüber entscheiden, werde ich als Vater des Märtyrers Halit die Angehörigen der verstorbenen Mundlos und Böhnhardt zur Eröffnungsfeier der Halit-Straße einladen. Wir werden gemeinsam weiße Tauben hochfliegen lassen. Unser einziges Ziel ist: Es sollen keine Menschen mehr getötet werden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ball liegt nun bei Ihnen. Wenn Sie eine historische Entscheidung treffen, werden Freundschaft und Menschlichkeit siegen.

Götzl Ich muss Ihnen gleich sagen: Wenn Sie Hoffnungen haben, wir hätten hier Einfluss auf die Benennung der Holländischen Straße – das ist nicht der Fall. Das ist ausschließlich Sache der örtlichen Behörden. Die Einzelheiten wird Ihnen Ihr Anwalt erklären.

(Jana J. tritt in den Zeugenstand.)

Jana J. Mit Beate Zschäpe war ich nicht näher bekannt, ich bin ihr ein paar Mal begegnet, war einmal auch mit ihr in der Disco. Also, zu ihr kann ich eigentlich nicht viel sagen. Das ist ungefähr 17 Jahre her.

Götzl Sie sagen Disco – gab es sonstige Gelegenheiten?

Jana J. Bevor wir in die Disco gefahren sind, haben wir uns bei ihr in der Wohnung getroffen. Es waren noch zwei andere Mädchen da. Ansonsten kann ich mich an zwei Sachen erinnern: Erdbeerschaumwein, weil ich den unfassbar eklig fand. Und dass sie eine Pistole hatte, ich weiß aber nicht, ob es eine echte war.